Koalitionsvertrag 2013

Konrad-Adenauer-Stiftung und die mehrj ä hrigen Haftstrafen d ü rfen keinen Bestand haben. Die deutsch- ä gyptische Erkl ä rung vom Januar 2013 muss G ü ltigkeit haben. Die deutschen politischen Stiftungen m ü ssen in Ä gypten frei arbeiten d ü rfen.
    Wir beobachten mit gro ß er Sorge, dass die Lage der Christen und anderer religi ö ser und ethnischer Minderheiten in Nordafrika, dem Nahen oder Mittleren Osten nach dem Sturz der autorit ä ren Regime sich zum Schlechteren entwickelt. Auch deshalb werden wir die Entwicklung von pluralistischen Gesellschaften, in denen Religionsfreiheit garantiert und umgesetzt wird, dort mit aller Kraft unterst ü tzen. Christen m ü ssen in dieser Region eine Zukunft haben.
    Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen Partnern aktiv an der Suche nach einer politischen L ö sung des Syrienkonflikts beteiligen. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft werden wir den Druck auf das Regime in Damaskus aufrecht erhalten, die gemachten Zusagen vollst ä ndig einzuhalten. Den wachsenden Einfluss islamistischer Kr ä fte betrachten wir mit Sorge. Wir wollen das Leiden der syrischen Fl ü chtlinge und Vertriebenen in den Anrainerstaaten lindern helfen und setzen uns f ü r einen humanit ä ren Zugang von Hilfsorganisationen innerhalb Syriens ein. Wir werden uns gemeinsam mit dem UNHCR gegen ü ber anderen EU-Mitgliedstaaten f ü r eine gemeinsame europ ä ische Initiative zur Aufnahme syrischer Fl ü chtlinge einsetzen.
    Wir fordern den Iran auf, alle Zweifel am ausschlie ß lich friedlichen Charakter seines Atomprogramms auszur ä umen. Ein nuklear bewaffneter Iran stellte eine Gefahr f ü r die gesamte Region und dar ü ber hinaus dar und w ü rde den weltweiten Bem ü hungen um Abr ü stung und Nonproliferation schweren Schaden zuf ü gen. Um die Gefahr abzuwenden, dass der Iran die F ä higkeit hat, Nuklearwaffen herzustellen, unterst ü tzen wir im Rahmen der Verhandlungsgruppe von Gro ß britannien, Frankreich, Deutschland USA, Russland und China, (E 3 plus 3) alle Anstrengungen f ü r eine diplomatische L ö sung des Irankonflikts. Dabei halten wir am „doppelten Ansatz" fest. Die Politik der internationalen Gemeinschaft gegen ü ber dem Iran, die auf Kooperationsangebote und gezielte Sanktionen setzt, hat zu Bewegung in den zuvor festgefahrenen Verhandlungen gef ü hrt. Unser Ziel ist die R ü ckgewinnung des Iran als vertrauensvoller Partner auf der internationalen B ü hne.
    Asien
    Wir wollen die Beziehungen mit den Staaten Asiens auf der Basis universeller Werte weiter intensivieren. Wir wollen die st ä rkere Orientierung der amerikanischen Au ß enpolitik auf den asiatisch-pazifischen Raum auch als Chance nutzen und dazu beitragen, dass auch in dieser Region die Politik der Kooperation und des Interessensausgleichs Vorrang bekommt vor einer Politik der Konfrontation. Die Freundschaft mit Japan ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Au ß enpolitik. Wir begr üß en die laufenden Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europ ä ischen Union und Japan.
    China ist aufgrund einer Vielzahl gemeinsamer Interessen strategischer Partner Deutschlands und der EU. Wir werden unsere vielf ä ltige politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auch im Rahmen unserer regelm äß igen Regierungskonsultationen weiter intensivieren. Wir setzen uns daf ü r ein, dass in China die in der Verfassung garantierten Rechte wie die Gew ä hrleistung der universellen Menschenrechte f ü r alle B ü rger respektiert werden. Der Schutz des geistigen Eigentums und unsere CyberSicherheit sollen gest ä rkt werden. China ist aufgefordert, im Rahmen der Vereinten Nationen einen Beitrag zur internationalen Konfliktl ö sung zu erbringen, der seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung entspricht.
    Indien ist unser strategischer Partner. Die politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit wollen wir ausbauen. Dem dienen auch unsere regelm äß igen Regierungskonsultationen. Wir unterst ü tzen die Verhandlungen der EU mit Indien f ü r ein Freihandelsabkommen.
    Afghanistan
    Nach ü ber zehn Jahren wird sich unser sicherheitspolitisches Engagement in Afghanistan ver ä ndern. Mit einem ressort ü bergreifenden Engagement streben wir eine gefestigte Zukunft Afghanistans an. Der Kampfeinsatz ISAF in Afghanistan ist bis Ende 2014 abzuschlie ß en und die milit ä rische Handlungsf ä higkeit zur Sicherung des Abzuges bis zu diesem