Irrweg Grundeinkommen

Entlastungswirkungen weitgehend ausgleichen (Truger 2001). Doch kommt Martin Grub zu einem differenzierteren Ergebnis. Einkommensschwächere Haushalte werden durch die Ökosteuern im Mittel nicht nur relativ stärkerbelastet, sondern durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auch relativ weniger entlastet. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass wesentliche Bevölkerungsgruppen nicht von der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge profitierten, so die Arbeitslosen, Rentner, Sozialhilfeempfänger, Studenten oder auch die Selbständigen. Da der zweite Verteilungseffekt im Verlauf der Reform den ersten dominiert, nimmt die Regressivität in der Nettoperspektive über die Reformstufen zu. Auf der anderen Seite wurden durch die BAföG-Reform und die Erhöhung des Kindergeldes den privaten Haushalten zusätzliche Transfers gezahlt und damit die zusätzlichen Belastungen zumindest teilweise kompensiert.
    Verteilungspolitisch überaus bedeutsam war die kräftige Anhebung der Mehrwertsteuersätze 2007, die mit einer Senkung der Sozialbeiträge einherging. Der Regelsatz der Mehrwertsteuer wurde von 16 Prozent auf 19 Prozent erhöht, während die Sozialbeiträge um 1,6 Prozentpunkte verringert wurden. Im Gegensatz zur Einkommensteuer wirkt die Mehrwertsteuer regressiv, das heißt, mit steigendem Einkommen geht die Belastung zurück. Diese Regressionswirkung lässt sich durchgängig über alle Einkommensdezile 67 der Einkommensverteilung beobachten (Bach 2005). Die Steuerbefreiungen beziehungsweise -ermäßigungen 68 mildern diesen Effekt, kompensieren ihn aber nicht. Die verteilungspolitische Brisanz liegt darin, dass die Sparquote mit steigendem Einkommen zunimmt. Während Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen ihr gesamtes Einkommen ausgeben (und zur Finanzierung ihres Konsums teilweise auf andere Quellen zurückgreifen müssen), werden in den mittleren Einkommensklassen 75 bis 80 Prozent des Einkommens für Verbrauchszwecke verwendet. Im oberen Bereich fließen indes nur zwei Drittel und weniger des Einkommens in den Konsum. Wie bereits im Zusammenhang mit der Einführung der Ökosteuern erwähnt, profitieren von der Senkung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, doch werden aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen die kleinerenund mittleren Arbeitnehmereinkommen stärker als die oberen Einkommensbezieher entlastet. Per Saldo wirkte das Maßnahmenpaket, nämlich die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer und die Senkung des Beitragssatzes zur Sozialversicherung, aber ausgesprochen regressiv. Bezogen auf das ausgabefähige Einkommen hat sich in der Nettoperspektive die Steuer- und Beitragsbelastung aller Haushalte erhöht, wobei die Belastung der Haushalte im untersten Dezil doppelt so hoch ausgefallen ist wie die im obersten Dezil, wie Tabelle 3 zu entnehmen ist.
    Tabelle 3: Veränderung der Steuer- und Beitragsbelastung in Relation zu den Einkommen in Prozentpunkten

    Quelle: Bach 2005, S. 708, Tabelle 2
    Es darf auch nicht übersehen werden, dass diese Kombination von Mehrwertsteuererhöhung und Beitragssatzminderung in der Sozialversicherung einen erheblichen Effekt auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hatte, weil die Mehrwertsteuererhöhung die Exporteure nicht trifft. Das war sicherlich ein Beitrag, wenn auch quantitativ nicht der bedeutsamste, der den Euro-Raum destabilisierte.
    Defizite in der Versorgung mit öffentlichen Gütern
    Die verschiedenen Steuerreformen haben es nur selten vermocht, der wirtschaftlichen Entwicklung Impulse zu vermitteln. Erst recht haben sie sich nicht »selbst« finanziert, so dass erhebliche Finanzierungslücken zu schließen waren. Zwangsläufig mussten Ausgaben gekürzt werden, wodurch die expansive Wirkung der Steuersenkungen geschmälert wurde. Zunächst wurde der Rotstift bei den öffentlichen Investitionsausgaben angesetzt, die nun mal die flexibelste Ausgabeart in den öffentlichen Haushalten sind. Anders als die meisten Ausgaben ist die Handlungsfreiheit der politischen Entscheidungsträger bei der Veranschlagung der Investitionen relativ hoch, da es sich hierbei vielfach um »freiwillige« Aufgaben handelt und nicht um Aufgaben, die durch gesetzliche Vorschriften mehr oder weniger festgelegt sind. Im vergangenen Jahrzehnt sind die öffentlichen Investitionsausgaben um ein Fünftel gesunken. Mit einem Anteil von nur noch 1,4 Prozent am BIP haben sie ein besorgniserregend niedriges