Koalitionsvertrag 2013

zum Spracherwerb, zur Anerkennung von Berufsabschl ü ssen, ü ber unser Bildungs- und Gesundheitssystem sowie ü ber M ö glichkeiten des Aufenthalts zum Zweck der Arbeitsaufnahme und des Studiums. Bestehende Angebote m ü ssen verbessert und miteinander vernetzt werden. Wir wollen einen schnelleren Zugang zu Integrationsma ß nahmen, z. B. in den Integrationskurs, erreichen.
    Armutswanderung innerhalb der EU - Akzeptanz der Freizügigkeit erhalten
    Wir wollen die Akzeptanz f ü r die Freiz ü gigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-B ü rger entgegenwirken.
    Zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten werden wir uns daf ü r einsetzen, dass EU-Finanzmittel von den Herkunftsl ä ndern abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden. Daf ü r werden wir Verwaltungsunterst ü tzung anbieten. Wir werden uns in der EU daf ü r einsetzen, dass die Herkunftsl ä nder im Rahmen der europarechtlichen Regelungen jedem Staatsangeh ö rigen die europ ä ische Krankenversichertenkarte (EHIC) diskriminierungsfrei ausstellen. Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Ä nderungen erreichen, dass Anreize f ü r Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Daf ü r sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bek ä mpfung von Scheinselbst ä ndigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Beh ö rden vor Ort, ein besserer beh ö rdlicher Datenaustausch, die Erm ö glichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig. Unter Ber ü cksichtigung der Rechtsprechung des Europ ä ischen Gerichtshofs sollen Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschl ü sse in der Grundsicherung f ü r Arbeitsuchende pr ä zisiert werden.
    Die Armutswanderung f ü hrt in einzelnen gro ß st ä dtisch gepr ä gten Kommunen zu erheblichen sozialen Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung. Wir erkennen die Belastung der Kommunen bei der Bew ä ltigung ihrer Aufgaben an. Besonders von Armutsmigration betroffene Kommunen sollen zeitnah die M ö glichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde F ö rderprogramme des Bundes (z. B. Soziale Stadt) st ä rker als bisher zu nutzen.
    Flüchtlingsschutz und humanitäre Fragen
    Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverh ä ltnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu er ö ffnen, wollen wir eine neue alters- und stichtagsunabh ä ngige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einf ü gen. Grundlage soll BR Drs. 505/12 (B) vom 22. M ä rz 2013 sein. Grunds ä tzlich setzt die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis die ü berwiegende Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Zudem werden die Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) vereinfacht, um der besonderen Integrationsf ä higkeit dieser speziellen Gruppe Rechnung zu tragen.
    Vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbereich setzen wir uns - auch im Interesse der Schutzsuchenden - mit besonderem Vorrang f ü r die Verk ü rzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren ein. Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei Monate nicht ü bersteigen. Im Interesse eines wirkungsvollen Asylrechts muss auch schnell Klarheit bestehen, wer keinen Anspruch auf Schutz geltend machen kann.
    Wir werden das Bundesamt f ü r Migration und Fl ü chtlinge personell ausreichend ausstatten, damit angesichts steigender Asylbewerberzahlen z ü gige und rechtsstaatliche Asylverfahren gew ä hrleistet sind.
    Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylantr ä ge von Angeh ö rigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu k ö nnen. Wir wollen uns zugleich gegen ü ber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission daf ü r einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen.
    Die L ä nder an den Au ß engrenzen der EU sind mit einer gro ß en Zahl von Fl ü chtlingen konfrontiert. Bei der EU-Fl ü chtlingspolitik fordern wir mehr Solidarit ä t unter den EU-Mitgliedstaaten.
    Zugleich treten wir bei