Rettet den Euro!: Warum wir Deutschland und Europa neu erfinden müssen (German Edition)

bei Innovation und bei der Infrastruktur,
     
einen weitergehenden Abbau der Bürokratie in Europa,
     
eine Überprüfung der Lohnbildungsregeln in den einzelnen Ländern,
     
eine Reform des Arbeitsmarkts vor allem im Hinblick auf mehr »Flexurity«, also mehr Flexibilität und gleichzeitig mehr Arbeitsplatzsicherheit (das bekannte Erfolgsmodell in den skandinavischen Ländern),
     
eine Förderung des lebenslangen Lernens,
     
eine Steuerreform (in dem Kommuniqué heißt es, dass die Entwicklung einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ein einkommensneutraler Weg zu einer besseren Koordinierung der Steuerpolitik sein könnte),
     
eine Angleichung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung,
     
eine Begrenzung der Vorruhestandsregelungen,
     
eine Überprüfung der nationalen Haushaltsvorschriften (»denk-bar wäre eine Schuldenbremse«)
    und vieles andere mehr bis hin zur Frauenerwerbsquote und Regelungen für die Kinderbetreuung (wichtig zum Beispiel für Deutschland).
    Wo ist das »Plus«?
     
    Das sieht nach einem wunderschönen Anfang für die dringend notwendige Wirtschaftsregierung in Europa aus. Aber wieder einmal zeigt sich auch hier die alte Erfahrung in Europa, dass man im Überschwang der Begeisterung für neue Regelungen weit über das Ziel hinausschießt. Warum muss man die Frauenerwerbsquote in den einzelnen Nationalstaaten harmonisieren, warum die Kinderbetreuung oder die Vorruhestandsregelungen?
    Trotzdem: Der Ansatz ist gut. Ist der Durchbruch also gelungen? Wird der Euro in Zukunft durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik seiner Mitglieder abgesichert?
    Ich fürchte, dass wir die Erwartungen nicht zu hoch hängen dürfen. Die Ziele sind sehr breit und sehr vage formuliert. Man findet dort alles, was gut und teuer ist, aber nirgendwo wird ein Ziel so konkret formuliert, dass es am Ende auch wirklich überprüfbar wäre. In der ersten bekannt gewordenen Version des Paktes war das noch ganz anders. Da war die Rede von einer Festlegung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, einer Abschaffung der Regelungen der Lohnindexierung in einzelnen Staaten oder der Einführung einer Schuldenbremse. Es gab damals sechs sehr konkrete Forderungen. Sie alle wurden verwässert und durch vieles andere ergänzt. Der jetzige Katalog ist eher nichtssagend und enthält alles in allem unverbindliche Aussagen.
    Jedes Mitglied legt seine eigenen Maßnahmenpakete vor und führt sie in eigener Verantwortung durch. Es drohen keinerlei Sanktionen für den Fall, dass die eine oder andere Maßnahme nicht oder nicht ausreichend durchgeführt wurde.
    Ein Problem ist auch, dass nicht die Konvergenz im Vordergrund steht, obwohl genau dies erforderlich wäre. Einige Staaten sind wettbewerbsfähiger als andere, einige haben höhere Kosten und eine geringere Produktivität. Was nützt es also Defizitländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums insgesamt steigt? Die internen Spannungen, die zu der Krise geführt haben, bleiben nach wie vor bestehen, nur auf einem etwas höheren wirtschaftlichen Niveau. Das Problem des Euro ist weniger die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. Es ist die mangelnde Konvergenz.
    Schließlich werden im »Euro-Plus-Pakt« nur die strukturellen Probleme genannt. Koordiniert werden muss darüber hinaus aber auch die Ablaufpolitik. Es muss sichergestellt werden, dass Länder mit einem relativ höheren Wachstum eine etwas restriktivere Finanzpolitik betreiben, Länder mit weniger konjunktureller Dynamik dagegen eine eher expansivere Politik. Nur auf diese Weise kann man erreichen, dass sich die Wirtschaftsentwicklung mehr aneinander angleicht und Ungleichgewichte, die in der Vergangenheit so störend waren, nicht oder nicht in dem Maße entstehen können.

4. Ist das die Transferunion?
     
    Ist das jetzt eine Transferunion? Das Beinahetrauma Deutschlands? Wo man befürchtet, dass die europäische Integration am Ende nur noch auf Zahlungen von einem Land zum anderen beruht. »Transferunion ist doch ein Kampfbegriff«, so der deutsche Finanzminister Schäuble, »der in die Irre führt. Das klingt nach Steuerverschwendung, Hochverrat.«
    Natürlich muss in einer Gemeinschaft jeder auch auf sein eigenes Portemonnaie schauen. Es gibt wie im wahren Leben immer Fremde (und Freunde), die hineingreifen möchten. Das muss man verhindern. Aber das, was wir jetzt in Deutschland erleben, hat nichts mehr mit wohlbegründetem Eigennutz zu tun. Es