Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird (German Edition)
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Das ist nicht das Verständnis von Eberhard Bayer. Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zweibrücken ist der oberste Ermittler in der Pfalz und damit für die Air Base in Ramstein zuständig. Bayer glaubt den Beteuerungen der Amerikaner nicht. Er will Ermittlungen wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen von Deutschland aus aufnehmen. Als Erstes wird er US -Behörden um Informationen bitten.
Während Bayer die ersten Anfragen formuliert, startet in Karlsruhe auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof einen sogenannten «Beobachtungsvorgang». Er will prüfen, ob das Vorgehen der US -Streitkräfte in Ramstein völkerstrafrechtlich relevant ist – und ob er Anklage vor einem deutschen Gericht erheben wird.
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In diesen heißen Juni-Tagen besucht Barack Obama erstmals als US -Präsident Berlin. Fünfzig Jahre nach der Rede John F. Kennedys und dem Bekenntnis «Ich bin ein Berliner» spricht Obama vor dem Brandenburger Tor.
Zwei Stunden vor dieser Rede tritt Barack Obama zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel vor die Weltpresse. Er hat ein Anliegen, möchte unbedingt die negativen Gerüchte aus der Welt schaffen. « US -Drohnenkrieg von Deutschland aus geplant». Das waren keine netten Schlagzeilen. Obama steht vor einer blauen Wand. Klickklickklickklick. Die Geräusche der Fotografen vermischen sich zu einem Klangteppich, der an das Grillenzirpen im Sommer erinnert. Neben Obama stehen ein Stars-and-Stripes-Banner, die deutsche und die europäische Flagge. Secret-Service-Sicherheitsleute mit Knopf im Ohr haben sich mit verschränkten Armen neben dem Präsidenten aufgebaut. Er hebt seinen Finger und sagt dann ruhig:
«Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland darüber gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei.» Und dann ergänzt Obama: «Ich kann jedoch bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden, die dann auch Teil unserer Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind.»
Diese Formulierung beschäftigt uns. Hatte der Präsident wirklich «Launching point» gesagt? Ausgangspunkt?
In der Presse war aber gar nicht berichtet worden, dass Kampfdrohnen von Deutschland aus starten. Vielmehr ging es um eine zentrale Beteiligung amerikanischer Einheiten in Deutschland an den ferngesteuerten Einsätzen in Afrika. Obama dementierte also etwas, das nie behauptet wurde.
Um sicherzugehen, den Präsidenten der Vereinigten Staaten auch wirklich richtig verstanden zu haben, senden wir der US -Botschaft in Berlin zwei Fragen: «Wurde nach Einschätzung der US -Regierung also falsch berichtet? Bedeutet die Formulierung, Deutschland sei kein ‹launching point›, dass jede Beteiligung des amerikanischen Militärs auf deutschem Boden an Drohnenangriffen ausgeschlossen ist?»
Einige Tage später erhalten wir Antwort. Die Botschaft teilt uns mit, dass sie die Fragen nach Washington weitergeleitet, aber von dort keine Stellungnahme erhalten habe. Begründung: keine.
13. Kapitel Menschliche Quellen
Hauptstelle für Befragungswesen im Grenzdurchgangslager Friedland
Als Amina Mohamed am Ende ihrer Flucht in Berlin gelandet war, sollte sie über das Liebesleben des Präsidenten berichten. So hatte sich die Frau aus Somalia ihre Ankunft in Deutschland nicht vorgestellt. Bei ihrer Asylanhörung wurde sie von drei Männern befragt. Sie wollten von ihr wissen, wie viele Frauen der Präsident liebe. Mohamed berichtete wahrheitsgemäß, dass er von Frauen nicht genug kriegen könne. Sobald er sich neu verliebe, lasse er sich von einer seiner vier Frauen scheiden und nehme die Neue zu sich. «Wenn seine Religion es zuließe, würde er auch fünf Frauen heiraten», sagte sie.
Amina Mohamed heißt nicht so, ihre Geschichte aber ist wahr. Sie ist eine von tausenden Flüchtlingen aus Somalia, die in den vergangenen fünf Jahren nach Deutschland gekommen sind. Während ihres ersten Gesprächs mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte sie erzählt, dass sie den Präsidenten persönlich kenne.
Beim zweiten Gespräch war der Entscheider über ihren Asylantrag nicht mehr allein in seinem Büro. Zwei weitere Männer interessierten sich auf einmal für Aminas Geschichte. Einer der beiden Männer stellte sich als Praktikant vor, der andere sagte gar nichts. Eventuell war er kein Deutscher.
«Wir glauben Ihnen, was Sie sagen», sagte der Befrager zu der Frau. Und dann fragte er alles ab, was sie noch über den Präsidenten
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