Europa-Handbuch - Europa-Handbuch

knapp umrissen werden sollen, die aber dem Kenner der deutschen Verfassungsgeschichte vertraut sind: Erfahrungen der deutschen Vergangenheit, die Europa reicher machen könnten – wären da nicht die historischen Erfahrungen der übrigen europäischen Staaten, die es den Deutschen angeraten sein lassen, sich mit guten Ratschlägen zurückzuhalten.
     
    Anmerkungen
    1 Morin, Edgar: Penser L’Europe, Paris 1987, S. 29.
    2 Sieyes, Emmanuel Joseph: Politische Schriften 1788-1790, hrsg. von Schmitt, Eberhard/Rolf Reichardt, Darmstadt/Neuwied 1975, S. 166.
    3 Behschnitt, Wolf Dietrich: Nationalismus bei Serben und Kroaten 1830-1914, München 1980, S. 56f.
    4 Anderson, Benedict: Imagined Communities. Reflections on the Origins and Spread of Nationalism, London 1983.
    5 Maurras, Charles: Au signe de Flore, Paris 1924, S. 81.
    6 Vgl. Lemberg, Eugen: Nationalismus, Band 2: Soziologie und politische Pädagogik, Reinbek 1964.
    7 Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft, hrsg. von Johannes Winckelmann, Tübingen 1956, S. 313.
    8 Milton, John: Milton’s Prose, hrsg. von Michael W. Wallace, Oxford 1925, S. 333, dt. Übersetzung von Kohn, Hans: Die Idee des Nationalismus, Frankfurt/Main 1962, S. 166.
    9 Monypenny, William Flavelle/George Earle Buckle: The Life of Benjamin Disraeli, Earl of Beaconsfield, Bd. II, London 1929, S. 473.
    10 Bismarcks Runderlass an die preußischen Missionen, 27. Mai 1866, in: Bismarck, Otto von: Die gesammelten Werke, Bd. 5, Berlin 1928, Nr. 359.
    11 Bethmann Hollweg am 12. April 1912, in: Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Deutschen Reichstages, Berlin 1912, Bd. 284, Spa. 1300.
    12 »Ehe lamps are going out all over Europe; we shall not see them lit again in our lifetime.«
    13 Fukuyama, Francis: The End of History, New York 1992, S. 143.
    14 Ernest Renan and David Friedrich Strauß am 13. September 1870, in: Strauß, David Friedrich: Krieg und Friede. Zwei Briefe an Ernest Renan nebst dessen Antwort auf den ersten, Leipzig 1870, S. 32 f.

    15 Schuman, Robert: Für Europa, Genf 1963, S. 219 ff.
    16 Rovan, Joseph: Wo ist die vierte Etage?, in: Rheinischer Merkur/Christ und Welt vom 23. Juni 1989.
     
    Weiterführende Literatur
     
    ALBERTZ, JÖRG (Hrsg.): Was ist das mit Volk und Nation? Nationale Fragen in Europas Geschichte und Gegenwart, Berlin 1992. ☐ BOERNER, PETER (Hrsg.): Concept of National Identity. An Interdisciplinary Dialogue, Baden-Baden 1986. ☐ ELEY, GEOFF: Becoming National. A Reader, Oxford/New York 1996. ☐ FOU-GEYROLLAS, PIERRE: La Nation. Essor et déclin des sociétés modernes, Paris 1987. ☐ HAARMANN, HARALD: Die Sprachenwelt Europas. Geschichte und Zukunft der Sprachnationen zwischen Atlantik und Ural, Frankfurt/Main/New York 1993. ☐ POMIAN, KRZYSZTOF: L’Europe et ses nations, Paris 1990.

Die Europäische Kommission nahm die neue Vertragsbestimmung schon im Januar 2001 zum Anlass, einen Vorschlag für ein Statut und für die Finanzierung der Parteien zu machen. Vorgesehen wird darin die Schaffung einer Haushaltslinie (mit einem Volumen von 7 Millionen Euro), von der
die Parteien jedoch nur unter der Voraussetzung profitieren können, dass sie ihr Finanzgebaren vollständig der Kontrolle des Europäischen Rechnungshofes unterstellen, auch wenn nur ein bestimmter Prozentsatz ihres eigenen Haushaltes aus den Gemeinschaftsmitteln gespeist wird. Und es werden drei Voraussetzungen genannt, die eine Partei als Europäische Partei im Sinne des Vertrages qualifizieren sollen: Erstens muss sie über eine Fraktion im Europäischen Parlament verfügen oder die Absicht haben, eine solche zu bilden; zweitens muss sie bei der vergangenen Europa-Wahl in mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten entweder 5 Prozent der Wählerstimmen erzielt haben oder gewählte Abgeordnete auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene nachweisen können; drittens muss sie die in Artikel 6 EU-Vertrag verankerten Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit respektieren.
    Das Europäische Parlament verabschiedete im Mai 2001 auf der Grundlage eines Berichtes der Abgeordneten Ursula Schleicher eine Stellungnahme mit mehreren Änderungsvorschlägen, von denen die Kommission die meisten in ihren »Geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung politischer Parteien« übernahm. 13
    Nachdem die Beratungen im Ministerrat über diesen Vorschlag wegen fehlender Einstimmigkeit zu keinem Ergebnis geführt hatten,