Irrweg Grundeinkommen

an alle Personen ein Grundeinkommen gezahlt von zur Zeit diskutierten 1 000 Euro pro Monat, wobei diese Höhe in einzelnen Schritten erreicht werden und nach demokratischer Beschlussfassung auch höher ausfallen kann. Jede Art sonstiger Einkünfte wird auf dieses Grundeinkommen angerechnet, das heißt, ein gegenwärtiges Erwerbseinkommen wird um diesen Betrag des Grundeinkommens gekürzt. Das Gesamteinkommen von Einkommensbeziehern mit einem Einkommen von mehr als 1 000 Euro bleibt somit der Höhe nach gleich. Einkommensbezieher mit einem Erwerbseinkommen unterhalb des Grundeinkommens erfahren eine Aufstockung ihres Einkommens auf 1 000 Euro. Diese Anrechnungsvorschrift gilt auch für alle Transfers wie zum Beispiel Renten.
    2. Als einziges staatliches Finanzierungsinstrument ist eine Konsumsteuer vorgesehen, die wie die gegenwärtige Mehrwertsteuer funktioniert, allerdings mit einem deutlich höheren Steuersatz. Alle sonstigen Besteuerungsarten entfallen.
    Abbildung 1: Grundeinkommensmodell nach Werner

    Quelle: Eigene Darstellung nach Götz Werner
    Bei einer Bevölkerung von knapp 82 Millionen sind somit jährlich 984 Milliarden Euro als Grundeinkommen auszuzahlen. Diese Mittel werden über die genannte Konsumsteuer mit einem Steuersatz von 100 Prozent aufgebracht. Für den einzelnen bleibt laut Werner die Kaufkraft gleich, denn erstens sinken durch die Anrechnung des Grundeinkommens auf das Erwerbseinkommen die Lohnkosten und damit die Stückkosten bei der Herstellung der Güter. Und zweitens entfallen alle bisher im Bruttopreis enthaltenen steuerlichen Belastungen. Da die Staatsquote (das ist der Anteil aller Staatsausgaben einschließlich der Sozialversicherungen am Bruttoinlandsprodukt) circa 50 Prozent beträgt, wird die steuerliche Belastung aller Güter auf 50 Prozent veranschlagt. Bei Wegfall dieser Belastung halbiert sich der Bruttopreis. Erfolgt die Besteuerung in Höhe von 100 Prozent auf diesen neuen Nettopreis, ergibt sich der alte Preis. Der Konsument sieht sich also dem alten Preisniveau gegenüber.
    Die Implikationen dieses Modells sind vielfältig. Erschwert wird eine Bewertung, wenn die verschiedenen Parameter variiert werden, wie das in der gegenwärtigen politischen Diskussion der Fall ist. So ist weder die Grundeinkommenshöhe von 1 000 Euroeine unumstößlich fixe Größe noch ist die Frage geklärt, ob dieser Betrag auch für Kinder in voller Höhe ausgezahlt werden soll oder möglicherweise nur die Hälfte.
    Unabhängig von der Höhe der Leistung lassen sich einige Folgen aufzeigen, die das Modell mit sich brächte:
    1. Die Konsumsteuer als einzige Abgabe an den Staat wirkt regressiv, weil die Konsumquote in den unteren Einkommensschichten höher ist als in den oberen. Daher verschärft sie die Vermögens- und Einkommenskonzentration.
    2. Wenn die Höhe des Konsumsteuersatzes durch die Höhe der gegenwärtigen Staatsquote bestimmt wird und die entsprechenden Konsumsteuereinnahmen nur zur Finanzierung des Grundeinkommens dienen, können keine weiteren staatlichen Ausgaben finanziert werden. Das bedeutet, dass alle übrigen staatlichen Aufgaben – von der inneren Sicherheit über Schulen bis hin zum Straßennetz – privatisiert werden müssen und jeder Bürger für die Nutzung beziehungsweise Finanzierung selbst aufkommen muss.
    3. Ebenfalls privatisiert wird jegliche soziale Absicherung, da die Sozialversicherungen bei ausreichender Höhe des Grundeinkommens ersetzt beziehungsweise abgeschafft werden.
    4.  Offen sind die Übergänge vom bisherigen System in das neue. Unklar ist zum Beispiel, wovon die bis heute erworbenen Leistungsansprüche gegenüber den Sozialversicherungen (vor allem Rentenansprüche), die die Höhe des Grundeinkommens übersteigen, bezahlt werden sollen, wenn keine Beiträge mehr eingezahlt werden.
    Nach Götz Werner entsteht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen »Leistungsvermögen«: Befreit von Existenzangst kann der einzelne sich gemäß den eigenen Fähigkeiten und Neigungen frei entfalten und die Arbeit aufnehmen, die seinen Interessen entspricht. Diese freie Entfaltung hat für Werner aber Grenzen: Wer nichts mit sich anzufangen weiß und sich dem Nichtstun hingibt, dem wird sozialpädagogische Behandlung angeboten, weilderjenige hilfsbedürftig zu sein scheint. Freiheit hat somit auch bei Werner ihre Grenzen.
    Solidarisches Bürgergeld
    Das solidarische Bürgergeld hat zum Ziel, das Steuer- und Transfersystem besser aufeinander abzustimmen und zu