Koalitionsvertrag 2013

und nachhaltige Entwicklung
    8.      Arbeitsweise der Koalition
    Kooperation der Parteien .
    Kooperation der Fraktionen
    Rechte der Opposition .
    Arbeit in der Bundesregierung .
    Europapolitische Koordinierung
    Ressortverteilung .
     

Präambel
Deutschlands Zukunft gestalten
    Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will daf ü r Sorge tragen, dass die Grundlagen f ü r unseren Wohlstand und den Zusammenhalt gesichert und ausgebaut werden. Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland - Kinder, Frauen und M ä nner, Junge und Alte, in Ost und West - ein gutes Leben f ü hren k ö nnen und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt.
    Deutschland hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Die Wirtschaft geht in das f ü nfte Wachstumsjahr in Folge, die Besch ä ftigung liegt auf Rekordniveau, die Einnahmen von Staat und Sozialversicherungen sind gestiegen und haben die ö ffentlichen Finanzen sp ü rbar entspannt, die Neuverschuldung im Bund konnte fast auf null reduziert werden. Deutschland ist in guter Verfassung - auch dank einer gezielten Reformpolitik der Vergangenheit. Unser Land konnte auf die internationale Finanzmarktkrise und den darauf folgenden Konjunktureinbruch sowie die Schuldenkrise in Europa entschieden reagieren. Die Politik hat dabei die Rahmenbedingungen geschaffen, die die Menschen in Deutschland entschlossen genutzt haben. Die Tarifpartner haben durch verantwortungsvolles Handeln Arbeitspl ä tze gesichert. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass unser Land gest ä rkt aus der Krise herausgekommen ist. Das ist Grund f ü r Zuversicht.
    Nicht alle Menschen haben jedoch an dieser positiven Entwicklung teilhaben k ö nnen. Mit unsicheren Besch ä ftigungsverh ä ltnissen und Einkommen, die nicht zum Leben reichen, mit der sich nur langsam schlie ß enden Schere der Einkommensungleichheit sowie mit der gro ß en Zahl von Familien und ä lteren Menschen, die nicht ohne Grundsicherung auskommen, finden wir uns nicht ab. Das gilt auch f ü r die zu geringe Zahl von Frauen in F ü hrungspositionen und den Lohnabstand zwischen Frauen und M ä nnern. Bildungs- und Zukunftschancen junger Menschen d ü rfen nicht mehr von ihrer sozialen Herkunft abh ä ngen. Steigende Energiepreise d ü rfen weder private Haushalte noch Unternehmen ü berfordern. All das ist ein Grund f ü r politische Anstrengungen.
    Wir wollen in den n ä chsten Jahren die guten Entwicklungen fortf ü hren und Missst ä nde ü berwinden. In vier Jahren soll unser Land noch besser dastehen als heute. Diese Aufgabe ist gro ß . Unsere exportorientierte Wirtschaft ist auf vielf ä ltige Weise international verflochten und steht im Wettbewerb mit anderen Industriel ä ndern sowie einer wachsenden Zahl dynamisch, aufstrebender Volkswirtschaften in den Schwellenl ä ndern. Globale Ungleichgewichte, Klimawandel und der Verbrauch knapper Ressourcen erfordern ein neues, nachhaltiges Wohlstandsmodell. Die Weltwirtschaft erholt sich nur langsam von den Folgen der gro ß en Finanzkrise. Jeder Erfolg muss hart erarbeitet werden. Die europ ä ische Schuldenkrise ist noch nicht ü berwunden und fordert auch in den kommenden Jahren Anstrengungen von uns.
    Gleichzeitig stehen wir mit dem demografischen Wandel, dem Fachkr ä ftemangel und der fortschreitenden Digitalisierung unseres Lebens vor neuen tiefgreifenden Herausforderungen. Von hundert Menschen auf der Welt lebt nur einer in Deutschland, unsere Bev ö lkerung ist die ä lteste in Europa und unsere Gesellschaft wird vielf ä ltiger, weil der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte w ä chst. Das Internet und digitale Technologien ver ä ndern nicht nur unseren Alltag, sondern f ü hren auch in Wirtschaft und Arbeitswelt zu umw ä lzenden Ver ä nderungen. Nach der Erfindung der Dampfmaschine, der Industrialisierung und dem Start des Computerzeitalters, sind wir jetzt mit dem „Internet der Dinge" schon mitten in der vierten industriellen Revolution. Wir wollen die damit verbundenen Chancen nutzen, um den Menschen in unserem Land gute Perspektiven er ö ffnen.
    Die Soziale Marktwirtschaft ist ein wesentlicher Teil unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft. Mit ihr haben wir einen bew ä hrten Kompass, der Wohlstand und Vollbesch ä ftigung erm ö glicht und zugleich den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land festigt. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft st ä rken, ihre