Kanzler, Krise, Kapital: Wie Politik funktioniert (German Edition)

Heizöl)
Solidaritätszuschlag (eine zweckgebundene Erhöhung der Einkommensteuer, mit der die ehemalige DDR saniert werden sollte)
Gewerbesteuer (Steuern von kleinen und mittelständischen Firmen)
    Manche Steuern haben angeblich eine erzieherische Wirkung: Die Mineralölsteuer (von immerhin rund 65 Cent pro Liter) soll zum Spritsparen anregen, die Stromsteuer zum Energiesparen, Alkopop- und Branntweinsteuer sollen das Saufen teurer (und damit unattraktiver) machen. Das mag mal ein Grund für ihre Einführung gewesen sein – spätestens wenn der Staat eine Lotteriesteuer kassiert (um der Spielsucht Einhalt zu gebieten) und am anderen Ende selbst als Lotto-Veranstalter noch mal absahnt, wird klar: Es geht nicht ums Bürgerwohl, sondern ums Geld. Ganz schlimm wäre zum Beispiel für den Staat, wenn die Tabaksteuer tatsächlich erzieherisch wirken würde. Denn die wird ja angeblich erhoben, damit Zigaretten so teuer sind, dass die Leute mit dem Rauchen aufhören. Aber wenn tatsächlich alle Leute aufhören würden zu rauchen, verlöre der Staat mehrere Milliarden an Tabaksteuer-Einnahmen (2011 waren das immerhin 14,4 Milliarden Euro).
    Ein Sonderthema ist die Vermögensteuer. Mal wurde sie in Deutschland erhoben, dann wurde sie wieder abgeschafft. Vor dem Hintergrund von Wahlkampf (Sommer 2013) und Euro-Krise gibt es jetzt vor allem bei den Oppositionsparteien Bestrebungen, sie wieder einzuführen. Man kann trefflich darüber streiten, wie gerecht oder ungerecht eine Vermögensteuer ist. Für eine solche Steuer spricht, dass ein hohes Vermögen einen reich und damit leistungsfähiger macht – und nach dem »Leistungsfähigkeitsprinzip« sollte man davon etwas abgeben. Dagegen spricht zum einen, dass Vermögen nicht per se mit Ertrag einhergeht. Wer zum Beispiel ein Grundstück hat, das nur brachliegt, verdient damit kein Geld, müsste aber Steuer darauf zahlen. Problematisch ist das vor allem bei Betriebsvermögen. Da mögen viele wertvolle Maschinen und Wagen im Betrieb stehen, aber wenn der Laden nicht läuft, nutzt das Vermögen nichts. Zum anderen ist der Wert von Vermögen oft schwer zu bewerten, gerade bei Immobilien. Und sogenanntes mobiles Vermögen (zum Beispiel Schmuck, Kunst) ist auch für den Staat schwer zu bewerten. Dafür muss er ja erst mal wissen, dass es in der Schatulle liegt oder an der Wand hängt. Drittens stammt Vermögen meist aus Einkommen, für das man bereits Steuern gezahlt hat, man wird also doppelt besteuert. Eine Vermögensteuer wird von denjenigen, die Vermögen erworben haben, auch schnell als ungerecht empfunden. Wer zum Beispiel jahrelang gespart und Kreditzinsen gezahlt hat, um sich ein Haus zu kaufen, in dem er mietfrei wohnen kann, wird es als ungerecht empfinden, wenn eine Vermögensteuer obendrauf kommt. Die Befürworter betonen, dass die Vermögensteuer nur für große Vermögen gelten soll. Aber die wirklich Reichen verstehen es zum einen ganz gut, sich solchen Steuern zu entziehen, und zum anderen nimmt der Staat nicht wirklich viel ein, wenn er nur eine kleine Spitzengruppe besteuert, muss dafür aber ziemlich viel Aufwand betreiben. Kurzum: die Vermögensteuer »fühlt« sich auf den ersten Blick sehr gerecht an, man verbindet damit sofort reiche Leute mit Rolls-Royce und Villa. Aber auf den zweiten Blick ist diese Steuer durchaus problematisch.
    Steuerwirrwarr im Föderalismus
    Zum Steuerwirrwarr trägt auch bei, dass in Deutschland alle drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – Steuern erheben dürfen. Manchmal sprechen sie sich dabei ab und einigen sich, manchmal nicht. Die Europäische Union hingegen kann selbst keine eigenen Steuern einziehen, bekommt aber einen Teil der Einnahmen aller Mitgliedsländer.
    Und warum gibt es nicht nur eine einzige Steuer auf Einnahmen beziehungsweise Gewinne? Unter anderem, weil zum Beispiel die Umsatzsteuer leicht zu erheben ist; man zahlt sie eben beim Warenkauf automatisch mit, – auch dann, wenn man sich um die Einkommensteuer erfolgreich herumdrückt. Außerdem lassen sich manche Steuern für den Staat leichter begründen, während Bürger (also: Wähler) sehr empfindlich reagieren, wenn die Einkommensteuer erhöht werden soll. Gegen die Tabaksteuer hingegen wagt kaum einer zu protestieren. Letztlich aber liegt die Vielfalt der Steuern vor allem daran, dass unser Steuersystem über Jahrhunderte hinweg Stück für Stück entstanden ist: Immer wieder wurde mal hier, mal da und mal dort eine neue Steuer eingeführt,