Koalitionsvertrag 2013

Menschenrechte soll eine stabile Grundlage auf der Basis der „Pariser Prinzipien" erhalten.

Humanitäre Hilfe
    Wir werden der Humanit ä ren Hilfe gem äß ihrer gr öß er gewordenen Bedeutung ein h ö heres Gewicht einr ä umen. Wir werden die internationalen humanit ä ren Prinzipien st ä rken, u. a. durch die Umsetzung des „Europ ä ischen Konsens ü ber die humanit ä re Hilfe". Wir werden uns auf EU-Ebene daf ü r einsetzen, dass die f ü r Humanit ä re Hilfe zust ä ndigen Organisationen unabh ä ngig bleiben. Wir wollen unsere Humanit ä re Hilfe an der Bed ü rftigkeit ausrichten und uns auch um die Menschen in den Krisengebieten k ü mmern, die aus dem ö ffentlichen Blickfeld geraten sind.
    Wir werden zur Pr ä vention von Naturkatastrophen starkes Gewicht auf Fr ü hwarnsysteme, Katastrophenvorsorge und Reduzierung von Katastrophenrisiken legen und uns f ü r die Entwicklung internationaler Instrumente bei dem zunehmend wichtigen Thema der Klimafl ü chtlinge engagieren.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung
    Ziel unserer Entwicklungspolitik ist es, auf der Grundlage unserer Werte und Interessen weltweit Hunger und Armut zu ü berwinden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu st ä rken. Wir setzen uns ein f ü r Frieden, Freiheit und Sicherheit, die Achtung und Verwirklichung der politischen und sozialen Menschenrechte sowie die Bewahrung der Sch ö pfung. Wir f ö rdern den Aufbau einer sozial und ö kologisch ausgerichteten Marktwirtschaft, gute Regierungsf ü hrung und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft. Unsere Entwicklungspolitik leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Wir verstehen Entwicklungspolitik auch als globale Strukturpolitik und wollen die Globalisierung nachhaltig und gerecht f ü r alle Menschen gestalten. Entwicklungspolitik hat pr ä ventiven Charakter und ist damit auch vorausschauende Friedenspolitik. Wir richten uns an den Millenniumszielen und an deren Weiterentwicklung im Rahmen der Post-2015-Entwicklungsagenda aus.
    Gestaltung der Rahmenbedingungen
    Wir setzen uns ein f ü r den Schutz globaler ö ffentlicher G ü ter und f ü r gerechte Welthandelsbedingungen. Deshalb streben wir insbesondere einen entwicklungsorientierten Abschluss der WTO-Welthandelsrunde und einen fairen Interessenausgleich mit den Entwicklungsl ä ndern an. Das muss auch f ü r den weltweiten Agrarhandel gelten. Wir wollen die Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsl ä ndern verbessern. Wir setzen uns f ü r verbindlich festgeschriebene, international anerkannte menschenrechtliche, ö kologische und soziale Mindeststandards wie der ILO-Kernarbeitsnormen ein. Wir setzen uns deshalb f ü r die Aufnahme dieser Standards in allen Handelsabkommen der EU ein.
    Wir streben f ü r die Zeit nach 2015 Nachhaltigkeitsziele (SDG) an, die auf breitenwirksames, inklusives, ressourcenschonendes und kohlenstoffarmes Wachstum ausgelegt sind. Wir wollen eine aktive Rolle dabei spielen, dass die Weiterentwicklung der Millenniumsziele zu universellen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen f ü hrt.
    Entwicklungspolitik soll prominent auf den Tagesordnungen der G8- und G20-Gipfel behandelt werden. Wir werden daf ü r sorgen, dass entwicklungspolitische GipfelZusagen in Zukunft schneller umgesetzt werden k ö nnen.
    Die Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wollen wir im Sinne des Effizienzgedankens weiter verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen GIZ und KfW soll intensiviert werden. Die entwicklungsorientierte ressort ü bergreifende Zusammenarbeit wollen wir verbessern. Unsere Beitr ä ge an multilaterale Entwicklungsorganisationen richten wir an deren Wirksamkeit und Leistungsf ä higkeit aus, die wir bewerten wollen. In diesem Sinne werden wir die bilateralen und multilateralen Instrumente entsprechend ihrer komparativen Vorteile flexibel einsetzen. Wo die Rahmenbedingungen wie eine effektive und transparente Kontrolle der Mittelverwendung sichergestellt sind, kann Budgethilfe ein Instrument zur Steigerung der Eigenverantwortung sein.
    Nachhaltige Finanzierung
    Wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens f ü r ö ffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verf ü gung zu stellen. Wir werden uns diesem Ziel durch j ä hrliche Steigerungen der Mittel f ü r Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushalts ann ä hern. Wir wollen Deutschland weiter auf einen Finanzierungspfad zum 0,7-ODA-Ziel f ü hren.
    Deutschland wird f ü r international gegebene