Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird (German Edition)

Zivilisten bei Drohnenangriffen auf ein al-Shabaab-Trainingscamp in der Nähe des somalischen Ortes Taabta und auf die Stadt Afmadow, berichteten Augenzeugen.
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    Jeder Drohnenangriff in Afrika wird von Barack Obama persönlich abgezeichnet. Noch nie in der Geschichte ist ein US -Präsident so leise in den Krieg gezogen. Er führt einen kontrollierten, präzisen Krieg, der billiger ist als alle anderen zuvor. Die Angriffe finden nicht auf den Titelseiten statt, weil es keine amerikanischen Särge gibt, die nach Hause geschickt werden. Die Toten von Afrika sind meist namenlose Opfer im «Krieg gegen den Terrorismus».
    Vor der Öffentlichkeit wurde AFRICOM in den ersten Jahren als humanitäres Kommando getarnt. Bis 2011 versuchten die Kommandeure, durch medizinische Hilfe oder die Unterstützung der Ausbildung von Partner-Armeen den Einfluss der USA auf dem afrikanischen Kontinent zu mehren. Doch diese Tarnung fiel spätestens mit den Aufständen des «Arabischen Frühlings», der auch in Nordafrika in neun Ländern zu Protesten führte und die Potentaten in Tunesien, Libyen und Ägypten aus den Ämtern fegte. Sieben Monate bombardierte AFRICOM Städte in Libyen, bis das Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 getötet wurde.
    Neben den Kriegseinsätzen gegen Despoten war der Anti-Terror-Kampf von Anfang an eine wichtige Aufgabe für das Kommando. «Die Rolle des Afrika-Kommandos hat sich durch den Aufstieg von Terrorgruppen in Mali und Somalia, die mit al-Qaida verbunden sind, gewandelt: War es anfangs noch relativ unbekannt, so ist das Kommando heute ein zentraler Akteur der militärischen Anti-Terror-Bemühungen», schreibt
Stars and Stripes
, das Magazin der US -Streitkräfte, im April 2013 . «Seit 2011 setzt AFRICOM seine Ziele auch mit Feuerkraft um», resümiert
Stars and Stripes
.
    Hinter dem Anti-Terror-Krieg in Afrika scheinen jedoch auch noch andere US -Interessen zu stecken. Eine Studie des staatlichen wissenschaftlichen Dienstes des US -Parlaments, des Congressional Research Service, analysierte schon 2011 die Bedeutung des Afrika-Kommandos und beschreibt in diesem Zusammenhang, dass der Kontinent neben dem Nahen Osten zum gleich wichtigen Exporteur von Rohöl geworden ist. Dies betone die neue strategische Bedeutung von Afrika. Abschließend heißt es: «Die primären Ziele sind die Jagd auf Terroristen und sicherzustellen, weiterhin Zugang zu afrikanischem Öl zu erhalten.»
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    Von all den Kampfhandlungen in Afrika sorgen die Drohneneinsätze von AFRICOM für die heftigsten Debatten. Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob die USA sich in einem «Krieg» gegen al-Qaida und andere islamistische Terroristen befinden und deren Mitglieder darum rund um die Welt auf fremden Territorien jagen dürfen. Manche Juristen sehen eine Verletzung der Souveränität von Ländern wie Somalia darin, wenn Kampfdrohnen ohne Genehmigung über den Staaten kreisen und Terrorverdächtige ohne Anklage und Prozess exekutieren.
    Auch Wolfgang Nešković, der Bundesrichter a.D., mit dem wir uns treffen, sieht das so. Die Tötung von Bilal al-Berjawi steht für uns stellvertretend für viele andere sogenannte extralegale Tötungen und ist vergleichsweise gut dokumentiert.
    Anhand dieser ersten sicher beweisbaren Hinrichtung aus der Luft durch amerikanische Drohnen kann man auch Deutschlands Rolle im Drohnenkrieg gut aufzeigen. Wir breiten auf dem Tisch vor Nešković all die Hinweise aus, die wir in den vergangenen Monaten gefunden haben: einen Ausdruck der Webseite von AFRICOM , eine Rede Obamas vor dem Kongress, Unterlagen des Bureau of Investigative Journalism in London über den geheimen Drohnenkrieg in Somalia, eine Air-Force-Mittelanmeldung für eine Satellitenanlage in Ramstein und die Stellenausschreibung für einen «Stuttgart-based All Source Analyst», der Nominierungen für Todeslisten in Afrika durchführen soll.
    Damit wollen wir ihm zeigen, was genau die gezielte Tötung eines Mannes aus Großbritannien in Somalia mit Deutschland zu tun hat. Der Jurist hört uns aufmerksam zu, er ist aber noch nicht vollends überzeugt.
    Wir beugen uns hinunter und greifen in unsere Tasche, die neben dem Tisch im Garten der «Parlamentarischen Gesellschaft» steht. Dann ziehen wir ein Dokument aus einem Aktenumschlag, unseren Joker. Es ist der 19 -seitige Bericht über den Absturz einer Drohne, vorgelegt von einer Untersuchungskommission der Air Force im Camp Lemonnier in Dschibuti. Dieses Dokument ist ein wichtiger