Leben nach der Schule

aktive Wahlrecht ist eine der wichtigsten Stützen der Demokratie. Es stellt sicher, dass die Bürger selbst entscheiden, wer sie regiert, und über die Wahl der Personen und deren Programm einen zentralen Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben. Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die Bürger wissen, was sie tun. Information über politische Abläufe ist also quasi eine Bürgerpflicht, um seine Meinung in Form der Wahl überhaupt erst ausdrücken zu können. Nicht jeder hat deshalb Lust, sich ständig Nachrichtenmagazineim Fernsehen reinzuziehen und die Streitgespräche der gerade amtierenden Politiker zu verfolgen. Im Notfall hilft kurz vor der Wahl nur noch ein politischer Crash-Test. In zwei Minuten wiederholst du mit den folgenden Zeilen die absoluten Basics und kannst danach per Wahl- O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ( www.bpb.de ; dort Wahl- O-Mat ) den Test aufs Exempel machen. Dort erfährst du anhand eines Fragebogens innerhalb von zehn weiteren Minuten, mit welcher Partei deine Meinungen am häufigsten übereinstimmen.
    Aber Achtung: Schon um den Wahl- O-Mat -Test machen zu können, solltest du idealerweise ein paar Fakten zu den einzelnen Themen kennen, um eine Aussage treffen zu können. Schließlich sollte die Wahl nicht zur Lotterie werden. Doch nun zunächst die zwei Minuten Basisinfo. Die Zeit läuft!

    Deutschland ist ein föderalistischer Staat, also ein Bundesstaat, der aus den einzelnen Bundesländern als Gliedstaaten besteht, und gleichzeitig eine gemeinsame Bundesregierung hat. Dabei ist genau festgelegt, wie sich die Aufgaben zwischen Bund und Ländern verteilen. Durch diese Arbeitsaufteilung gibt es Wahlen auf verschiedenen Ebenen.
    Innerhalb deines Bundeslands wählst du bei den Kommunalwahlen die politischen Vertreter deiner Stadt, Gemeinde oder deines Landkreises. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein darf auf dieser Ebene schon ab 16 Jahren gewählt werden, in den anderen Bundesländern ab 18. Bei den Kommunalwahlen sind neben deutschen Staatsbürgern übrigens auch E U-Bürger zugelassen, die ihren Wohnsitz am jeweiligen Ort haben.
    Auf nächster Ebene darf hingegen überall erst ab 18 gewählt werden. Hier werden die politischen Vertreter der Bundesländer, die sogenannten Landesparlamente, gewählt. Diese Landtagswahlen finden je nach Bundesland alle vier bis fünf Jahre statt. Die Landesparlamente haben eine wichtige Funktion beim Erlass der Landesgesetze, der Kontrolle der Landesregierung, die durch sie rekrutiert wird, und bei der Gestaltung des Landeshaushalts. Allerdings sind sie nicht nur bei den reinen Länderaufgaben, sondern auch in der Bundespolitik bedeutend, denn sie können über den Bundesrat, in dem die Mitglieder aller Landesregierungen sitzen, auch Einfluss auf die Bundesgesetzgebung nehmen. Je nachdem, welche Art von Gesetz die Bundesregierung beschließt, muss eine unterschiedlich große Anzahl von Stimmen im Bundesrat zustimmen, um das Gesetz zu beschließen. Hier kann der Bundesrat sogar die Bundesgesetzgebung komplett blockieren, wenn genügend Politiker gegen die Gesetze stimmen. In der Praxis passiert das allerdings selten; meist kooperieren Bund und Länder und versuchen Kompromisse zu finden. Diese gemeinsame und gegenseitig kontrollierende Arbeitsweise wird »Politikverflechtung« genannt und sorgt vor allem dafür, dass die Macht, Entscheidungen zu treffen, immer auf mehrere Institutionen verteilt ist.
    Neben Kommunal- und Landtagswahlen darfst du ab 18 Jahren auch bei Bundestagswahlen wählen. Hier wird über die Besetzung des Parlaments auf Bundesebene entschieden, das in Deutschland ein sehr mächtiges Parlament ist. Der Bundestag ist die zentrale Vertretung des Volks, die unter anderem auch darüber entscheidet, wer Bundeskanzler wird. Aus den Mehrheiten im Bundestag ergibt sich die Bundesregierung. Außerdem ist der Bundestag das wichtigste Organ der Bundesgesetzgebung. Dabei wird er vom Bundesrat kontrolliert und kontrolliert selbst die Bundesregierung. Neben dem Bundeskanzler wählt der Bundestag – gemeinsam mit dem Bundesrat – in der sogenannten Bundesversammlung den Bundespräsidenten. Nicht unterschätzen sollte man die Rolle des Bundestags auch in der Meinungsbildung des Landes. Ersitzt an der Nahtstelle zwischen Regierung und Volk und kann damit, auch über die Medien, entscheidenden Einfluss ausüben. Normalerweise finden die