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belasten. Wir betreiben »stille Diplomatie« und belohnen am Ende die Aggressoren, z.B. mit einem großen Hafen in Namibia und der Befriedigung ihrer Sicherheitsbedürfnisse. Der für den Golfkrieg angegebene Grund ist also hinfällig, vielmehr hat es, genau betrachtet, gar keinen Grund gegeben. Das legt den Schluß nahe, daß wir in einer totalitären Kultur leben. Es sollte uns erschrecken, daß wir in einen Krieg ziehen, für den es keinen wirklichen Grund gibt.
Mitte Januar, bevor die ersten Bomben fielen, förderte eine vom Sender ABC und der Washington Post durchgeführte Umfrage etwas Interessantes zutage. Die Leute wurden gefragt, ob sie es begrüßen würden, wenn der Irak sich unter der Bedingung aus Kuwait zurückzöge, daß der UN-Sicherheitsrat sich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt beschäftigte. Zwei Drittel der Befragten waren dafür, aber die Presse hielt es für keine gute Idee. Washington hatte sich gegen ein solches diplomatisches »Junktim« erklärt, und die Medien vollzogen den Schulterschluß.
Lediglich Alexander Cockburn sprach sich in der Los Angeles Times für diesen Vorschlag aus. Offensichtlich wußten die Leute, die ebenfalls dafür waren, nicht, daß der Irak ein solches Angebot tatsächlich gemacht hatte. Am zweiten Januar hatten hochrangige US-Regierungsbeamte die Meldung verbreitet, der Irak sei bereit, sich vollständig aus Kuwait zurückzuziehen, wenn der Sicherheitsrat den Nahostkonflikt und das Problem von Massenvernichtungswaffen auf die Tagesordnung setzen würde. Die USA hatten sich schon lange vor dem Einmarsch des Irak in Kuwait geweigert, diese Punkte zu verhandeln. Nehmen wir an, die US-amerikanische Bevölkerung hätte von dem irakischen Angebot gewußt. Es war ein Angebot, dem alle rational denkenden Menschen, die am Frieden interessiert sind, zugestimmt hätten. Wahrscheinlich wären aus den zwei Dritteln 98 Prozent geworden. Auch das ist ein großer Propagandaerfolg. Wahrscheinlich wußte von den Befragten keiner, daß es das irakische Angebot gab. Darum konnten die USA ohne große Gegenwehr in den Krieg ziehen.
Es wurde viel darüber diskutiert, ob Sanktionen Wirkung zeigen würden. Unerörtert blieb jedoch die viel näherliegende Frage, ob die Sanktionen vielleicht schon gewirkt hatten. Das läßt sich bejahen. Vielleicht waren die Auswirkungen für den Irak bereits Ende August, ganz sicher aber Ende Dezember spürbar geworden. Warum sonst hätte der Irak den Rückzug anbieten sollen? Seine Angebote wurden von hochrangigen US-Regierungsbeamten als »ernsthaft« und »verhandelbar« bezeichnet. Bot sich also ein Ausweg an, dessen Bedingungen für die Bevölkerung allgemein, die Welt insgesamt und die irakische Opposition tragbar waren? Aber diese Fragen wurden nicht erörtert, und es ist für ein funktionierendes Propagandasystem von entscheidender Bedeutung, daß sie nicht erörtert wurden. Darum konnte der Vorsitzende des Nationalen Komitees der Republikaner, Clayton Yeutter, behaupten, daß mit einem Demokraten als Präsidenten Kuwait immer noch nicht befreit wäre. Er kann das behaupten, und kein Demokrat steht auf und erwidert: Wenn ich im Amt gewesen wäre, hätte ich Kuwait nicht erst heute, sondern schon vor sechs Monaten befreit, als es noch die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung des Konflikts gab, ohne Zehntausende von Toten und eine Umweltkatastrophe. Kein Demokrat konnte das sagen, weil nämlich (abgesehen von Henry Gonzalez und Barbara Boxer) keiner von ihnen diese Position vertrat.
Als irakische Marschflugkörper auf israelischem Gebiet einschlugen, gab es in der US-amerikanischen Presse keinen Beifall. Auch das spricht für unser Propagandasystem. Warum gab es keinen Beifall? Schließlich waren Saddam Husseins Argumente nicht schlechter als die von George Bush. Nehmen wir nur den Libanon. Saddam Hussein sagt, er könne die Annektierung durch Israel nicht dulden. Er kann auch die Besetzung der Golanhöhen und Ost-Jerusalems nicht dulden, die im Widerspruch zu allen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats steht. Und ebenso rechtswidrig ist Israels Besetzung des Südlibanon. Vielleicht hat Saddam auch den Bericht von Amnesty International über israelische Greueltaten im Westjordanland gelesen. Er kann das nicht dulden. Sanktionen wirken nicht, weil die USA dagegen ihr Veto einlegen. Verhandlungen bleiben aussichtslos, weil die USA sie blockieren. Bleibt da nicht nur noch die Gewalt? Er hat jahrelang abgewartet. Dreizehn Jahre im Falle
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