Mitten in der großen Krise. Ein »New Deal« für Europa (German Edition)

damit verbundene Umverteilung von den Gewinnen zu den Löhnen, die massive Zunahme von Streiks, die Forderung nach immer mehr Mitbestimmung, das Jahr 1968 und die drohende Abwanderung der Intellektuellen ins linke Lager, all dies trug wesentlich zur Abkehr der Unternehmer vom Interessebündnis mit der Arbeit bei.
    Mit bewundernswerter Energie und Ausdauer bereiten die (damaligen) Außenseiter Friedman und Hayek schon ab den 1950er Jahren die neoliberale Gegenoffensive vor (Hayek sogar schon früher). Hauptangriffspunkte waren:
Die Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere im Zusammenhang mit der Debatte um flexible versus feste Wechselkurse.
Die (langfristige) Ineffizienz bzw. Schädlichkeit von Vollbeschäftigungspolitik (Phillips-Kurven-Debatte).
    Mit seiner Presidential Address bei der American Economic Association begann Milton Friedman 1968 mit der Generaloffensive gegen Keynesianismus, Vollbeschäftigungspolitik, Sozialstaat und Gewerkschaften. Sie wurde dadurch gefördert, dass der Erfolg des Realkapitalismus das Bündnis Arbeit–Realkapital unterminiert hatte: Bei Vollbeschäftigung nahmen die Streiks zu, die Lohnquote stieg massiv, immer mehr Mitbestimmung wurde verlangt, links wurde schick unter Intellektuellen, die Sozialdemokratie bekam Aufwind etc. All dies verstörte die Unternehmer immer mehr.
    Die neoliberalen Masterminds holten die Vermögenden in ihrer Irritation gewissermaßen ab, indem sie die übermächtigen Gewerkschaften und den ausufernden Sozialstaat zu Hauptübeln erklären und Modelle konstruieren, die dies wissenschaftlich bewiesen. Dabei entwickelten sie eine geniale Doppelstrategie:
Schritt A: Auf Grund wissenschaftlicher Empfehlungen werden Probleme geschaffen.
Schritt B: Diese werden so gedeutet, dass die Schlussfolgerung in den Dienst eines neuen Schrittes neoliberaler Propaganda gestellt werden kann.
    Einige Beispiele für diesen neoliberalen Wechselschritt:
    Schritt 1A: Jahrelang hatten Friedman und Hayek für die Aufgabe des Systems fester Wechselkurse gekämpft, 1971 war es so weit. In der Folge verliert der Dollar 25 Prozent an Wert. Im Herbst 1973 reagieren die Erdölexporteure darauf mit dem ersten Ölpreisschock, die Inflation steigt, die Weltwirtschaft schlittert in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit nimmt zu.
    Schritt 1B: Diese Konstellation interpretieren die neoliberalen Masterminds als Widerlegung der Phillips-Kurve und damit des Keynesianismus. Eine geniale Fehlinterpretation, weil die Theorie der Phillips-Kurve nur für eine geschlossene Wirtschaft entwickelt wurde.
    Schritt 2A: Zwischen 1976 und 1978 verliert der Dollar wieder 25 Prozent an Wert, 1979 kommt es zum zweiten Ölpreisschock und damit neuerlich zu einer Rezession samt massiver Inflationsbeschleunigung.
    Schritt 2B: Dies veranlasst die Notenbanken zu einer massiven Hochzinspolitik, seither liegt der Zinssatz nahezu permanent über der Wachstumsrate (in den USA wurde dies allerdings vor 20 Jahren korrigiert).
    Abb. 6: Dynamik der Futures-Preise von Rohstoffen
    Schritt 3A: Die neoliberale Deregulierung der Finanzmärkte bringt in den 1980er Jahren unzählige Finanzinnovationen (Derivate aller Art) hervor, sie erleichtern die Spekulation mit Aktien, Rohstoffpreisen, Zinssätzen und Wechselkursen, die Instabilität dieser Preise steigt.
    Schritt 3B: Dies sowie das positive Zins-Wachstums-Differenzial veranlassen immer mehr nicht finanzielle Konzerne, statt in Realkapital zu investieren in Finanzkapital zu veranlagen. Dies dämpft das Wirtschaftswachstum nachhaltig, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen.
    Schritt 4A: Dies lässt die Eliten in Europa Anfang der 1990er Jahre wach werden: So kann es nicht weitergehen, der Staat muss sparen (Maastricht-Kriterien).
    Schritt 4B: Die Sparpolitik dämpft den Konsum nachhaltig und damit auch das Wirtschaftswachstum, am meisten in jenen Ländern, wo die Staatsquote am stärksten gesenkt wird, insbesondere in Deutschland. In der Folge steigt die Arbeitslosigkeit bis 1997 massiv an.
    Schritt 5A: Hohe Arbeitslosigkeit, die Schwächung des Sozialstaats und boomende Finanzmärkte machen die Verteilung von Einkommen und Vermögen immer ungleicher, sowohl zwischen Arbeit, Realkpapital und Finanzkapital (funktionelle Verteilung), als auch zwischen unten und oben (personelle Verteilung).
    Schritt 5B: Die Zunahme der Ungleichheit in der Verteilung dämpft die Konsumnachfrage, die hohen Renditen auf Finanzveranlagung und -spekulation dämpfen die Realinvestitionen der