Europa-Handbuch - Europa-Handbuch
Prospects, Aldershot 2003.
12 Vgl. Kohler-Koch, Beate/Hans-Wolfgang Platzer: Tripartismus – Bedingungen und Perspektiven des Sozialen Dialogs in der EG, in: integration, 4 (1986).
13 Vgl. Europäische Kommission (Beschäftigung und Soziales): Der europäische soziale Dialog auf sektoraler Ebene, Luxemburg 2003.
14 Vgl. Kohl, Heribert/Hans-Wolfgang Platzer: Arbeitsbeziehungen in Mittelosteuropa. Transformation und Integration. Die acht EU-Beitrittsländer im Vergleich, Baden-Baden 2003.
Weiterführende Literatur
BURKHARDT-REICH, BARBARA/WOLFGANG SCHUMANN: Agrarverbände in der EG, Kehl – Straßburg 1983. ☐ DOLVIK, JON ERIC: Die Spitze des Eisbergs? Der EGB und die Entwicklung eines Eurokorporatismus, Münster 1999. ☐ EICHNER, VOLKER/HELMUT VOELZKOW (Hrsg.): Europäische Integration und verbandliche Interessenvermittlung, Marburg 1994. ☐ FALKNER, GERDA: EU Social Policy in the 1990. Towards a corporatist policy community, London 1998. ☐ GREENWOOD, JUSTIN/JURGEN GROTE/KARSTEN RONIT (Hrsg.): Organized Interests in the European Community, London 1992. ☐ HEY, CHRISTIAN/ UWE BRENDLE: Umweltverbände und EG. Strategien, politische Kulturen und Organisationsformen, Opladen 1994. ☐ KELLER BERNDT/HANS-WOLFGANG
PLATZER (Hrsg.): Industrial Relations and European Integration. Trans- and supra-national Developments and Prospects, Aldershot 2003. ☐ KOHL HERIBERT/ HANS-WOLPGANG PLATZER: Arbeitsbeziehungen in Mittelosteuropa. Transformation und Integration. Die acht EU-Beitrittsländer im Vergleich, Baden-Baden 2003. ☐ MAZEY, SONIA/JEREMY RICHARDSON (Hrsg.): Lobbying in the European Community, Oxford 1993.
Aufgabe der Gemeinschaftsbildung ist daher nach Artikel 2 EG-Vertrag, »durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts-und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 4 genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.«
Seit den frühen 1960er Jahren flankierte die Integrationspolitik so die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten, vorrangig im Bereich der Beschäftigungsförderung, der Berufsqualifizierung, der Chancengleichheit und der Überwindung von Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt. 10 In den 1980er Jahren kam die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hinzu, verbunden mit Mittelumschichtungen zugunsten der weniger entwickelten peripheren Mitgliedstaaten. Erste Schritte in Richtung auf eine Sozialunion zeigt die Sozialpolitik der 1990er Jahre mit dem Versuch, in einer Sozialcharta einen gemeinsamen Grundbestand sozialer Rechte zu definieren.
Deutlicher als in der Sozialpolitik zeigt sich die Verteilungswirkung der Integrationspolitik im Bereich der Regional- und Strukturpolitik. Zwar folgt auch sie in weiten Teilen dem in der Agrarpolitik dominanten Grundsatz des allseitigen Nutzens – so leben bisher gut 50 Prozent der deutschen Bevölkerung in Gebieten mit Strukturförderung -, doch wird die Wirkung der Fonds in den ärmeren Regionen der EU ungleich sichtbarer: Die Zuflüsse aus Mitteln der Gemeinschaft belaufen sich zum Teil auf 3 bis 4 Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes. Ansatzpunkt der Förderung sind die besonders seit der Süderweiterung der EG gravierenden Entwicklungsunterschiede der Regionen, in deren schwächstem Viertel das Pro-Kopf-Einkommen nur 55 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnittes beträgt. Bis zum Jahr 2006 werden rund 275 Milliarden ECU für die regionale Strukturpolitik ausgegeben. Solange unter den Mitgliedern kein Konsens über einen horizontalen Finanzausgleich besteht, bleibt dieser Politikbereich das Zentrum innergemeinschaftlicher Solidarität zwischen den einkommensstarken und den schwachen Regionen.
Struktur- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene sind damit als funktionales Äquivalent einer Politik der sozialen Gerechtigkeit zu betrachten,
nicht zuletzt deshalb, weil sie auf einer gemeinsamen Rechtsgrundlage beruhen,
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