Koalitionsvertrag 2013

wir.
    Schiene, Straße, Wasserstraße verzahnen
    F ü r die k ü nftige Verkehrsbew ä ltigung m ü ssen die einzelnen Verkehrstr ä ger ihre jeweiligen Systemvorteile bestm ö glich nutzen k ö nnen. Dazu wollen wir sie besser verzahnen und mehr Verkehr auf die Verkehrstr ä ger Schiene und Wasserstra ß e verlagern.
    System Schiene
    Den Verkehrstr ä ger Schiene wollen wir weiter st ä rken und ausbauen. Wir wollen eine leistungsf ä hige Schieneninfrastruktur und moderne sowie barrierefreie Bahnh ö fe. P ü nktlichkeit und Zuverl ä ssigkeit m ü ssen Markenzeichen der Bahn sein. Wir werden die Gesch ä ftspolitik der DB AG noch st ä rker an diesen Zielen ausrichten, ohne die Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen. Dazu werden wir das Steuerungskonzept f ü r die DB AG unter Ber ü cksichtigung des Aktienrechts ü berarbeiten. Vorstandsboni sollen an das Erreichen der genannten Ziele gebunden sein. Die Steuerung der DB AG im Aufsichtsrat wird von dem im f ü r Verkehr zust ä ndigen Bundesministerium angesiedelten Staatssekret ä r koordiniert. Die Planung der Schienenwege werden wir am Ziel eines Deutschland-Takts mit bundesweit aufeinander abgestimmten Anschl ü ssen sowie leistungsf ä higen G ü terverkehrstrassen ausrichten. Wir bringen zeitnah Planungen auf den Weg, um durch gezielte Engpassbeseitigung die Kapazit ä t des Schieneng ü terverkehrs deutlich zu erh ö hen.
    Wir stehen zum integrierten Konzern DB AG. Die Eisenbahninfrastruktur ist Teil der ö ffentlichen Daseinsvorsorge und bleibt in der Hand des Bundes. Wir werden sicherstellen, dass alle Gewinne der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes in die Infrastruktur zur ü ckflie ß en. Die Chancen privater Bahnen im Wettbewerb wollen wir weiter st ä rken, z. B. durch Fortsetzung der F ö rderung der f ü r das Schieneng ü terverkehrsnetz relevanten Infrastruktur nichtbundeseigener Bahnen. Neben einem erh ö hten Investitionsniveau werden wir f ü r einen sachgerechten Planungsvorrat sorgen, der einen Aus- und Neubau wichtiger Schienenverkehrsverbindungen sichert. Mit Effizienzsteigerungen wollen wir die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren f ü r Schieneninfrastrukturprojekte beschleunigen.
    Bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014 streben wir eine z ü gige Einigung mit den L ä ndern an. Um die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs langfristig zu sichern, werden wir die Regionalisierungsmittel f ü r den Zeitraum ab 2019 in der Bund-L ä nder-Finanzkommission auf eine neue Grundlage stellen. Von den L ä ndern erwarten wir, dass sie einen effizienten Mitteleinsatz nachweisen und Anreize f ü r gute Qualit ä t und f ü r einen Zuwachs an Fahrg ä sten schaffen.
    Durch eine Eisenbahnregulierung mit Augenma ß sichern wir Transparenz und den diskriminierungsfreien Marktzugang zur Eisenbahninfrastruktur. Zudem muss sie eine sachgerechte Entgeltregulierung und die nachhaltige Finanzierung der Infrastruktur gew ä hrleisten. Die eingeleiteten Schritte zur Beschleunigung und effizienteren Gestaltung der Zulassungsverfahren f ü r Schienenfahrzeuge werden wir fortsetzen und die hierzu erforderlichen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Zudem dr ä ngen wir auf eine EU-weit einheitliche Zugzulassung. Der Schienenverkehr ist besonders umweltfreundlich und energieeffizient. Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehr unterfallen deshalb weiterhin der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage.
    Straße - Innovationen für mehr Effizienz nutzen
    Wir wollen den Verkehrstr ä ger Stra ß e leistungsf ä higer und effizienter machen und so den Verkehrsfluss erh ö hen. Mit dem Konzept „Stra ß e des 21 .Jahrhunderts" setzen wir auf eine intelligente Verkehrsinfrastruktur sowie den verst ä rkten Einsatz von Verkehrstelematik und modernsten Informations- und Kommunikationssystemen. Den Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen werden wir bei der Infrastrukturplanung ber ü cksichtigen.
    Zur Vermeidung baustellenbedingter Staus werden wir die Bauzeiten durch Fortschreibung eines mit den L ä ndern verbindlich festgelegten effizienten Baustellenmanagements weiter verk ü rzen. Zudem werden wir gemeinsam mit den L ä ndern Vorschl ä ge f ü r eine Reform der Auftragsverwaltung Stra ß e erarbeiten und umsetzen. Der verst ä rkte Einsatz von Anreizsystemen bei der Ausschreibung von Infrastrukturvorhaben erh ö ht die Kosten- und Termintreue („Bonus-Malus-System").
    Bundeswasserstraßen
    Die Binnenschifffahrt