Rettet den Euro!: Warum wir Deutschland und Europa neu erfinden müssen (German Edition)

Nachfrage ein und stabilisierte die Konjunktur. In der Finanzkrise fehlte es den Banken an Eigenkapital, also stellte der Staat es ihnen zur Verfügung. Das hat jeweils den erwünschten Effekt gebracht. Aber in der Euro-Krise? Hätte die Politik eine andere Währung aus dem Hut zaubern müssen?
    Zuerst meinten die Politiker, es reiche aus, wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft und Sanktionen bei Verstößen gegen den Pakt automatisch verhängt werden. Abgesehen davon, dass die Maßnahme für sich genommen auch nicht geholfen hätte, konnten sie sich auch nicht durchsetzen. Daraufhin konstruierten sie Rettungsschirme, die so groß waren, dass jegliche Vorstellungskraft versagte. Die Politik hoffte, damit die Märkte abschrecken zu können. Auch das nutzte nichts. Die Krise eskalierte weiter.
    Dann setzten die Politiker auf scharfe wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen für die Schuldnerländer. Auch das beruhigte die Situation nicht. Schließlich kamen Deutschland und Frankreich auf die Idee eines Pakts für die Wettbewerbsfähigkeit, später »Euro-Plus-Pakt« genannt. Unter anderem sollten ein gemeinsames Renteneintrittsalter, eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer, ein Schuldendeckel und ein Verbot der Lohnindexierung den Euro retten.
    Je mehr Vorschläge es gab, umso mehr wurde deutlich, dass die Politik nicht wirklich weiterwusste. Diese Unsicherheit hat das Vertrauen der Menschen nicht unbedingt gestärkt. Die Risikozuschläge, die die Schuldnerländer auf den Kapitalmärkten zahlen mussten, gingen nicht zurück, sie stiegen im Gegenteil weiter an.
    Und das soll eine Chance sein? Wenn der Euro heute schlechter dasteht als vor einem Jahr und alle Bemühungen um ihn nichts genutzt haben?
    Immerhin: Die Titanic ist nicht untergegangen. Der Eisberg wurde zwar gerammt, größere Schäden konnten aber vermieden werden. Das Krisenmanagement hat also funktioniert. Das ist eine Erfahrung aus vielen Problemsituationen der letzten Jahre: Die Retter finden zwar keine Lösung, der Patient wird nicht gesund und muss auf der Intensivstation bleiben. Sein Zustand aber kann – vorübergehend – stabilisiert werden. So richtig tröstlich ist das freilich nicht.
    Erfreulich war auch die Erkenntnis, dass die Zusammenführung mehrerer Länder unter dem Dach einer gemeinsamen Währung eine kompliziertere Sache ist, als nur eine Zentralbank und neue Scheine und Münzen einzuführen. Wir hatten es uns mit dem Euro zu leicht gemacht. Es war nicht so einfach wie nach der Wiedervereinigung, als die D-Mark in die neuen Bundesländer gebracht wurde. Damals brauchte man nur die neuen Scheine und Münzen auszugeben und alle Bankguthaben auf die neue Einheit umzustellen. Fertig war der Lack.
    Beim Euro brauchen wir mehr. Er ist in seiner gegenwärtigen Form auf Dauer nicht lebensfähig. Wir können – um im Bild zu bleiben – die Titanic -Fahrt so nicht fortsetzen. Die richtige Erkenntnis ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung.
    Das Gute an der Krise
     
    Ein paar wenige Schritte sind bereits gemacht: Die Regierungen von Euro-Land müssen zum Beispiel in Zukunft ihre Haushaltspläne vor dem Beschluss durch die nationalen Parlamente in Brüssel einreichen. Im sogenannten »europäischen Semester« wird dann geprüft, ob sie mit einer stabilen Entwicklung in der Gemeinschaft vereinbar sind. Das war eine wichtige Neuerung. Wie sehr hatte sich Guido Westerwelle – damals noch der deutsche Vizekanzler – zu Beginn darüber aufgeregt, dass damit das Budgetrecht des nationalen Parlaments aufgeweicht würde. So etwas könnten die Abgeordneten nie zulassen. Jetzt geht es auf einmal. Es ist aber natürlich kein Ersatz für eine gemeinsame Finanzpolitik in der Gemeinschaft.
    Das Europäische Statistische Amt »Eurostat« ist kritischer geworden. Früher hatte man in Brüssel immer scherzhaft kolportiert: Wenn die Statistiker aus Luxemburg nach Athen reisen, dürfen sie ihre Fragen beim Portier abgeben. Sie können sich dann die Zeit in griechischen Cafés vertreiben, bis sie die Antworten schließlich in einem geschlossenen Kuvert überreicht bekommen. Heute nehmen sie die Zahlen nicht mehr ungeprüft nur entgegen. Sie klopfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt ab. Es soll keinen Betrug mehr geben können. Ob die Instrumente zur Prüfung ausreichend sind, muss sich freilich erst noch erweisen.
    Weiterhin gibt es erste Ansätze für eine Wirtschaftsregierung in Euro-Land. Die Deutschen hatten sich lange Zeit