Freiheit statt Kapitalismus

wurden den Banken gute Preise gezahlt.
    Bei dem im Frühjahr 2012 beschlossenen neuen Griechenlandpaket von 130 Milliarden soll sogar ein extra eingerichtetes Sperrkonto garantieren, dass sich kein müder Euro etwa nach Athen verirrt. Die Summe ist erneut nahezu ausschließlich zum Freikaufen der Banken und Anleger bestimmt. Läuft bei der sogenannten »Gläubigerbeteiligung« alles nach Plan, wird Griechenland zwar am Ende immer noch über 300 Milliarden Euro Schulden haben, davon werden sich allerdings nur noch gut 60 Milliarden Euro in privater Hand befinden. Für den Rest bürgt dann der europäische Steuerzahler. Der Begriff »Gläubigersanierung« wäre daher angebrachter gewesen.
    Milliarden wechseln den Besitzer
    Hätte sich Griechenland bereits im Mai 2010 für zahlungsunfähig erklärt, wären die Verluste der Finanzbranche und der privaten Anleger groß und die Verluste der europäischen Steuerzahler klein gewesen. Mit jeder freigegebenen Kredittranche aus den vermeintlichen Griechenlandhilfen wurden die potentiellen Verluste der Finanzbranche und der privaten Anleger geringer und die potentiellen Verluste der europäischen Steuerzahler größer. Schon 2010 war klar, dass die griechischenSchulden und die Zinssätze viel zu hoch waren, um auf Dauer bedient werden zu können. Aber jeder Monat, um den die Hilfspakete den Staatsbankrott aufgeschoben haben, hat sich für die Banken, Hedge-Fonds und Spekulanten ausgezahlt. Denn in jedem Monat wurden Zinsen kassiert, die sonst nicht geflossen, und Anleihen zurückbezahlt, die andernfalls wertlos gewesen wären.
     
    Wenn der griechische Staatsbankrott schließlich kommt, wird von verlorenem Steuergeld und verbrannten Milliarden die Rede sein. Aber diese Milliarden sind nicht verbrannt. Sie haben nur den Besitzer gewechselt. Was früher dem Staat gehörte, gehört jetzt der Finanzindustrie und ihren Aktionären und Anlegern. Zahllose Euros in ihren Vermögensportfolios hat die »Eurorettung« auf jeden Fall gerettet.
     
    Die »Hilfen« für Irland und Portugal beruhen auf derselben Logik. Ebenso die aller Länder, die künftig noch auf die zwei großen Rettungsfonds – den ESFS und den ab Sommer 2012 einsatzbereiten ESM – zurückgreifen werden. Wer glaubt, der europäische Rettungsschirm würde eine europäische Transferunion nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs begründen, irrt. Es ist viel schlimmer. Tatsächlich zahlt der deutsche Steuerzahler statt griechischer Renten oder portugiesischer Sozialausgaben internationalen Banken die Extremzinsen, die sie auf Anleihen dieser Länder nur deshalb verlangen können, weil deren Zahlungsfähigkeit ständig infrage steht. Und er übernimmt einen immer größeren Teil ihrer Schulden, damit der Staatsbankrott, auf den der explosive Mix aus hohen Zinsen, radikalem Sparen und Wirtschaftsrezession unweigerlich hinausläuft, für den Finanzsektor am Ende verschmerzbar ist.
    Das ist in etwa so, als wenn es in der Bundesrepublik weder einen Haftungsverbund noch einen Länderfinanzausgleich gäbe, Bayern und Baden-Württemberg allerdings den dadurch zu Pleitekandidaten gewordenen finanzschwächeren Bundesländern – etwa Bremen und Berlin – sehr viel Geld dafür überweisen würden, die eskalierenden Zinsen auf ihre Schulden zu bezahlen und, wo nötig, auslaufende Kredite zu tilgen. Um den Irrsinn auf die Spitze zu treiben, könnten sie von Bremen und Berlin auch noch die Einrichtung eines Sperrkontosverlangen, um sicherzustellen, dass die »Hilfsgelder« auf keinen Fall zweckentfremdet – also etwa für Bremer Schulen oder Berliner Kita-Plätze – verwandt werden. Dieses System wäre allerdings nicht nur verrückt. Es würde für Bayern und Baden-Württemberg auf Dauer auch teurer werden als der heutige Finanzausgleich.
    Bankenrettung Teil II: Eine neue große Bad Bank
    Aber der Wahnsinn hat Methode. 2008/2009 hatten die europäischen Staaten im Zuge der ersten großen Rettungsaktion den Banken Verluste aus Giftpapieren, die auf verbriefte Privatkredite zurückgingen, im Volumen von mehreren Billionen Euro abgenommen. Die meisten Finanzhäuser kamen in der Folgezeit schnell wieder auf die Beine und machten 2010/2011 erneut Milliardengewinne, während die aus dieser Aktion entstandenen Schulden den Staaten noch heute wie Mühlsteine am Hals hängen. Im Ergebnis wurden die Anleihen mehrerer Eurostaaten selbst zu Giftpapieren. Der daraufhin gegründete Eurorettungsschirm ist eine große staatliche Bad