Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird (German Edition)
beteiligt sich an der Grenzsicherungs-Initiative in Hamburg, Bremerhaven und Frankfurt.» Es würden «Anstrengungen» unternommen, um die Sicherheit für Flüge in die USA an sieben deutschen Flughäfen zu verbessern.
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Wir telefonieren mit dem deutschen Anwalt von Jonny Hell in Frankfurt am Main. Oliver Wallasch hatte wochenlang versucht, die Auslieferung seines Mandanten an die USA zu verhindern. Erfolglos. Heute hat er seine eigene Theorie, warum der vermeintliche amerikanische Staatsfeind auf deutschem Boden festgenommen wurde. «Deutschland ist ein sehr auslieferungsfreundliches Land», sagt er. Die Vermutung liege nahe, dass sich der Secret Service während der Verfolgung von Jonny Hell durch Europa die Bundesrepublik bewusst ausgesucht hat, um ihn reibungslos festnehmen zu können.
Die Erfahrungen des Anwaltes werden durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Wenn die USA eine Person ausgeliefert haben wollen, dann sperrt sich kein Richter in Deutschland dagegen – auch wenn die Angeklagten mit härteren Strafen als nach deutschem Recht rechnen müssen oder gar erst über einen Geheimdienst-Trick nach Deutschland entführt worden waren.
Vor acht Jahren wurde ein Amerikaner von Deutschland an die USA ausgeliefert, obwohl ihm in der Heimat eine lebenslange Gefängnisstrafe ohne Bewährung drohte – eine Strafe, die es so in der Bundesrepublik gar nicht gibt; nach 15 Jahren werden «lebenslange» Strafen in der Regel zur Bewährung ausgesetzt.
In einem anderen Fall wurde ein Jemenit aus Deutschland an die USA ausgeliefert, ein islamischer Imam, der vorher durch den V-Mann eines US -Dienstes eigens für die Festnahme nach Deutschland gelockt worden war. Der V-Mann hatte ihm eine Spendenübergabe in Frankfurt versprochen. Für deutsche Behörden waren diese Vorkommnisse aber kein Hindernis, ihren US -Kollegen jeden Auslieferungswunsch zu erfüllen.
Rechtsanwalt Oliver Wallasch hat schon gegen etliche Auslieferungsgesuche der USA gekämpft. Er kann sich an keinen einzigen Fall erinnern, in dem eine Auslieferung an die USA verhindert wurde.
Epilog
Am Ende unserer Reise saßen wir in der Theaterkneipe in Leipzig zusammen. Wir schrieben unsere Erfahrungen auf und schauten zurück auf die vergangenen Monate. Was hatten wir gelernt?
Amerikanische Geheimdienste können problemlos deutsche Glasfaserkabel anzapfen, um Millionen Bundesbürger abzuhören. NSA -Agenten machen ihren Job in Hessen, ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen. Die CIA konnte die Geheimgefängnisse mit Hilfe seiner Logistikzentrale in Frankfurt aufbauen, und der private Auftragnehmer für die Kidnapping-Flüge der CIA erhält bis heute Millionenaufträge von der Bundesregierung. Von Stuttgart und Ramstein aus wird der geheime Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten mit geplant und gesteuert. Deutschland ist gern Gastgeber für das US -Kriegskommando, auch ohne Zustimmung des Parlaments. Die Bundesrepublik horcht für den «Krieg gegen den Terror» seine Einwanderer aus und liefert eigene Nachrichtendienst-Informationen an den transatlantischen Partner. Und an deutschen Grenzen benehmen sich amerikanische Polizisten manchmal so, als ob sie im eigenen Land ermitteln würden.
Diese konkreten Erkenntnisse überraschten auch uns, obwohl wir die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland schon länger beobachteten. Aber sie fügten sich in das Bild, das wir uns im letzten Jahrzehnt gemacht hatten.
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Alles begann vor acht Jahren mit einer Verabredung zum Lunch in Washington. Wir trafen uns damals in einem koreanischen Restaurant in der amerikanischen Hauptstadt mit einem Informanten. Der Kalender an der Wand des Gastraums zeigte den 12 . Juli 2005 an. Wir hatten uns in der Uhrzeit geirrt und waren eine Stunde zu früh in der Garküche erschienen. Weil unser Gesprächspartner nicht kam, wollten wir schon wieder gehen. Dann aber stand er in der Tür. Unser Mann war ein früherer Pentagon-Mitarbeiter, der Zugang zu Geheimdienstinformationen aus der Zeit des Irak-Kriegs hatte.
Wir trafen uns, um über die Welt der Geheimdienste zu sprechen und über deren Mitarbeiter, die angeblich «Beweise» gefunden hatten, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besaß. Wir lachten über ihren Serien-Lügner, dem sie den Quellennamen «Curveball» gegeben hatten. Er hatte sich für den Bundesnachrichtendienst das Märchen ausgedacht, dass Saddam Hussein mobile Labore zur Produktion biologischer
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