Koalitionsvertrag 2013

sowie in Kooperation mit Wirtschaft und Verb ä nden die Seniorenwirtschaft st ä rken und einen altersgerechten Verbraucherschutz entwickeln.
    Mehrgenerationenhäuser
    Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenh ä user werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Auspr ä gung zu einem ü bergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegest ü tzpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenh ä user zu sichern und gemeinsam mit L ä ndern und Kommunen pr ü fen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenh ä user m ö glichst in allen Kommunen etabliert werden k ö nnen.
    Sorge und Mitverantwortung in der Kommune.
    Zum Thema "Sorge und Mitverantwortung in der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsf ä higer Gemeinschaften" wird eine Kommission von Sachverst ä ndigen unter breiter Beteiligung der Verb ä nde und der Ö ffentlichkeit bis zum Fr ü hjahr 2015 den Siebten Altenbericht erarbeiten.

Sexuelle Identität respektieren
    Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien
    Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend f ü r unsere Gesellschaft sind.
    Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identit ä t in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption z ü gig umsetzen.
    Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" werden wir weiter f ö rdern.
    Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.
    Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bek ä mpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
    Die durch die Ä nderung des Personenstandrechts f ü r intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.

Integration und Zuwanderung gestalten
    Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen zu ü bersehen. In den letzten Jahren haben wir bei der Teilhabe von Zuwanderern und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft wesentliche Fortschritte erzielt. Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes. Leitlinie der Integrationspolitik bleibt F ö rdern und Fordern. Wir erwarten, dass Angebote zur Integration angenommen werden. Jedoch ist Integration ein Prozess, der allen etwas abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. F ü r alle gilt selbstverst ä ndlich die Werteordnung des Grundgesetzes.
    F ü r in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausl ä ndischer Eltern entf ä llt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im ü brigen bleibt es beim geltenden Staatsangeh ö rigkeitsrecht.
    Grundlage der Integrationspolitik ist der gemeinsam erarbeitete Nationale Aktionsplan Integration. Integrationspolitik ist auch Bildungspolitik. Dies muss in den daf ü r zur Verf ü gung stehenden Finanzmitteln zum Ausdruck kommen.
    Willkommens- und Anerkennungskultur stärken
    Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land st ä rken. Dies f ö rdert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivit ä t unseres Landes f ü r ausl ä ndische Fachkr ä fte, die wir brauchen.
    F ü r die Verbesserung der Willkommenskultur haben Ausl ä nderbeh ö rden eine Schl ü sselfunktion inne. Viele Ausl ä nderbeh ö rden haben daher begonnen, den Dienstleistungscharakter f ü r Migranten mehr in den Vordergrund zu stellen. Wir begr üß en diese Entwicklung, wollen sie mit den L ä ndern zusammen weiter st ä rken und werden Kommunen durch ein Beratungspaket und Schulungsangebote gezielt darin unterst ü tzen.
    Jeder Neuzuwanderer soll die Gelegenheit zu einem Erstberatungsgespr ä ch ü ber Angebote zur Integration bekommen. Integrations-