Loose Laos
enthusiastisch vollzogen. Bei den Wahlen im April 2006 entfielen 113 der 115 Sitze auf Parteimitglieder, immerhin zogen 71 davon zum ersten Mal in die Nationalversammlung ein. Gut ein Viertel der Deputierten sind Frauen. Die Nationalversammlung tagt zweimal im Jahr. Außer Gesetzen segnet sie Haushalts- und Entwicklungspläne ab und wählt den Staatspräsidenten.
Verantwortlich für die Rechtsprechung sind das Oberste Volksgericht und die Gerichte auf Provinz-, Stadt-, Distrikt- und Kreisebene. In der Praxis gibt es aber kein unabhängiges Rechtswesen. Bis 2006 verabschiedete die Nationalversammlung gerade einmal 50 Gesetze. Selbst die Verfassung wurde erst 16 Jahre nach der Proklamation der Volksrepublik erlassen und zuletzt 2003 nachgebessert. Viele Laoten wissen nur wenig über das Rechtssystem. Bei der Schlichtung von Konflikten spielen die Dorfoberhäupter eine wesentlich bedeutendere Rolle.
Häufig kritisiert wird der Strafvollzug . Amnesty International beklagt schon seit langem unhaltbare Zustände in laotischen Gefängnissen, darunter Folter, medizinische Unterversorgung und lange Haftzeiten ohne Verfahren.
Verwaltung
Laos ist in 16 Provinzen
(khoueng)
und eine Präfektur unterteilt: Attapeu, Bokeo, Borikhamxai, Champasak, Houaphan, Khammouan, Luang Prabang, Luang Namtha, Oudomxai, Phongsaly, Saravan, Savannakhet, Xaignabouri, Xekong, Vientiane, die Präfektur Vientiane und Xieng Khouang.
Die Provinzen setzen sich aus Distrikten
(muang)
und Dörfern
(ban)
zusammen. Nur die Dorfoberhäupter werden gewählt. Die Chefs der anderen Verwaltungsebenen sind Beamte und Parteimitglieder. Sie werden vom Staatspräsidenten ernannt. Bis vor kurzem unterstand das bergige Terrain nordöstlich von Vientiane als Sonderzone Xaisomboun (S. 190 ) dem Militär. Anfang 2006 ordnete der Premierminister an, dass die Sonderzone aufzulösen und in die Provinzen Vientiane und Xieng Khouang zu integrieren sei.
Innenpolitik
Laos gilt als politisch stabil. Alle Macht liegt in den Händen der Partei, die diverse Flügelkämpfe – Orientierung an China oder Vietnam – ohne Brüche überstanden hat. Durch die personelle Verflechtung von Staatsführung und Generalität genießt das Militär großen Einfluss. Andersals in Myanmar nutzt es seine Macht aber überwiegend zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen (Holz, Wasserkraft), wodurch es sich fast ausschließlich finanziert.
Ein großes politisches Problem ist die Korruption . Niedrige Beamtengehälter, fehlende Kontrollinstanzen, Clanwirtschaft und eine aufgeblähte Bürokratie haben dazu geführt, dass Amtsmissbrauch seit Beginn der Wirtschaftsreformen dramatisch zugenommen hat. Die Palette reicht vom Verkauf von Dienstleistungen, Lizenzen und Konzessionen bis zu Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Selbst die Lao Telecom soll Telefonanschlüsse erst nach Zahlung hoher Schmiergelder eingerichtet haben. Ein Anti-Korruptions-Dekret des Premierministers hat bislang nicht gefruchtet.
Innenpolitisches Dauerthema ist die Bekämpfung der Armut . Etwa ein Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Im Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen nimmt Laos regelmäßig einen der hintersten Plätze ein. Kindersterblichkeit (7 %) und Analphabetentum (31 %) sind hoch, die Lebenserwartung liegt gerade einmal bei 65 Jahren.
Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 6 %. Da arbeitslose Landarbeiter nicht gewertet werden, vermittelt die Zahl kein realistisches Bild. Staatliche Unterstützung für Erwerbslose gibt es nicht. Eine große Zahl von Laoten ist auf regelmäßige Überweisungen aus dem Ausland angewiesen. Viele suchen illegal in Thailand Beschäftigung, wo sie nicht selten zu Niedrigstlöhnen arbeiten oder in Bordellen landen. Andere ziehen in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die Städte und bilden dort ein urbanes Proletariat.
Seit Ende der 90er-Jahre versucht die Regierung, durch Familienplanung das hohe Bevölkerungswachstum von 2 % zu senken. In einem Land ohne Sozialversicherungssysteme stellen Kinder aber noch immer die wichtigste Form der Altersvorsorge dar. Hinzu kommt, dass das Wissen über Verhütung gering ist.
Das Schulwesen wurde seit 1975 zwar deutlich ausgebaut, aber das Bildungsniveau ist noch immer sehr niedrig. Das staatliche Erziehungssystem ist in fünf Stufen gegliedert: Vorschule, Grundschule, Oberschule, Berufsschule und Hochschule. Mittlerweile besuchen mehr als 80 % der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren eine Grundschule (mit
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