Koalitionsvertrag 2013

Zusagen ein verl ä sslicher Partner in der Welt sein. Wir werden mit internationalen Partnern und mit wissenschaftlicher Unterst ü tzung Vorschl ä ge f ü r eine Weiterentwicklung des ODA-Konzepts entwickeln. Wir wollen eine zweckentsprechende Verwendung der ODA-Mittel sicherstellen. Wir stehen zu den in Kopenhagen eingegangenen Verpflichtungen. Die damit verbundenen Ausgaben sollen in fairer Weise zwischen den Ressorts verteilt werden.
    Thematische Schwerpunkte
    Im Rahmen der grunds ä tzlichen Ausrichtung unserer Entwicklungszusammenarbeit f ö rdern wir insbesondere die l ä ndliche Entwicklung. Unverantwortlicher Spekulation mit Nahrungsmitteln treten wir entgegen und wollen die Freiwilligen Leitlinien der Ern ä hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur verantwortungsvollen Landnutzung umsetzen. F ü r uns ist das internationale Engagement f ü r die Sicherung der Weltern ä hrung und f ü r das Recht auf Nahrung von zentraler Bedeutung. Deshalb wird die Bundesregierung als verl ä sslicher Partner in internationalen Organisationen wie der FAO fachlich mitwirken.
    Gesundheit bildet die Grundlage f ü r nachhaltige Entwicklung. Der Globale Fonds spielt hierbei eine wichtige Rolle, die sich in der Politik der Bundesregierung widerspiegeln soll. Zur besseren Absicherung gegen Lebensrisiken wollen wir beim Aufbau grundlegender sozialer Sicherungssysteme helfen. Dazu geh ö rt auch der Aufbau funktionierender und gerechter Steuersysteme.
    Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und M ä nnern und die Durchsetzung der Rechte von M ä dchen und Frauen zu einer Querschnittsaufgabe deutscher Entwicklungszusammenarbeit machen.
    Bildung ist der Schl ü ssel f ü r eine zukunftsf ä hige Entwicklung. Wir wollen f ü r Frauen und M ä nner, M ä dchen und Jungen gleicherma ß en gute Bildungs- und Ausbildungsm ö glichkeiten schaffen. Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen soll in der Entwicklungszusammenarbeit st ä rker verankert und systematischer ausgestaltet werden.
    Wir werden unseren Fokus auf den Schutz der nat ü rlichen Lebensgrundlagen, wie auf Ma ß nahmen des Klimaschutzes einschlie ß lich einer effizienten und erneuerbaren Energieversorgung, des Schutzes der W ä lder und der biologischen Vielfalt richten. Entwicklungsl ä nder m ü ssen bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen unterst ü tzt werden.
    Wir unterst ü tzen Ma ß nahmen der zivilen Krisenpr ä vention, der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Post-Konfliktbew ä ltigung.
    Regionale Schwerpunkte und Kooperationspartner
    Um noch nicht erreichte Millenniumsziele und die Ü berwindung von Hunger und Armut zu erreichen, werden wir k ü nftig unsere Anstrengungen in den ä rmsten L ä ndern st ä rken. In fragilen Staaten wollen wir einen besonderen Schwerpunkt setzen.
    Zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit L ä ndern, in denen das Regierungshandeln systematisch im Widerspruch zu unseren Werten steht, soll nur erfolgen, wenn unsere Unterst ü tzungsma ß nahmen zu Ver ä nderung beitragen k ö nnen, wenn dies aus humanit ä ren Gr ü nden geboten ist oder wenn es Frieden und Sicherheit dient.
    Die bilaterale staatliche Zusammenarbeit mit Schwellenl ä ndern muss deren h ö here Leistungsf ä higkeit und gewachsene internationale Verantwortung ber ü cksichtigen. Von den Schwellenl ä ndern muss die eigenverantwortliche Verwirklichung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Bildung f ü r die eigene Bev ö lkerung eingefordert werden. Wir konzentrieren uns auf den Schutz globaler ö ffentlicher G ü ter, die Suche nach rohstoffschonenden nachhaltigen Entwicklungspfaden sowie fallweise auch auf Dreieckskooperationen zugunsten armer Entwicklungsl ä nder. Die F ö rderung der Zivilgesellschaft in diesen L ä ndern sowie der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit ist besonders wichtig.
    Unsere Entwicklungszusammenarbeit unterst ü tzt die Transformationsprozesse im s ü dlichen und ö stlichen Mittelmeerraum sowie in den Mitgliedstaaten der Ö stlichen Partnerschaft. Diese Regionen sind neben Subsahara-Afrika ein besonderer Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik.
    Die Bundesregierung wird das zivilgesellschaftliche Engagement f ö rdern und die Wahrnehmung entwicklungspolitischer Verantwortung von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, politischen und privaten Stiftungen und der Wirtschaft sowie von Kommunen st ä rken. Dies gilt bei uns hierzulande ebenso wie in den Partnerl ä ndern.