Mitten in der großen Krise. Ein »New Deal« für Europa (German Edition)

Unternehmen, beides verstärkt die Stagnationstendenz. Statt normaler Arbeitsplätze werden immer mehr atypische Jobs geschaffen.
    Schritt 6A: Die hohe Arbeitslosigkeit und der massive Anstieg atypischer Beschäftigungen aller Art lassen die Armut steigen und belasten die Sozialbudgets. Weitere Kürzungen sind die Folge, insbesondere im Bereich der sozialstaatlichen Altersversorgung und der Arbeitslosenversicherung (Hartz IV etc).
    Schritt 6B: Der von ihnen selbst (mit) abgebaute Sozialstaat wird von den neoliberalen Ökonomen (nunmehr die große Mehrheit) als Beweis dafür angeführt, dass man individuell vorsorgen muss, insbesondere für die Rente/Pension.
    Schritt 7A: Die Expansion der Pensionsfonds nährt den Aktienboom der 1990er Jahre und verstärkt nach der Korrektur 2001/2003 einen weiteren Boom, der Ende 2007 kollabiert.
    Schritt 7B: »Strukturelle« Gewinner dieser Versuche, Geld arbeiten zu lassen, sind die Profis im Finanzsektor. Ihre Aktivitäten sind es, die von den neoliberalen Masterminds wissenschaftlich legitimiert worden waren.
    Schritt 8A: Nach der Korrektur 2001/2003 brachte die Hochblüte der »Finanzalchemie« immer mehr und immer komplexere Produkte auf den Markt, mit denen man – bei geschicktem Einsatz – aus Geld (viel) mehr Geld machen konnte. Die Collateral Debt Obligations ( CDO s) und die Credit Default Swaps ( CDS s) boomten besonders stark.
    Schritt 8B: Die CDO s in Gestalt der Mortgage Backed Securities ( MBS s) trugen wesentlich zum Ausmaß des Preis- und Investitionsboom am US -Immobilienmarkt bei, dessen Zusammenbruch die große Krise auslöste. Die CDO s verschärften die Finanzkrise und erleichterten den »Finanzalchemisten« in der Folge die Spekulation auf den Bankrott einzelner Staaten.
    Schritt 9A: Durch die Expansion des Finanzsektors sind seine wichtigsten Akteure so groß geworden, dass sie bei drohender Inslovenz gerettet werden müssen (»too big to fail«).
    Schritt 9B: Darauf vertrauend intensivieren die »Finanzalchemisten« die selbstreferenzielle Geldvermehrung. Sie können dafür nicht nur Teile jener Mittel verwenden, die zu ihrer Rettung aufgebracht wurden, sondern profitieren auch von den extrem niedrigen Leitzinsen, mit denen die Notenbanken eigentlich die Kredite für die Realwirtschaft verbilligen wollten.
    Nun stehen wir vor dem Finale furioso in der Abfolge neoliberaler Wechselschritte:
    Schritt 10A: Über drei Jahrzehnte hat die Umsetzung der neoliberalen Empfehlungen die bedrückendsten Probleme anwachsen lassen, insbesondere Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, soziale Ungleichheit, aber auch die Verschlechterung der Umweltbedingungen. Gleichzeitig hat das »Lassen Sie Ihr Geld arbeiten« das Potenzial für die große Krise aufgebaut.
    Schritt 10B: Die Mainstream-Ökonomen fordern nun zur Bewältigung der Krise jene Therapien ein, die Teil der Krankheit sind: Senkung der Staatsausgaben, umfassende Privatisierung, Schonung der Finanzvermögen, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder sonstiger Beiträge der Bestverdiener (Leistungsträger).
    Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden (tatsächlich ist dies in Europa beschlossene Sache, in einigen Ländern sind massive Sparprogramme schon in Kraft getreten – die USA , aber auch China denken nicht daran, die Wirtschaft auf diese Art zu beeinträchtigen), so werden die neoliberalen Ökonomen jene Probleme, die in hohem Maß durch ihre Empfehlungen verursacht wurden, ausnützen können, um ihre politischen Intentionen noch stärker durchzusetzen (ein letztes Mal für lange Zeit):
Schwächung des (Sozial-)Staats.
Weitere Privatisierung.
Auseinanderdividieren von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften.
    Im Falle der Umsetzung einer primär ausgabenseitigen Konsolidierung werden nunmehr alle Sektoren versuchen, ihre Lage durch Verbesserung ihres Finanzierungssaldos abzusichern:
Ein weiterer Rückzug des Staates wird die Haushalte veranlassen, individuell vorzusorgen, also mehr zu sparen.
Die Unternehmen werden angesichts schwacher Nachfrage der öffentlichen und privaten Haushalte, mäßiger Exportentwicklung und relativ hoher Kreditkosten ihre Investitionskredite eher weiter reduzieren als ausweiten.
Auch das jeweilige Ausland versucht, seine Leistungsbilanz zu verbessern, innerhalb Europas insbesondere die Mittelmeerländer, auf globaler Ebene insbesondere die USA .
    Abb. 7: Wechselkurs und Kaufkraftparität
    Diese Konstellation ist der Stoff, aus dem sich Depressionen entwickeln –