Koalitionsvertrag 2013

Deutschlands im Vergleich zu unseren europ ä ischen Partnern. Den Bereich der Zivilbesch ä ftigten wollen wir aufgabenbezogen evaluieren. Eine weitere Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr ist keine Perspektive.
    Attraktivität
    Wichtig ist es, dass der Dienst in der Bundeswehr attraktiv bleibt. Wir werden eine Attraktivit ä tsoffensive voranbringen: Wir setzen uns f ü r mehr Familienfreundlichkeit ein, insbesondere f ü r den Aufbau der Kinderbetreuung, bei Bedarf in Absprache mit den Kommunen. Mit Blick auf die hohen Pendlerzahlen streben wir eine m ö glichst heimatnahe Verwendung an. Dar ü ber hinaus werden wir die Wahlm ö glichkeit zwischen der Gew ä hrung von Trennungsgeld und Zusage der Umzugskostenverg ü tung dauerhaft schaffen. Durch die Neuausrichtung sind Dienststellen, in denen milit ä risches und ziviles Personal gemeinsam arbeiten, die Regel. Das Soldatenbeteiligungsgesetz werden wir entsprechend anpassen. Wir streben Regelungen an, die die Besonderheiten des Soldatenberufes und die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Einklang bringen. Wir wollen die Nachversicherung f ü r Zeitsoldaten nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst so gestalten, dass sie hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung keine Nachteile erfahren. Die Koalition wird die geltenden Beschr ä nkungen des Hinzuverdienstes f ü r ausgeschiedene Soldaten bei sp ä teren Verwendungen in der Wirtschaft aufheben.
    In der Mitte der Gesellschaft
    Wir treten daf ü r ein, das Verst ä ndnis f ü r die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die breite Anerkennung f ü r den Dienst in den Streitkr ä ften sicherzustellen. Feierliche Gel ö bnisse etwa sind Ausdruck der Verankerung der Bundeswehr in der demokratischen Gesellschaft. Die Koalition unterst ü tzt den fortgesetzten Dialog der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft. Die Verantwortung f ü r unsere Veteranen wollen wir gemeinsam tragen. Dies gilt auch f ü r die F ü rsorge f ü r Verwundete und Versehrte und die w ü rdige Gestaltung der Erinnerung an unsere Gefallenen und Toten. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information ü ber den Auftrag der Bundeswehr. Wir begr üß en es, wenn m ö glichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ä hnlichen Foren ist f ü r uns selbstverst ä ndlich.
    Der neue Freiwillige Wehrdienst hat sich bew ä hrt. Die gegenw ä rtig m ö glichen Verpflichtungszeiten des Freiwilligen Wehrdienstes werden ü berpr ü ft und gegebenenfalls angepasst. Die Koalition erkennt den Wert der Reserve f ü r die Auftragserf ü llung der Bundeswehr und als Bindeglied und Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft an. Die Regionalen Sicherungs- und Unterst ü tzungskr ä fte werden f ü r ihre Aufgaben im Bereich der zivil-milit ä rischen Zusammenarbeit angemessen ausgestattet. Zur Steigerung der Attraktivit ä t des Reservistendienstes pr ü fen wir die Anpassung und Vereinfachung der Verg ü tung wie der rentenrechtlichen Absicherung. Wir werden die Vereinbarkeit von Reservistendienst und zivilberuflichem Fortkommen gezielt f ö rdern. Daf ü r kommt dem ö ffentlichen Dienst eine Vorbildfunktion zu.
    Auf die Einsätze der Zukunft vorbereitet sein
    Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseins ä tzen gefordert. Das setzt ein breites milit ä risches F ä higkeitsspektrum voraus. Wir setzen uns, so weit es sinnvoll und m ö glich ist, f ü r eine gemeinsame Nutzung nationaler milit ä rischer Kapazit ä ten im Rahmen der EU (pooling and sharing) ebenso ein wie f ü r eine st ä rkere Aufgabenteilung. Das gilt auch f ü r die entsprechenden Aktivit ä ten der NATO (smart defence). Der Ansatz hierzu k ö nnte die Anlehnungspartnerschaft bzw. das Konzept der Rahmennation sein, bei der sich Staaten zu Gruppen wechselseitiger Unterst ü tzung zusammenfinden. Gemeinsam mit unseren B ü ndnispartnern wollen wir zu schwach ausgebildete F ä higkeiten st ä rken und die Durchhaltef ä higkeit erh ö hen. Wir streben einen immer engeren Verbund der europ ä ischen Streitkr ä fte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europ ä ischen Armee weiterentwickeln kann.
    Die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft Parlamentsarmee. Die parlamentarische Beteiligung an der Entscheidung ü ber den Einsatz der Bundeswehr hat sich bew ä hrt. Sie ist eine Grundlage f ü r die