No Copyright. Vom Machtkampf der Kulturkonzerne um das Urheberrecht. Eine Streitschrift. (German Edition)

einen bescheidenen Beitrag dazu dar. Die Argumente und Lösungen, die wir vorschlagen, können jetzt kontrovers diskutiert werden. Wenn sie darüber hinaus zur Basis weiterer Untersuchungen würden, fänden wir das ausgesprochen begrüßenswert.
    Vergleichbar mit anderen Rechten des geistigen Eigentums?
     
    Im Laufe unserer Arbeit fragten wir uns immer wieder, ob unsere Überlegungen zum Copyright auf andere Rechte des geistigen Eigentums übertragbar wären. Und wenn wir uns diese Frage nicht selbst stellten, stellten sie uns andere.
    Das Paradebeispiel ist natürlich die freie und offene Software. Weltweit verdienen viele Leute gutes bzw. ausnehmend gutes Geld damit, Anwendungen zu programmieren, die genau auf die Bedürfnisse ihrer Kunden zugeschnitten sind. In kollektiven Prozessen wird diese Software kontinuierlich verbessert. Der Gesellschaft nützt dies ebenso wie dem Einzelnen.
    Wie das Urheberrecht, so ist auch das Patentrecht ein Recht des geistigen Eigentums, und wir glauben, dass sein Haltbarkeitsdatum bald abgelaufen sein wird. Genau wie mit dem Copyright ist man auch mit dem Patentrecht großzügig umgegangen und hat es überall zur Anwendung gebracht, wo es nur ging. Deshalb ist inzwischen ein großer Teil unseres in gemeinsamer gesellschaftlicher Arbeit erworbenen Wissens privatisiert. Und das, obwohl wir doch jede Entdeckung Prozessen der Wissensentwicklung verdanken, in die wir alle gemeinsam investiert haben, im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Große Unternehmen und Investmentgesellschaften lassen sich am laufenden Band große Brocken, aber auch kleinste Fragmente von diesem oder jenem Wissen patentieren. Wer solches Wissen ungenehmigt nutzt, kann mit Briefen von Anwälten und hohen Geldstrafen rechnen. Von den hohen Transaktionskosten, die damit einhergehen, ganz zu schweigen. Die vielen Gerichtsprozesse belasten die Gemeinschaft als Ganzes in hohem Maße.
    Immer öfter wird ein seit Langem vorhandenes Wissen kommerziell patentiert. Oft sind an bestimmten Produkten nur kleine Veränderungen vorgenommen worden, die beim besten Willen nichts Neues darstellen. Es ist kaum zu übersehen, dass dieses System mittlerweile aus dem Ruder läuft.
    Und gerade die ärmeren Länder profitieren am wenigsten davon. Ein Großteil des Wissens, das sie für ihre Entwicklung benötigen, befindet sich in den Händen der Eigentümer von Patenten, die in den industrialisierten Teilen der Welt sitzen. Was für ein Zynismus. Vor kaum mehr als hundert Jahren war sämtliches Wissen der Welt frei verfügbar. Die westlichen Länder konnten es für ihre Entwicklung ungehindert nutzen. Jetzt hingegen befindet sich quasi sämtliches Wissen, das arme Länder benötigen würden, hinter einem Schutzwall von Patenten. Das erschwert diesen Ländern ihre Entwicklung erheblich, ja verunmöglicht sie ihnen vielleicht sogar. Und dabei ist noch nicht einmal die Rede von dem Wissen, das Unternehmen aus industrialisierten Staaten solchen Ländern wegnehmen, um es sich dann selbst patentieren zu lassen.
    Ein weiterer Aspekt, der Patente in einem schlechten Licht erscheinen lässt, besteht darin, dass Rechte des geistigen Eigentums auch an lebenden Organismen geltend gemacht werden können, etwa an unserer DNA, unseren Genen, unserem Blut, unserem einheimischen Saatgut oder unseren Lebensmitteln. Ist das nicht obszön? Was lebendig ist, macht schließlich die Essenz unseres Daseins aus – wir brauchen es zum Selbsterhalt. Warum verschonen wir nicht wenigstens diese Fundamente unseres Daseins? Was ist schiefgegangen, dass sogar auf diesem Gebiet die Kommerzialisierung zuschlagen konnte, ohne dass die Menschen dagegen auf die Straße gegangen sind? Warum haben wir uns glauben machen lassen, Eigentum sei eine Kategorie, die keine Grenzen braucht?
    Den meisten mittelgroßen und kleinen Unternehmen bringt das Patentsystem wenig. Denn um für ein Patent überhaupt infrage zu kommen, muss ein Unternehmen das »Geheimnis«, das den Kern des zu Patentierenden ausmacht, der Öffentlichkeit preisgeben, somit also auch (potenziellen) Konkurrenten. Ein Patent zu bekommen, ist eine kostspielige und komplexe Angelegenheit. Nicht minder aufwendig ist es, Prozesse gegen andere Unternehmen zu führen, die Patente verletzen. All dies zusammen bedeutet, dass kleinere und mittelgroße Unternehmen kaum Anreize haben, sich um den Erwerb von Patenten zu bemühen. Der Jurist und Ökonom Carlos Correa kommt zu dem Schluss, dass große Unternehmen technisch