Loose Laos
Regierung. Eine ernste Bedrohung waren die Vorfälle zu keiner Zeit. Eine geschlossene Anti-Regierungs-Bewegung entwickelte sich nicht.
Neue Köpfe, altes Denken
Gegenwärtig stehen immer noch einige der alten Revolutionäre an der Parteispitze – jene Generation, die in jungen Jahren auf Seiten der Pathet Lao gekämpft hat und später in der Partei aufgestiegen ist. Viele davon sind Zöglinge von Kaysone Phomvihane und Khamtay Siphandone, so zum Beispiel Staatspräsident Choummaly Sayasone. Zu den alten Kadern gesellte sich nach den Wahlen zur Nationalversammlung 2006, als 60% der Stimmen auf neue Kandidaten fielen, eine jüngere Generation von Technokraten. Deren mächtigster Vertreter ist Minister-präsident Bouason Bouphavanh mit seinen guten Beziehungen zu Vietnam und China. Daneben finden sich Parteimitglieder mit prominentem Familiennamen im Zentralkomitee, unter anderem zwei Söhne Kaysones und die Söhne von Khamtay und von Saman Vinyaket. Im Politbüro sitzt neben Veteranen wie Bounyang Vorachit und Asang Laoly als einzige Frau Pani Yathotou, gleichzeitig Repräsentantin der Hmong.
Westliche Beobachter sind sich einig, dass auch der sich abzeichnende Wechsel der Generationen nichts an der politischen Leitlinie ändert. Zwar werden die Wirtschaftsreformen aller Voraussicht nach fortgesetzt, am Anspruch der Partei auf Alleinherrschaft ändert sich aber nichts. Vielmehr wird den Vorbildern Vietnam und China nachgeeifert, die gegenwärtig erfolgreich Wirtschaftswachstum mit autoritärer Herrschaft kombinieren. Zudem konnte sich die Partei international mit der erfolgreichen Organisation des ASEAN-Gipfels 2004 und der Südostasienspiele 2009 profilieren. Die bevorstehende 450-Jahr-Feier der Hauptstadt Vientiane wird Ende 2010 ebenfalls eine Bühne für die Partei bieten. Es scheint, als könnte ihr – zumindest bei anhaltendem Wirtschaftswachstum – so schnell nichts gefährlich werden. Nur in einem Punkt wird vorsichtige Kritik laut: beim drohenden Ausverkauf des Landes an China.
Regierung und Politik
Staatsform : Volksrepublik
Provinzen : 16, eine Präfektur
Hauptstadt : Vientiane
Staatspräsident : Choummaly Sayasone
Premierminister : Bouasone Bouphavanh
Die Demokratische Volksrepublik Laos
(Sathalanalat Paxathipatai Pasason Lao)
ist ein autoritärer Einparteienstaat unter der Führung der sozialistischen Laotischen Revolutionären Volkspartei
(Phak Pasason Pativat Lao)
. Die Partei wurde 1955 von Kaysone Phomvihane gegründet und hat fast 150 000 Miglieder. In der Verfassung von 1991 ist ihre Rolle als „führender Kern“ des politischen Systems festgeschrieben. Sie durchdringtdie meisten Bereiche des öffentlichen Lebens. Dazu dienen ihr auch die Massenorganisationen Laotische Aufbaufront, Laotischer Gewerkschaftsbund, Revolutionäre Volksjugend und Frauenunion.
Mächtigstes Gremium ist das elfköpfige Politbüro , das trotz einiger neuer Mitglieder noch immer fest in der Hand betagter Revolutionäre ist. Seit 2006 ist darin mit Pani Yathotou, Tochter eines berühmten Hmong-Militärführers, auch eine Frau vertreten. Alle fünf Jahre finden Parteikongresse statt, auf denen wichtige Veränderungen der Parteipolitik abgesegnet werden. Auf dem jüngsten Parteitag im März 2006 läutete die LRVP den lang erwarteten Generationenwechsel ein: Nach 14 Jahren an der Spitze trat der 82-jährige Khamtay Siphandone als Parteivorsitzender zurück. Sein Nachfolger wurde der auch nicht gerade junge, 70-jährige Choummaly Sayasone.
Seit Juni 2006 ist Choummaly auch Staatspräsident . In dieser Funktion ernennt er den Premierminister, dessen Stellvertreter, die Provinzgouverneure und – seit der Verfassungsnovelle von 2003 – auch die Vizepräsidenten des Obersten Volksgerichtes und der Obersten Staatsanwaltschaft. Der nächste Parteitag steht 2011 an, mit einigen Verschiebungen in ZK und Politbüro ist aus Altersgründen zu rechnen.
Die Regierung ist das höchste Exekutivorgan und eng mit dem Politbüro und der Armeeführung verflochten. Das Kabinett des Premierministers besteht aus 13 Ministern, den Präsidenten von Staatsbank und Plankomitee sowie diversen Funktionären im Ministerrang.
Oberstes Legislativorgan mit mäßigem politischem Gewicht ist die Nationalversammlung . Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre vom Volk gewählt. Laoten ab 18 Jahre haben das Recht und de facto auch die Pflicht zu wählen. Da die LRVP die einzige legale Partei ist, wird der Urnengang von vielen nicht sehr
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