Koalitionsvertrag 2013

Integration und Nachqualifizierung, eine bessere Anerkennung von Bildungsabschl ü ssen sowie eine fachgerechte Beratung.
    Um Besch ä ftigungsf ä higkeit zu erhalten, wollen wir das Prinzip des lebenslangen Lernens st ä rken und die Weiterbildungsbeteiligung Ä lterer steigern.
    Wir setzen uns daf ü r ein, dass die Bundesagentur f ü r Arbeit ihre Unterst ü tzungsangebote f ü r Berufsr ü ckkehrende weiterentwickelt. Vor allem in der Grundsicherung f ü r Arbeitsuchende wird ein besonderer Fokus auf Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen gelegt. Personen in der „Stillen Reserve" sollen durch gezielte Ansprache aktiviert werden. F ü r viele junge Eltern sind arbeitsmarktpolitische Ma ß nahmen und Berufsausbildung in Teilzeit der richtige Weg.
    All das wollen wir zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Gegenstand einer neuen Qualifizierungsoffensive machen, die ein zentraler Baustein des Paktes f ü r Ausbildung und Fachkr ä ftesicherung werden soll, der mit dem bestehenden und fortzusetzenden Ausbildungspakt verbunden werden kann. Dabei wollen wir auch die duale Ausbildung und den Erhalt des Meisterbriefs sicherstellen.
    Insbesondere die Betriebe sind in der Pflicht, ihre Anstrengungen f ü r eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt und demografiesensible Personalpolitik zu verst ä rken. Wir werden sie dabei mit der Initiative „Neue Qualit ä t der Arbeit" (INQA) und mit der Fortf ü hrung von Initiativen zur Besch ä ftigung von Ü ber-50-J ä hrigen unterst ü tzen. Wir setzen uns f ü r bedarfsgerechte qualifizierte Zuwanderung ein und wollen insbesondere eine gr öß ere Mobilit ä t im europ ä ischen Arbeitsmarkt erreichen. Flankierend wollen wir die Willkommens- und Bleibekultur f ü r ausl ä ndische Fachkr ä fte in Deutschland verbessern. Deswegen werden wir die Dachkampagne „Fachkr ä fteOffensive" fortf ü hren und die regionalen Netzwerke zur Fachkr ä ftesicherung st ä rker professionalisieren.
    Wir werden die bereits eingeleiteten Ma ß nahmen zur Fachkr ä ftegewinnung und Integration in den Arbeitsmarkt (insbesondere die Blaue Karte EU einschlie ß lich der Ä nderungen im Aufenthaltsgesetz, die Besch ä ftigungsverordnung und das Gesetz zur verbesserten Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschl ü ssen) innerhalb der Wahlperiode auf ihre Wirksamkeit ü berpr ü fen und daraus gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.

Teilhabe von Zuwanderern stärken
    Wir setzen uns daf ü r ein, die beruflichen Bef ä higungen von Migranten nachtr ä glich zu verbessern. Damit wollen wir ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erh ö hen und dem Fachkr ä ftebedarf Rechnung tragen.
    Zuwanderer verf ü gen vielfach ü ber im Ausland abgeschlossene Berufs- und Hochschulausbildungen. Dieses Potenzial liegt aber noch zu oft brach, w ä hrend unserem Arbeitsmarkt zunehmend qualifizierte Fachkr ä fte fehlen. Ein wichtiger Schritt, um hier gegenzusteuern, sind die Anerkennungsgesetze des Bundes und der L ä nder f ü r im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen. Dabei ist die Qualit ä t der Beratung zu verbessern.
    Wir setzen uns f ü r sozialvertr ä gliche Verfahrenskosten ein. Die Umsetzung der Gesetze weist auf steigende Bedarfe individueller Anpassungs- und Erg ä nzungsqualifizierungen hin. Wir werden daher vorhandene F ö rderm ö glichkeiten im Rahmen der Ausbildungsf ö rderung (BAf ö G, AFBG, SGB III) und der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch besser aussch ö pfen und wo notwendig ausweiten - unter anderem im Rahmen eines ESF-Programms „Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten im Kontext
    des Anerkennungsgesetzes". Wir werden dar ü ber hinaus pr ü fen, ob erg ä nzend mittelfristig ein bundesweites Stipendienprogramm zur finanziellen F ö rderung von Ausgleichsma ß nahmen f ü r Antragsteller mit Wohnsitz in Deutschland aufgelegt werden kann, die keine Anspr ü che nach SGB II oder III haben.

1.3.   In Deutschlands Zukunft investieren: Infrastruktur
Verkehr
    Mobilit ä t ist eine wesentliche Voraussetzung f ü r pers ö nliche Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie f ü r Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Grundlage hierf ü r ist eine leistungsf ä hige Verkehrsinfrastruktur. Sie sichert unsere europ ä ische und globale Wettbewerbsf ä higkeit. Die Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat hier gro ß e Erfolge aufzuweisen, insbesondere bei der weitgehenden Vollendung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit. Angesichts der seit vielen Jahren bestehenden