George Soros: Gedanken und Lösungsvorschläge zum Finanzchaos in Europa und Amerika
wachsender Arbeitslosigkeit strenge Finanzdisziplin und droht, die Eurozone in einen deflationären Schulden-Teufelskreis zu drängen, aus dem schwer zu entkommen ist. Aber die Lösung der akuten Krise sollte Vorrang haben.
In dieser Hinsicht war der Gipfel nicht ganz ohne positive Errungenschaften. Um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen, müssen die Behörden die Banken und die Märkte für Staatsanleihen der Eurozone zweckgebunden gegen die Möglichkeit eines Griechenland-Bankrotts absichern. Die Hälfte dieser Aufgabe wurde weitgehend bewältigt. Die von der EZB durchgeführten Maßnahmen haben viel zur Linderung der Liquiditätsprobleme der Banken beigetragen. Dadurch dass die EZB für die einzelnen Zentralbanken bürgt, übernimmt sie praktisch alle derzeit nicht notleidenden Kredite der Geschäftsbanken und bietet ihnen drei Jahre lang Kredit in Form von längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (LRG).
Aber es wurde nicht genug zur Behebung eines grundlegenden Fehlers des Euros getan: Die einzelnen Länder können ihre eigene Währung nicht ausgeben. Deshalb sind ihre Anleihen auf den Status von Devisenanleihen weniger entwickelter Länder degradiert. Daher die hohen Risikoprämien auf italienische und spanische Anleihen. Dieses Problem wurde nicht behoben. Und da die Risikoprämien auf Staatsanleihen eng mit den Kapitalschwächen der Banken verbunden sind, ist eine halbe Lösung leider nicht genug. Sollte sich Griechenland nicht für die nächste Rate seines Rettungsprogramms qualifizieren können, könnte dies den Euro dadurch unhaltbar machen, dass ein hektischer Ansturm auf italienische und spanische Banken ausgelöst würde. Dies würde die italienischen und die spanischen Anleihen in die gleiche Flugbahn befördern wie die griechischen Anleihen. Das wäre selbst dann der Fall, wenn Italien und Spanien durchaus in der Lage wären, ihre Finanzen so zu managen, dass die Insolvenz vermieden wird. Diese Länder laufen Gefahr, in einen selbsterfüllenden Kreislauf zu geraten: Hohe Renditen lösen an den Märkten Angst vor der Insolvenz aus, was wiederum hohe Renditen rechtfertigt. Sowohl die Finanzmärkte als auch die Ratingagenturen konzentrieren sich auf dieses Risiko und der Gipfel hat es nicht beseitigt.
Dieses Versäumnis könnte aber noch behoben werden, bevor es weiteren Schaden anrichtet. Lassen Sie mich darlegen, was getan werden müsste. (Dies ist die abgewandelte Form eines Vorschlags, den ich am 13. Oktober 2011 in der Financial Times gemacht habe [siehe S. 150-153]. Er war inspiriert von einem Gespräch mit Tommaso Padoa-Schioppa, der als italienischer Finanzminister in den 1990er-Jahren die Wende Italiens dadurch schaffte, dass er nur kurzfristige Staatsanleihen ausgab.) Die Länder der Eurozone könnten die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) verwenden, um die EZB gegen das Solvenzrisiko der italienischen und spanischen Anleihen abzusichern, die sie den Geschäftsbanken abkauft. Dies würde der EZB die Auflegung einer neuen Fazilität ermöglichen, die alle von Banken ausgeschriebenen kurzfristigen Anleihen zum Nennwert abzüglich des noch nicht abgelaufenen Abschlags kaufen würde, mit dem die Anleihen ursprünglich verkauft wurden. Die EZB würde die Anleihen bis zum Ende ihrer Laufzeit halten. Wenn der Emittent die Anleihen nicht zurückzahlen würde, bekäme die EZB eine Erstattung von der EFSF.
Dann könnten die kurzfristigen Anleihen im Besitz der Banken von den europäischen Bankbehörden wie Bargeld behandelt werden, denn sie könnten jederzeit an die EZB verkauft werden. Dann würden es die Banken vorteilhaft finden, ihre überschüssige Liquidität in Form von kurzfristigen italienischen und spanischen Anleihen vorzuhalten, solange diese Anleihen mehr abwerfen würden als die Bankeinlagen bei der EZB.
Länder, die unter überzogenen Risikoprämien leiden, könnten dann ihren Kreditbedarf durch den Verkauf von kurzfristigen Anleihen zum annähernden Termingeldsatz der EZB decken, der momentan für Pflichtreserven bei einem Prozent und für Konten mit überschüssigen Reserven bei 25 Basispunkten steht. Das würde die Tragfähigkeit ihrer Schulden deutlich verbessern. Italiens durchschnittliche Kreditkosten würden dadurch von den derzeitigen 4,3 Prozent aus eher sinken als steigen. Wenn alle Schulden, die im ersten Quartal fällig werden, auf diese Art refinanziert würden, dann würden die durchschnittlichen Kreditkosten auf 3,8 Prozent sinken. Das Vertrauen
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