Kanzler, Krise, Kapital: Wie Politik funktioniert (German Edition)

nicht von Anfang an alle mitgemacht. Oft ist die EU ja wie gelähmt, weil sich die vielen Teilnehmer nicht einigen können oder wollen. Warum also sollen nicht einige schon mal loslegen, und die anderen kommen später nach, wenn sie sich das Neue lange genug angesehen und für gut oder schlecht erachtet haben? Oft bewegt sich die Gemeinschaft langsamer, als dem Einzelnen lieb ist. Andererseits: Wenn sich immer sofort kleine Grüppchen bilden, die beispielsweise im Umweltschutz oder bei der Terrorbekämpfung neue Wege gehen, führt das zu einer Zersplitterung, die die EU eher wieder schwächt und ihr den inneren Zusammenhalt nimmt. Der Mittelweg, den man jetzt zu gehen versucht, ist eine noch weiter gehende Reform des Abstimmungsrechts: Statt Einstimmigkeit sollen deutliche (qualifizierte) Mehrheiten reichen. Man kommt dann schneller voran.
    Das »Demokratiedefizit« der EU wird dadurch allerdings nicht verringert, sondern eher noch verschärft. Denn durch die neuen Abstimmungsregeln können Mitgliedsländer häufiger überstimmt werden – und damit die Bevölkerung, die sie vertreten.
    Hinzu kommt, dass die meisten EU -Institutionen ja ohnehin nicht direkt vom Volk gewählt werden, sondern aus Vertretern der nationalen Regierungen bestehen oder von diesen bestimmt werden. Und im einzigen vom Volk direkt gewählten Gremium, dem Europäischen Parlament, repräsentiert ein Abgeordneter aus Malta derzeit nur 76000 Bürger, einer aus Deutschland hingegen 826000. Eigentlich ungerecht. Damit kann man sich zumindest als Deutscher nicht angemessen vertreten fühlen.
    Noch gravierender ist, dass das Europäische Parlament weit davon entfernt ist, über eine vergleichbare Macht zu verfügen, wie sie in Deutschland der Bundestag hat. Die (Kontroll-)Rechte des EU -Parlaments sind zwar gestärkt worden, »um das Demokratiedefizit abzubauen« (anfangs war es noch nicht mal von den Bürgern gewählt, sondern ein kleines Beratergremium). Inzwischen hat es auch weitreichende Befugnisse bei der Verabschiedung europäischer Gesetze. Es kann allerdings nur mitentscheiden und keine eigenen Gesetze auf den Weg bringen. Auch wählt es keine europäische Regierung, wie der Bundestag den Kanzler. Zwar kann es die EU -Kommission abwählen, dann müssen die nationalen Regierungen eine neue Kommission zusammenstellen. Trotzdem ist die gesamte EU bislang nicht so konstruiert, dass das Europäische Parlament die wichtigste und entscheidende Instanz sein kann. Das behalten sich die nationalen Regierungen vor. Sie sind zwar selbst alle demokratisch gewählt, doch viele ihrer Europa-Entscheidungen finden hinter verschlossenen Türen und im Zuge undurchsichtiger Deals statt. Der Bürger hat nicht das Gefühl, auf europäischer Ebene allzu viel Einfluss nehmen zu können, höchstens indirekt, über Empörung und schlechte Umfragewerte: Dann traut sich ein Regierungschef nicht, ein in seiner Heimat unerwünschtes Ergebnis mit nach Hause zu bringen, erst recht nicht, wenn er vor Wahlen steht.
    Die nationalen Parlamente kritisieren ebenfalls, dass sie nicht genügend in europäische Entscheidungen eingebunden werden. Wird ihnen nämlich ein europäischer Vertrag vor den Bug geknallt, den sie gefälligst zu ratifizieren (also parlamentarisch abzusegnen) haben, ist es für die Parlamentarier schwer, das abzulehnen. Die Parlamentsmehrheit würde ihren Regierungschef damit übel vorführen, das überlegt man sich gut. In manchen EU -Ländern gibt es allerdings Volksabstimmungen über die EU -Verträge und insofern viel mehr direkten Einfluss der Bürger. Zu »vernünftigen« Ergebnissen muss das aber nicht unbedingt führen und kann durchaus »undemokratisch« sein, weil ein kleines Land mit kleiner Bevölkerung die ganze EU aufhält. Letztlich kann man als Regierung bei europäischen Entscheidungen auch überstimmt werden – von den anderen Regierungen. Das ist zwar im Prinzip auch ein demokratischer Vorgang, für die Bürger aber nicht so nachvollziehbar wie eine Abstimmungsniederlage in einem nationalen Parlament. Zumal ein Bundeskanzler, der im Bundestag bei wichtigen Beschlüssen keine Mehrheiten mehr findet, über kurz oder lang auch nicht mehr Bundeskanzler ist. Diese demokratische Verankerung fehlt auf EU -Ebene. Und solange viele EU -Bürger das Gefühl haben, dass über ihre Köpfe hinweg nach verwirrenden Regeln sehr viel entschieden wird, das ihr Leben unmittelbar betrifft, fällt es der EU schwer, so viel Vertrauen und Zustimmung zu gewinnen,