Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

Baskischen oder Galizischen geführt.
2. Geschichtlicher Überblick
    Die seit 25 Jahren bestehende Verfassung ist ein guter Beweis für die Festigung des demokratischen Systems in Spanien. Die unterschiedlichen Wahlgänge gestatteten einen politischen Wechsel sowohl auf staatlicher Ebene als auch auf den untergeordneten Regierungsebenen der Autonomen Gebiete und der lokalen Behörden.

    Die zwei wichtigsten Parteien im Staat, die Partido Socialista Obrero Espanol (PSOE) und die Partido Popular (PP), blieben mit Unterstützung der absoluten Mehrheit in manchen Fällen über mehrere Legislaturperioden an der Macht. Zeitweise bedurften sie der Hilfe anderer kleinerer Parteien, insbesondere der katalanischen Nationalisten ( Convergencia i Unió, CiU ) und der baskischen Nationalisten ( Partido Nacionalista Vasco).
    Die politischen Beteiligungsformen der spanischen Bürger entsprechen generell denen der politischen Systeme im europäischen Umfeld. Jedoch ist das Baskenland, wo der Terrorismus der ETA in den vergangenen dreißig Jahren eine große Zahl von Opfern forderte, weiterhin eine berühmte Ausnahme. Bei ihren Opfern handelte es sich um die politischen Vertreter der PP und der PSOE, sowie um Mitglieder von Justiz, Medien und der autonomen baskischen Polizei. Die bewaffnete Gewalt der ETA führte zu einem ständigen Ausnahmezustand in Euskadi, wo die Ausübung der Grundrechte, wie die Redefreiheit, das Vereinigungs- und Versammlungsrecht oder das Recht auf politische Betätigung, eingeschränkt ist und von der Haltung der Bevölkerungsgruppen abhängig gemacht wird, die sich tolerant gegenüber der Terrororganisation zeigen oder diese unterstützen. In diesem Zusammenhang kritisierte der EU-Kommissar für Menschenrechte, Alvaro Gil Robles, im Frühjahr 2001 in einem Bericht über die Situation der drei baskischen Provinzen die Einschränkungen in der Ausübung der Grundrechte und stellte das Vorgehen der baskischen Regierung in Frage, wobei er Missstände bei der autonomen Polizei ( Ertaintza ) und den Fernsehprogrammen für junge Menschen betonte.
    Zwar liegt die Diktatur lange zurück, doch ist deswegen ein gewisses autoritäres Verhalten im politischen Leben Spaniens nicht verschwunden, das sowohl Politiker betrifft, als auch eine passive politische Haltung der Gesellschaft (geringe Auflage von Tageszeitungen, niedrige Partei- und Gewerkschaftsmitgliedschaft, bescheidenes Niveau an privaten Vereinigungen, usw.). Dieses autoritäre System erstarkte mit der politischen Hegemonie der PP, was sich in der Funktion der die Partei vertretenden Institutionen (Parlament) und in den öffentlichen und privaten Medien zeigte, die von der Partei des ehemaligen Premierministers Jose M. Aznar nahestehenden Wirtschaftszweigen kontrolliert werden. In einem anderen Zusammenhang hat die historische Beziehung mit Lateinamerika in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt, insbesondere im Industrie- und Finanzbereich. Das hervorstechendste Merkmal ist zweifelsohne die Tatsache, dass Spanien mit 80 Prozent des investierten Kapitals der wichtigste Investor in diesem Teil des amerikanischen Kontinentes ist, vor den Vereinigten Staaten. Andererseits haben sich angesichts der guten Ergebnisse in der Haushaltsstabilität
die internationalen Ambitionen der Regierung auf eine Konsolidierung der Position Spaniens weltweit als siebtgrößte finanzielle Macht gerichtet, mit der Aussicht auf eine mögliche Aufnahme in die Gruppe der G-8.
3. Beschreibung der gegenwärtigen Situation
    In den vergangenen zwei Jahren dieser Legislaturperiode traten bei der Regierung der PP gewisse politische Abnutzungserscheinungen auf. Dennoch schnitt sie gut ab. Unter den bedeutsamsten Ereignissen im politischen Leben dieser Zeit ist der Generalstreik hervorzuheben, der von den großen Gewerkschaften CCOO ( Comisiones Obreras ) und UGT ( Unión General de Trabajadores ) gegen die von der Regierung angestrengte Arbeitsrechtsreform ausgerufen wurde. Hinzu kam eine neue Gesetzgebung zu den politischen Parteien, mit dem Ziel, die Batasuna, eine baskische Partei, die die Terrororganisation ETA unterstützt, als illegal einzustufen. Nicht vergessen darf man die Auswirkungen der ökologischen Katastrophe durch die Havarie des Öltankers Prestige und die massive Antwort der Bürger auf die spanische Unterstützung der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika für einen Krieg gegen den Irak. Ein Beweis dafür, dass die Regierung Aznar diese Krisen zwischenzeitlich