Kanzler, Krise, Kapital: Wie Politik funktioniert (German Edition)

Erstens: Die meisten europäischen Fortschritte nützen der Wirtschaft. Zweitens: Die EU ist als durchlässiges, offenes System gedacht. Sogar Staaten, die nicht in der Union sind, können bei Einzelmaßnahmen gern mitmachen, wenn das vorteilhaft erscheint. Dass die Schweiz bereit war, die Grenzkontrollen einzustellen, verdeutlicht zugleich, wie groß das politische Vertrauen in die EU mittlerweile ist. Denn die Schweizer wollen natürlich keine Verbrecher, Drogenhändler oder Terroristen bei sich im Land haben. Um das zu vermeiden, hatten sie bisher selbst die Einreisenden kontrolliert. Nun setzen sie darauf, dass von den anderen Ländern an den europäischen Außengrenzen so genau geprüft wird, dass sie sich keine Sorgen machen müssen, wer zum Beispiel in Ungarn über die Grenzen kommt und dann weiter in die Schweiz fährt.
    Bei vielen Vorteilen, die die EU mit sich bringt, zeigt sich der Nutzen für Einzelpersonen im Alltäglichen – und kommt dann oft eher unspektakulär daher. Man nimmt vieles schnell als selbstverständlich. Etwa, dass man für den Spanien-Urlaub kein Geld mehr tauschen muss. Oder wenn Überweisungen innerhalb Europas billiger werden. Oder wenn man viel einfacher als noch vor zwanzig Jahren mal ein paar Jahre in Spanien oder Finnland arbeiten kann. Konkret bietet die EU vor allem wirtschaftliche Vorteile, aber auch zunehmend politische und soziale.
Weil die Grenzen fielen und es keine Zölle mehr gibt, entstand ein riesiger gemeinsamer Marktplatz, auf dem gerade deutsche Firmen viele Waren anbieten und verkaufen. Die EU ist – in Gestalt der anderen Mitgliedstaaten – unser wichtigster Handelspartner.
Jeder kann innerhalb der EU leben und arbeiten, wo er will. Noch vor zwanzig Jahren war es viel schwieriger, ins Ausland zu gehen – und wenn man nur mal ein Semester anderswo studieren oder ein Praktikum machen wollte, lohnten sich Aufwand und Kosten kaum. Wer heute in anderen EU -Staaten einen besseren Job findet als zu Hause, kann relativ problemlos auswandern und behält dabei auch seine Sozialversicherungsansprüche. Bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen hakt es in der Praxis an vielen Stellen allerdings nach wie vor.
Alle EU -Staaten haben sich auf gemeinsame Werte verpflichtet, dazu gehört Rechtsstaatlichkeit oder auch die Achtung der Menschenwürde. In der EU wurde zum Beispiel überall die Todesstrafe abgeschafft. Die Teilnehmerstaaten kontrollieren sich gegenseitig. Gemeinsame Moral vereint, auch das hat zum Frieden in Europa beigetragen.
Eine europäische Allianz hat weltweit viel größere wirtschaftliche Macht. Einzeln könnten die Staaten gegen große Konkurrenten wie Indien oder China schlechter bestehen. Als EU hat man zum Beispiel bei großen internationalen Konferenzen mehr Gewicht, etwa wenn es um internationales Handelsrecht geht. Das zeigte sich zuletzt beim neuen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU . Mit einzelnen Staaten ein solches Abkommen abzuschließen, hätte die Amerikaner kaum interessiert. Außerdem werden steuerliche Vergünstigungen für Firmen innerhalb der EU angeboten. Damit sie ihre Produktionsstätten nicht in Billiglohnländern wie China oder Bangladesch bauen, sondern, wenn nicht in Deutschland, dann wenigstens in Slowenien oder Bulgarien. Besser als nichts.
Insgesamt ist der Lebensstandard in der EU gestiegen, auch weil schwächere Regionen unterstützt werden. Länder wie Portugal, Spanien oder Irland haben sich durch die EU von armen zu wohlhabenden Ländern entwickelt – zumindest ging bis vor Kurzem die Wohlstandskurve in diesen Ländern nach oben, was wiederum auch uns Deutschen nutzte. Denn man hat besser reiche als arme Nachbarn. Reiche Nachbarn sind politisch stabiler, und sie kaufen mehr – gerne bei uns. Dass Portugal, Spanien oder Griechenland jetzt wieder zu Sorgenländern werden, geht deshalb auch uns alle an.
Für uns speziell gilt, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg durch die EU wieder in die europäische Zivilisation zurückgeholt wurde – die EU war insofern auch ein großes Versöhnungsprojekt. Und es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit, dass unsere Nachbarn, allen voran die Franzosen, so klug waren, uns die Hand zu reichen und uns wieder wohlhabend werden zu lassen, statt die Deutschen aus Rache mit massiven Entschädigungszahlungen zu bestrafen, wie nach dem Ersten Weltkrieg. Das deutsche Wirtschaftswunder war auch ein europäisches Wunder. Darüber achselzuckend hinwegzugehen, nach dem Motto