Irrweg Grundeinkommen

Lohnmoderation als das eigentliche Problem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Vom Startpunkt unterausgelasteterKapazitäten beginnend, würgt ein dauernd unter Produktivitätswachstum und Zielinflationsrate bleibendes Lohnwachstum ständig die Konjunktur ab, auch wenn positive Faktoren wie eine durch diese Strategie hervorgerufene Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit oder eine sich im Aufwind befindende Weltkonjunktur das Problem für einige Zeit verschleiern mögen. Dass sich die deutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren auf Erholungskurs befand, ist genau diesen beiden Faktoren – Lohnkostendumping gegenüber den Handelspartnern, noch dazu vor Aufwertungen geschützt durch den Euroraum, und Wachstum der Weltwirtschaft – zu verdanken. Eine langfristig tragfähige Basis für den Abbau der Arbeitslosigkeit bietet diese Strategie der Lohnzurückhaltung aber nicht, wie wir bereits gezeigt haben.
    Dass die nicht-orthodoxen Ökonomen seit Keynes darauf verzichtet haben, ein alternatives und konsistentes Bild des Arbeitsmarktes zu zeichnen, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Ideologie der Umverteilung von unten nach oben so lange Zeit halten konnte. Weil es keine alternative Theorie des Arbeitsmarktes gab, blieb sowohl diesen Ökonomen als auch den Kritikern des Neoliberalismus, die sich im soziologischen oder politischen Milieu bewegen, keine andere Wahl, als dem Neoliberalismus »Ungerechtigkeit« oder »Mangel an sozialer Balance« vorzuwerfen, dies aber vor dem Hintergrund einer ökonomischen Theorie tun zu müssen, die unwidersprochen Umverteilung von unten nach oben zum unvermeidlichen Bestandteil marktwirtschaftlicher Entwicklung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit erklären konnte.
    Die Globalisierung und der sinnlose Wettkampf der Nationen
    Neben der Arbeitslosigkeit war es vor allem die Globalisierung, die als Erklärung für die Notwendigkeit einer Umverteilung von unten nach oben benutzt wurde. Weil Millionen Inder und Chinesen auf den Arbeitsmarkt träten, könnten vor allem die einfachen Arbeiten auch in den Industrieländern nicht mehr so hoch bezahlt werden wie vorher. Ob Japan, die »kleinen Tiger« in Asien,die neuen Marktwirtschaften in Osteuropa oder das gewaltig aufstrebende China, immer fand sich in den letzten 30 Jahren ein Bedrohungspotential, mit dem die Arbeitnehmer eingeschüchtert werden konnten.
    Wir haben oben schon gezeigt, dass in einer Welt mit nationalen Währungen die Dinge nicht so einfach sind. Globalisierung lässt sich in einem marktwirtschaftlichen Kontext ohne weiteres einordnen und »normalisieren«. Die Anforderungen, die von der »Globalisierung« an die deutsche oder die europäische Wirtschaft gestellt werden, sind weder neu noch unbewältigt. Wenn es zum Beispiel richtig wäre, dass am Ende der 1990er Jahre die deutsche Wirtschaft wegen der Konkurrenz der Niedriglohnländer und trotz des deutschen Exportbooms zu hohe Arbeitskosten aufwies, müsste man zeigen können, dass die deutschen Arbeitskosten unter Berücksichtigung der Produktivitätsentwicklung bis dahin stärker gestiegen waren als bei der Mehrzahl der Handelspartner und dass nur die Abwertung des Euro die damaligen Exporterfolge bescherte. Das lässt sich empirisch jedoch nicht nachweisen und ist inzwischen klar widerlegt, weil Deutschland auch bei viel stärkerem Euro erfolgreich war. Wichtiger aber noch: Wäre Deutschlands Position jemals über längere Zeit gefährdet gewesen, hätte das schon vor langer Zeit zu einer ganz anderen Bewertung der D-Mark an den Devisenmärkten führen müssen, oder aber der entscheidende Fehler wäre beim Wechselkurs zu suchen, nicht aber bei den heimischen Arbeitskosten. Die D-Mark hätte dann nämlich konsequent und über längere Zeit abwerten und nicht durchweg aufwerten dürfen.
    Hinzu kommt, die Entscheidung, die D-Mark zum Marktkurs beziehungsweise zu einem unveränderten Kurs in die EWU aufzunehmen, müsste man unter solchen Bedingungen als glatte Fehlentscheidung bezeichnen. Bei diesem Wechselkurs wäre die deutsche Wirtschaft ohne durchgreifenden absoluten Rückgang der Arbeitskosten auf alle Zeit gegenüber den europäischen Partnern zurückgefallen und zum Versorgungsfall geworden. Das aber genau ist nicht der Fall, wie die geradezu unglaublichen Exporterfolgegegenüber den europäischen Partnern und die infolge dessen entstandene Euro-Krise zeigen. Die D-Mark war der »Anker« im Europäischen Währungssystem, also die Währung, an