Neonazis in Nadelstreifen

sprach von einem »Denkverbot«, denn der § 130 gewähre ein »Sonderrecht für Minderheiten«. Immerhin sei eine »Relativierung vom Bombenholocaust« ja möglich, wetterte der Neonazi.
    Den selbstgesetzten Regeln des parlamentarischen Umgangs folgend, ging allein Sylvia Bretschneider auf Pastörs Antrag auf Streichung des § 130 ein: »Sie wollen also, dass straflos zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt werden könnte« und dass »ohne Weiteres geleugnet werden darf, dass Homosexuelle oder Andersdenken während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft inhaftiert und getötet wurden«. Zwischenrufe von der NPD . Ordnungsrufe des Landtagspräsidiums. Nichts Neues. »Allein die NPD provozierte 81 Ordnungsrufe«, konstatierte Mathias Brodkorb im Januar 2008 . Der SPD -Landtagsabgeordnete verantwortet das Internet-Projekt »Endstation Rechts«, das die Arbeit der NPD kritisch dokumentiert.

Die Themen der NPD sind indes sehr bewusst gewählt. Schon im Vorfeld des G- 8 -Gipfels warnten die Neonazis berechnend vor den Kosten, auf denen das Bundesland sitzenbleiben könnte. Vermeintliche Verfehlungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehören ebenso zum Standardrepertoire wie die Warnung vor genmanipuliertem Saatgut oder die Hinweise auf kriminelle »Linksextremisten« und vermeintliche Überreaktionen bei ausländerfeindlicher Gewalt.
    Soziale Themen, hebt Mathias Brodkorb hervor, seien die Schwerpunkte der NPD . Themen also, mit denen die NPD sich als einzig wahrer Vertreter der sozial Schwachen gerieren wolle. Die Partei macht aber auch mit dem Leid von Kindern Stimmung. »Warum gehen sie so achtlos mit den kleinen Knirpsen um?«, fragte Stefan Köster für die NPD . Bei einer aktuellen Stunde wollte er den Hungertod der kleinen Lea Sophie aus Schwerin auf die Tagesordnung setzen. Der Mehrheit des Hauses warf er im gleichen Atemzug vor, einen früheren NPD -Gesetzesentwurf zu »Früherkennungsuntersuchungen« abgelehnt zu haben. Wieder eine populistische Aktion, so Mathias Brodkorb, schließlich habe die NPD den Entwurf damals von der CDU aus dem Saarland einfach kopiert. Ihn überraschte es wenig, dass die NPD dann im Verlauf der Sitzung einer Bearbeitung eines Gesetzentwurfs zur »Untersuchungspflicht für Kinder« in den Ausschüssen nicht zustimmte. Denn dort, wo die parlamentarische Arbeit von den Abgeordneten jenseits der öffentlichen Bühne bewältigt wird, bringen sie sich kaum ein.
    In Dresden wird diese Verweigerungshaltung ebenfalls registriert. Nicht Inkompetenz führt zum Fernbleiben oder Schweigen der NPD -Funktionäre in den Ausschüssen, sondern es ist Teil ihrer Parlamentsstrategie. In dieses »Hamsterrad«, betont Jürgen Gansel in Dresden, begäben sie sich nicht. Der Schweriner Brodkorb erinnert sich, dass Michael Andrejewski einmal über Ausschüsse sagte: »Sie interessieren sich nicht für unsere Argumente, wir uns nicht für ihre.« »Die NPD -Fraktion konzentriert sich voll auf die Landtagssitzungen, da veranstalten sie Rambazamba«, sagt Brodkorb, denn »da sind die Kameras«. Die Fraktion agiert aber nicht nur im Schweriner Schloss. Vor Ort suchen sie weiterhin den Kontakt zu ihrer Szene und ihren Wählern.
    Das Bürgerbüro der NPD liegt an der Hauptstraße des Ortes. In den Fenstern des Büros von Udo Pastörs und Stefan Köster hängen hellgraue Transparente. »Wir kümmern uns!«, steht in blauer Schrift darauf. »Sprechen Sie mit uns«, werben sie, »wir helfen Ihnen«. Auffällige Schutzmaßnahmen hat die NPD an dem Gebäude in Lübtheen nicht vorgenommen. In der kleinen mecklenburgischen Stadt sind sie unnötig. Die NPD ist hier etabliert. Im Wohnort von Udo Pastörs gelang ihnen schon lange vor der Landtagswahl 2006 eine Verankerung im alltäglichen Gemeindeleben – wie in vielen Regionen des Landes.
    »Raus aus den Hinterzimmern!«, hieß die Losung Stefan Kösters, die längst Parteistrategie ist. In der »Deutschen Stimme« forderte er 2006 die Kameraden auf, »im bundesrepublikanischen Alltag aktiv [zu] sein«. Ihr Leben in der »Gemeinschaft der volkstreuen Bewegung« dürfe nicht »nur in dieser Gemeinschaft stattfinden«. In einer »örtlichen Bürgerinitiative, in einem Sportverein, der Freiwilligen Feuerwehr oder anderen überparteilichen Organisationen«, forderte er, sollten die rechten Männer und Frauen mitwirken. Im Land zwischen Elbe und Haff haben NPD - und Kameradschaftskader schon länger begonnen, sich als nette Nachbarn, freundliche