Koalitionsvertrag 2013

beobachtende Auslagerung von milit ä rischen Aufgaben auf private Unternehmen kommt f ü r uns nicht in Frage. Der Bundestag erteilt der Bundeswehr das Mandat f ü r Auslandseins ä tze, einschlie ß lich der Anwendung von milit ä rischen Mitteln im Bedarfsfall. Milit ä rische Aufgaben d ü rfen nicht auf private Unternehmen ü bertragen werden.
    Die Bundesregierung wird sich in der OSZE daf ü r einsetzen, dass im Rahmen des OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-milit ä rischen Aspekten der Sicherheit private milit ä rische Sicherheitsfirmen in die nationale Berichterstattung einbezogen werden.

Schutz und Förderung der Menschenrechte
    Menschenrechte sind unteilbar und universell g ü ltig. Wir setzen uns f ü r ihren Schutz und ihre F ö rderung ein, sowohl innerstaatlich als auch in den ausw ä rtigen Beziehungen. Verst öß e gegen die Menschenrechte verletzen nicht nur die W ü rde der jeweils Betroffenen, sondern sie k ö nnen auch den Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen. Unser Ziel ist eine menschenrechtlich konsequente und koh ä rente Politik. Die Basis bilden das Grundgesetz, die europ ä ischen und internationalen Menschenrechtskonventionen sowie das humanit ä re V ö lkerrecht. Wir unterst ü tzen die neue Strategie der EU-Menschenrechtspolitik.
    Wir engagieren uns weiterhin konsequent f ü r die weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie f ü r das Verbot von Folter. Gemeinsam mit den L ä ndern unterst ü tzen wir die Arbeit der Nationalen Anti-Folter-Stelle.
    Die Menschenrechte von Frauen und Kindern sind besonders gef ä hrdet. Wir bek ä mpfen alle Formen von Menschenhandel, Sklaverei, Organhandel, Zwangsprostitution und -verheiratung, Genitalverst ü mmelung, Anschl ä ge im Namen der „Ehre" sowie andere menschenverachtende Praktiken. Die Chancen von Kindern auf ein Leben in W ü rde wollen wir verbessern. Kinder brauchen Nahrung, Bildung und medizinische Versorgung. Wir unterst ü tzen alle Bem ü hungen, dass sie nicht als Arbeitsund Sexsklaven oder als Soldaten missbraucht werden.
    Wir treten f ü r die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht ein. Dies gilt auch f ü r das Recht, keiner Religionsgemeinschaft anzugeh ö ren und die Religion zu wechseln. Die Solidarit ä t mit benachteiligten und unterdr ü ckten religi ö sen Minderheiten ist uns ein besonderes Anliegen. In vielen L ä ndern der Welt werden besonders Christen wegen ihres Glaubens bedr ä ngt, verfolgt und vertrieben. Religi ö se Konflikte vermischen sich oftmals mit sozialen und wirtschaftlichen Spannungen.
    Wir treten international f ü r Presse- und Meinungsfreiheit als wesentliches Fundament einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ein. Wir st ü tzen und sch ü tzen mutige Menschenrechtsverteidiger und f ö rdern zivilgesellschaftliche Kr ä fte, die unsere Hilfe brauchen.
    Wir verurteilen homophobe Tendenzen und f ö rdern tolerante lebendige Zivilgesellschaften.
    Wir setzen uns bei den Vereinten Nationen f ü r die weltweite Ä chtung von Vertreibung sowie f ü r die Erweiterung des Weltfl ü chtlingstages um das Gedenken an die Opfer von Vertreibungen ein. Die Mehrheit der Fl ü chtlinge auf der Welt sind Vertriebene innerhalb der Grenzen ihres Landes. Deshalb f ö rdern wir die Verbreitung und Umsetzung der UN-Leitlinien f ü r Binnenfl ü chtlinge, damit auch diese Menschen Schutz und humanit ä re Hilfe erhalten.
    Wir setzen uns f ü r einen h ö heren Stellenwert des Menschenrechtsschutzes und f ü r die St ä rkung seiner Instrumente bei den Vereinten Nationen ein. Wir wollen, dass der VN-Menschenrechtsrat weltweit glaubw ü rdig gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht. F ü r die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) machen wir uns stark und unterst ü tzen seine Funktion als unabh ä ngiges Organ der Weltstrafjustiz. Bestrebungen, den Europ ä ischen Gerichtshof f ü r Menschenrechte zu schw ä chen, treten wir entschlossen entgegen. Die Bundesregierung wird sich aktiv an der Weiterentwicklung der humanit ä ren V ö lkerrechts beteiligen.
    Wir werden darauf dringen, dass transnationale Unternehmen soziale, ö kologische und menschenrechtliche Standards einhalten. Die ILO-Erkl ä rung ü ber multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, die OECD-Leits ä tze und die UN-Leitprinzipien ü ber Wirtschaft und Menschenrechte stecken hierf ü r den Rahmen ab. Wir werden die UN-Leitprinzipien auf nationaler Ebene umsetzen.
    Das Deutsche Institut f ü r