Koalitionsvertrag 2013

Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterst ü tzen. Das entschiedene Eintreten gegen jede Form von Antisemitismus ist auch ein Kennzeichen unserer Au ß enpolitik.
    Europa ist auch ein kulturelles Projekt. Deutschland mit seinen Mittlerorganisationen tr ä gt eine besondere Verantwortung f ü r einen gemeinsamen europ ä ischen Kulturraum.
    Die Koalition bekennt sich zu der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt und zu der UNESCO-Konvention zum Kulturg ü terschutz. Sie wird die Initiative ergreifen, auch dem UNESCO- Ü bereinkommen zum Schutz des kulturellen Erbes unter Wasser beizutreten.
    Politische Stiftungen
    Die politischen Stiftungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum internationalen Dialog und st ä rken damit auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die internationale Arbeit der politischen Stiftungen auch in Zukunft unterst ü tzen und rechtlich sichern. Dabei wollen wir neue regionale Schwerpunkte durch die Bereitstellung entsprechender Ressourcen st ä rken.

Außen- und Sicherheitspolitik ressortübergreifend gestalten
    Die Koalition bekennt sich zur St ä rkung einer ressort ü bergreifenden Zusammenarbeit im Verst ä ndnis einer effektiven Au ß en- und Sicherheitspolitik, f ü r deren Erfolg sich zivile und milit ä rische Instrumente erg ä nzen m ü ssen. In der Au ß en- und Sicherheitspolitik denken und handeln wir vernetzt. Im Konzept von Krisenfr ü herkennung, Krisenpr ä vention, Ursachenbek ä mpfung und Konfliktbew ä ltigung ist die Entwicklungszusammenarbeit integraler Bestandteil. Eine besondere Bedeutung kommt der zivilen Krisenpr ä vention zu, deren Strukturen wir st ä rken und weiterentwickeln werden.
    Wir werden die F ö rderung der Friedens- und Konfliktforschung in den kommenden vier Jahren ausweiten. Die bestehenden deutschen Institutionen der Friedensf ö rderung und Friedensforschung wie das Zentrum f ü r Internationale Friedenseins ä tze (ZIF), der Zivile Friedensdienst, die Bundesakademie f ü r Sicherheitspolitik und die Deutsche Stiftung Friedensforschung haben sich bew ä hrt und sollen st ä rker in die Politikberatung einbezogen werden.
    Wir werden durch gezielte Ma ß nahmen deutsche Beamte, Richter und Staatsanw ä lte ermutigen, an Auslandseins ä tzen teilzunehmen. Wir wollen die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen f ü r den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in Friedensmissionen verbessern. Hierzu wird die Bundesregierung in der n ä chsten Legislaturperiode mit den Bundesl ä ndern eine umfassende Bund-L ä nderVereinbarung verhandeln, die der gemeinsamen Verantwortung gerecht wird.
    Unseren Soldaten, Polizisten, Diplomaten, Entwicklungs- und Aufbauhelfern geb ü hren unser Dank und unsere Anerkennung. Ihnen gilt unsere besondere F ü rsorge.

Neuausrichtung der Bundeswehr
    Wir bekennen uns zu einer starken Verteidigung mit modernen und leistungsf ä higen Streitkr ä ften. Die Bundeswehr hat sich als Armee in der Demokratie und f ü r die Demokratie bew ä hrt. Das zentrale Leitbild der Inneren F ü hrung und des Soldaten als Staatsb ü rgers in Uniform pr ä gt auch weiterhin den Dienst in der Bundeswehr und den Einsatz der Bundeswehr f ü r Frieden und Freiheit weltweit. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die ver ä nderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Wir werden diese Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg f ü hren.
    Die Umsetzung ist mit erheblichen Anpassungsprozessen f ü r die gesamte Bundeswehr verbunden. Die Angeh ö rigen der Bundeswehr und ihre Familien brauchen Berechenbarkeit und Planungssicherheit. Die bestehende mittelfristige Finanzplanung bildet daf ü r die Grundlage. An den getroffenen Entscheidungen halten wir besonders im Sinne der Planungssicherheit f ü r die Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grunds ä tzlich fest. Wo sich im Rahmen der bis sp ä testens Ende 2014 laufenden Evaluierung der Neuausrichtung Ä nderungsbedarf ergibt, werden wir entsprechend nachsteuern.
    Auch bei der Umsetzung der n ä chsten Schritte werden wir streng auf Wirtschaftlichkeit, Funktionalit ä t, Attraktivit ä t und Pr ä senz in der Fl ä che achten. Der festgelegte milit ä rische Personalumfang von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten entspricht dem Bedarf einer leistungsf ä higen aufgaben- und einsatzorientierten Bundeswehr und der Rolle