Koalitionsvertrag 2013

Barrierefreiheit im Alltag. Der leichtere Zugang f ü r Menschen mit Behinderungen zu Transportmitteln, Informationen und Kommunikation sowie zu Einrichtungen und Diensten ist unabdingbar. Die Lebenssituation taubblinder Menschen werden wir dabei besonders ber ü cksichtigen.
    Inklusiven Arbeitsmarkt stärken
    Zentrales Element der sozialen Inklusion ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt begleiten und so die Besch ä ftigungssituation nachhaltig verbessern. Dazu geh ö rt auch die Anerkennung und St ä rkung des ehrenamtlichen Engagements der Schwerbehindertenvertretungen. In den Jobcentern muss ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden sein, um die Belange von Menschen mit Behinderungen zu erkennen, fachkundig zu beraten und zu vermitteln. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen sensibilisiert werden, um das Potential von Menschen mit Behinderungen zu erkennen und sie zu besch ä ftigen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir u. a. im Rahmen der Inklusionsinitiative f ü r Ausbildung und Besch ä ftigung die Anstrengungen f ü r die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung erh ö hen. Wir wollen den Ü bergang zwischen Werkst ä tten f ü r Menschen mit Behinderungen und dem ersten Arbeitsmarkt erleichtern, R ü ckkehrrechte garantieren und die Erfahrungen mit dem „Budget f ü r Arbeit" einbeziehen.
    Eingliederungshilfe reformieren - Modernes Teilhaberecht entwickeln
    Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, L ä ndern und Kommunen f ü r mehr Inklusion brauchen einen sicheren gesetzlichen Rahmen. Wir werden deswegen unter Einbeziehung der Bund-L ä nder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz f ü r Menschen mit Behinderungen erarbeiten. Dabei werden wir die Einf ü hrung eines Bundesteilhabegeldes pr ü fen.
    Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschr ä nkte M ö glichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „F ü rsorgesystem" herausf ü hren und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am pers ö nlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht l ä nger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ber ü cksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verb ä nde werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt.
    Im Interesse von Kindern mit Behinderungen und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so ü berwunden werden, dass Leistungen m ö glichst aus einer Hand erfolgen k ö nnen.
    Barrierefreiheit im Netz
    Die Digitalisierung bietet eine Vielzahl von Chancen f ü r Menschen mit Einschr ä nkungen. Wir pr ü fen daher, ob durch ein Pr ü fsiegel „Barrierefreie Website" f ü r Verwaltung und Wirtschaft die Gleichstellung behinderter Menschen unterst ü tzt werden kann.

Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligendienste
    Bürgerschaftliches Engagement
    Unser Gemeinwesen ist auf die Zivilgesellschaft und das Engagement der B ü rgerinnen und B ü rger angewiesen. Ihre M ö glichkeiten zum Engagement wollen wir weiter f ö rdern. In Deutschland engagieren sich Menschen aller Altersgruppen in den unterschiedlichsten Bereichen: Sie bet ä tigen sich bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz, in Gewerkschaften und Sozialverb ä nden, in Sportvereinen, in Kirchengemeinden und nationalen wie internationalen Hilfsorganisationen, in Nachbarschaftsinitiativen und Selbsthilfegruppen, in der Bildung und in kulturellen Einrichtungen. Die Zivilgesellschaft und das Engagement der B ü rgerinnen und B ü rger halten unser Gemeinwesen zusammen und machen es erst lebendig.
    Wir wollen die Voraussetzungen f ü r ehrenamtliches Engagement verbessern. Die Erfahrungen, die im b ü rgerschaftlichen Engagement gemacht werden, und die Ideen, die dort entstehen, werden wir verst ä rkt aufnehmen. Wir wollen f ü r mehr Anerkennung f ü r das Engagement aller Generationen und die Arbeit im Ehrenamt sorgen. Ein Signal der Anerkennung ist der Deutsche Engagementpreis. Wir unterst ü tzen und f ö rdern die Arbeit der Wohlfahrtsverb ä nde. Soziale Innovationen auch von Sozialunternehmen sind unterst ü