Mitten in der großen Krise. Ein »New Deal« für Europa (German Edition)

Distribution bis zum Verbrauch, und zwar sowohl wegen der Erschöpfbarkeit traditioneller Energiequellen (Erdöl) als auch wegen des Klimawandels.
15.7. Sonstige Maßnahmen einer ökologischen Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft
     
    Neben dem Projekt der transeuropäischen Netze, einer Ökologisierung des Steuersystems und einer Erneuerung des Energiesystems sollte die Umgestaltung des Europäischen Modells zu einer ökosozialen Marktwirtschaft auch durch eine Vereinheitlichung der Umweltstandards und durch eine Förderung der zu ihrer Erreichung nötigen Innovationen und Investitionen vorangetrieben werden. Dies betrifft insbesondere eine forcierte Reduktion der Schadstoffemissionen von Unternehmen und Haushalten (verbesserte Abgas- und Abwasserreinigung, Förderung des Einsatzes von Kraft-Wärme-Kopplungen sowie sonstiger umweltverbessernder Investitionsgüter, thermische Gebäudesanierung etc.), aber auch die Sanierung von Altlasten wie Mülldeponien.
    Eine solche Umweltoffensive würde nicht nur eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung haben (nicht zuletzt wegen des drohenden Klimawandels), sondern auch neue, großteils qualifizierte Arbeitsplätze schaffen und eine Spezialisierung Europas in Bereichen vorantreiben, die in den kommenden Jahrzehnten besonders stark expandieren werden: die umweltverbessernden Technologien.
15.8. Entwicklung und Anschaffung umweltfreundlicher Autos
     
    Angesichts des dramatischen Produktionseinbruchs um die Jahreswende 2008/2009 mag man die Verschrottungsprämien rechtfertigen, da sie die Nachfrage kurzfristig stark stimulierten. Langfristig ist es aber wesentlich klüger, EU -weit die Entwicklung und Produktion umweltfreundlicherer Autos mit alternativen Antriebslösungen zu fördern (dass es bis vor Kurzem noch kein einziges in der EU entwickeltes und produziertes Hybridauto gab, ist ein Armutszeugnis sowohl der Technologiepolitik wie der Unternehmensstrategien). Dazu bedarf es eines gesamteuropäisch vernetzten Gesamtplans mit folgenden Elementen:
Heruntersetzung und zeitliches Vorziehen der CO 2-Obergrenzen auf jenes Niveau beziehungsweise jenen Zeitpunkt, den die europäische Autoindustrie gerade noch schaffen kann (in einer schweren Krise braucht sie nicht weniger, sondern mehr Zusatzaufgaben).
Finanzielle Förderung der entsprechenden F&E -Aktivitäten.
Günstige, weil durch Staatshaftungen abgesicherte, Finanzierung der nötigen Investitionen.
Schrittweise Zusatzbesteuerung des Pkw-Bestands nach der jeweiligen C O 2-Emission (ab ca. 140g/km markant progressiv) als Anreiz zum Umstieg auf ein umweltschonendes Auto.
Finanzielle Begünstigung einer solchen Neuanschaffung (statt Verschrottungsprämie).
    Ein analoger Plan sollte für den Lkw-Bereich entwickelt und umgesetzt werden.
15.9. Partielle Ent-Ökonomisierung des Bildungssystems
     
    Der durch die Wirtschaftswissenschaften legitimierte Primat der Ökonomie über die Politik und die Verlagerung der kapitalistischen Kernenergie, des Profitstrebens, von realwirtschaftlichen Aktivitäten zu Finanzveranlagung und -spekulation, verursachten folgende Paradoxie: Einerseits werden nahezu alle Lebensbereiche ökonomisiert, andererseits wird es immer schwerer, im System Ökonomie einen (Arbeits-)Platz zu finden.
    Das (höhere) Bildungswesen wurde von diesen widersprüchlichen Tendenzen besonders betroffen:
Die zunehmende Standardisierung von (Aus-)Bildungsqualitäten, nicht zuletzt im Sinne besserer Verwertbarkeit, entspricht der Ökonomisierung des Bildungswesens.
Dies gilt weitgehend auch für die Übernahme der angloamerikanischen Gliederung der Universitätsstudien in drei Abschnitte, die mit dem Bachelor, Master und Doktorat abgeschlossen werden (wie im Bereich der Umwandlung des kontinentaleuropäischen Finanzsystems wird auch der Bologna-Prozess als Teil der notwendigen Globalisierung dargestellt, tatsächlich handelt es sich zu einem guten Teil um eine US -Amerikanisierung).
Eine Steigerung der Akademikerquote wird als wirtschaftspolitisches Ziel formuliert, um das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu erhöhen, gleichzeitig werden aber immer mehr Ausbildungsplätze beschränkt, da die öffentlichen Haushalte sparen müssen.
Schließlich werden den Universitätsabsolventen immer weniger normale, voll sozialversicherte Arbeitplätze angeboten, viele JungakademikerInnen pendeln jahrelang zwischen Praktikumsstellen und sonstigen atypischen Beschäftigungsverhältnissen.
    Um diese Widersprüche zu mildern, sollte das