Irrweg Grundeinkommen

Niveau erreicht, auch wenn Sonderfaktoren die Entwicklung verzerrten. 69
    Mindestens ebenso gravierend waren die Einschnitte im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Waren Anfang der 1990er Jahre noch 5,6 Millionen Arbeitnehmer im mittelbaren und unmittelbaren öffentlichen Dienst tätig, so weist die Statistik aktuell nur noch 4,5 Millionen Beschäftigte aus. Allerdings spielte auch hier der Ausgliederungseffekt eine Rolle: Vielfach wurde allein die Rechtsform von Einrichtungen geändert. Der Beschäftigungsrückgang wurde darüber hinaus von zwei weiteren Sondereinflüssen geprägt: Die »Friedensdividende« nach dem Fall der Mauer ermöglichte eine militärische Abrüstung, in deren Gefolge militärische und zivile Stellen bei der Bundeswehr entfielen. Und die ostdeutschen Länder und Kommunen waren gehalten, ihren überdimensionierten Stellenbestand – gemessen an westdeutschen Verhältnissen – zu reduzieren (Vesper 2012).
    Abbau von Sozialleistungen
    Im Normalfall nimmt der Anteil der Sozialleistungen im Abschwung zu und im Aufschwung ab. Zum einen hängt dies mit der antizyklischen Wirkung der Arbeitslosenversicherung zusammen, deren Ausgaben bei steigender Arbeitslosigkeit zu- und bei sinkender Arbeitslosigkeit abnehmen. Zum anderen wirkt das Rentensystem stabilisierend, da die Renteneinkommen den Arbeitseinkommen verzögert folgen. Doch hatte die hartnäckige wirtschaftliche Stagnation der Jahre 2001 bis 2004 die Politik zu einer Reihe diskretionärer Maßnahmen (Aussetzung der Rentenanpassungen) veranlasst, mit denen die Wirkung dieser automatischen Stabilisatoren eingeschränkt wurde; auch die äußerst zurückhaltende Lohnpolitik in dieser Zeit hat dazu beigetragen. In der Folge war die Sozialleistungsquote nach 2003 stark rückläufig (Tabelle 4). Die stagnierenden Einkommen je beschäftigtem Arbeitnehmer zogen stagnierende Renteneinkommen nach sich, die zusätzlich durch den sogenannten Riester-Faktor und den Nachhaltigkeitsfaktor gedämpft wurden. 70 Die staatlichen Pensionszahlungen und Beihilfen gingen nach 2003 anteilsmäßig ebenfalls merklich zurück, vor allem, weil die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst äußerst moderat war und zudem die staatlichen Beihilfen gekürzt wurden.
    Auch hier, bei der Rentenversicherung, muss man sehen, dass Ideologien weit mehr als Fakten dafür verantwortlich sind, dass die gesetzliche Rente in ihrem Kern ausgehöhlt, ja, vielleicht sogar zerstört worden ist. Die »Alterung« der Bevölkerung wurde missbraucht, um eine Umstellung in der Rentenversicherung zu forcieren, die das Problem der Alterung in keiner Weise lösen konnte, aber den Interessen der großen privaten Versicherungskonzerne in die Hände spielte. Eine vollkommen unangemessene ökonomische Theorie wurde benutzt, um eine Individualisierung der Rentenversorgung zu predigen, die es für die Gesellschaft als Ganzes nicht geben kann (vgl. ausführlich dazu Flassbeck 2009 ).
    Tabelle 4: Monetäre Sozialleistungen des Staates

    Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen
    Auch in der Arbeitslosenversicherung wurden Leistungen gekappt beziehungsweise die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Leistungen verschärft, so dass die Ausgaben gesenkt werden konnten. In erster Linie sind die verschiedenen »Arbeitsmarktreformen« zu nennen, die unter anderem die Zumutbarkeitsregeln verschärften und durch die Absenkung beziehungsweise Streichung von staatlichen Leistungen den Druck auf Arbeitslose massiv verstärkten, auch äußerst gering bezahlte Tätigkeiten anzunehmen. Durch die Kombination von zunehmender Beschäftigungsunsicherheit – die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren bei Inkrafttreten der Reformen alles andere als günstig – und gleichzeitigem Abbau sozialstaatlicher Absicherungen hat sich das Risiko eines sozialen Abstiegs der Beschäftigten erheblich vergrößert. Die öffentlichen Haushalte wurden durch die verschiedenen Maßnahmen freilich erheblich entlastet.
    Nicht nur die öffentlichen Güter, auch die staatlichen Sozialtransfers wurden also im Zuge der wirtschaftlichen Krise und als Folge der steuerreformbedingten Einnahmenausfälle zum Teil massiv zurückgefahren. Damit haben die Instrumente, die zur Korrektur der marktbestimmten Einkommensverteilung dienen, erheblich an Bedeutung eingebüßt. Davon betroffen waren vor allem die unteren Einkommensschichten, die in besonderem Maße auf staatliche Sozialtransfers angewiesen sind und vom Angebot an