Rettet unser Geld

müssen mit deutschem Steuergeld beglichen werden. Obwohl es sich auch hier um einen ungeheuerlichen Milliardenbetrag handelt, für den wir im Bedarfsfall geradestehen müssen, ist man schnell zur Tagesordnung übergegangen. Selbst der Rücktritt des Bundespräsidenten, der unmittelbar auf seine Unterzeichnung des Schutzschirms folgte, war schnell verwunden - man hatte ja nun Herrn Wulff.
    Was mich betrifft, habe ich es nicht verwunden. Es ist auch schwer zu verkraften: Denn dieses Garantieversprechen, für
das die jetzige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich zeichnet, schließt mehrere schwerwiegende Tatbestände ein, die ich in diesem Buch erläutern werde:
    Den blitzschnellen, in einer Nacht-und-Nebelaktion durchgezogenen Bruch von Verträgen und Abmachungen früherer Regierungen sowie den damit verbundenen massiven Verstoß gegen Gesetze nenne ich einen Putsch .
    Die Auflösung des Schutzschirms von Maastricht, der über dem deutschen Steuerzahler aufgespannt war, zugunsten eines Schutzschirms, der bedrohte Schuldenstaaten auf unsere Kosten retten soll, nenne ich Untreue .
    Das fatale Zusammenwirken der beteiligten EU-Politiker, die - um ihrer eigenen Sicherheit willen - den Deutschen deren Sicherheit »abluchsten«, während diese, vertreten durch die Bundesregierung, die dramatische Verlagerung von Verantwortung einfach abnickten, weil die Politiker sich eine generelle Euro-Debatte ersparen und keine Wählerstimmen riskieren wollten, nenne ich Betrug .
    Zugegeben, harte Worte. Vor allem das letztere dürfte Widerspruch wecken, doch zu Unrecht. Strafrechtlich gesehen, handelt es sich bei Betrug um die Schädigung des Vermögens eines anderen durch bewusste Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Unterdrückung der Wahrheit, mit dem Zweck, sich gegenüber dem Geschädigten einen Vorteil zu verschaffen. Dass dies auf die überfallartige Einführung des Euro-Rettungspakets zutrifft, werde ich in diesem Buch beweisen.
    Lange hat mich dieses - von Medien und Politik überraschend schnell ad acta gelegte - Ereignis beschäftigt. Oft grübelte ich nachts darüber, was wirklich damit an Unheil angerichtet war, dessen ganze Tragweite sich erst, wie jene unseres 1,8-Billionen-Schuldturms, in der Zukunft erweisen würde. Zugleich dachte ich über Lösungsmöglichkeiten nach, die unser
Land aus der finanziellen Falle, die uns damit gestellt worden war, befreien würden.
    Nicht weit vom Reichstag entfernt, wo ich lebe, hatte ich im Halbschlaf einen seltsamen Traum - die Zeit lief ins Jahr 2009 zurück, genauer: zum Abend des Wahltags. Zu meiner Überraschung hatte Rot-Grün gewonnen und nicht Schwarz-Gelb. Statt Merkel wurde bald darauf Steinmeier zum Bundeskanzler gewählt, und im neuen Jahr kam mit der Griechenlandkrise eine der ersten Herausforderungen auf die neue Regierung zu.
    Für Kanzler Steinmeier lag der Fall klar: Einem europäischen Bruderland, noch dazu unter sozialistischer Führung, musste geholfen werden, und ohne große Umstände brachte sein Finanzminister Steinbrück das gewaltige 148-Milliarden-Rettungspaket auf den Weg. Doch die Republik, aufgerüttelt von einer leidenschaftlich kämpfenden Oppositionsführerin Angela Merkel, begehrte auf. In allen Medien wurde der durch Rot-Grün begangene Wortbruch angeprangert, die Aufweichung des Euro beklagt, der Ausverkauf Deutschlands empört vorausgesagt, und das zu Recht: Aus Gründen falsch verstandener Solidarität hatte man das Tafelsilber der Nation verpfändet.
    Mein Traum ging noch weiter: Der Schutzschirm, von Steinmeier und Steinbrück garantiert, wurde für die Regierung zum Alptraum. Die Zustimmung der Bevölkerung sackte auf ein historisches Tief ab (16 Prozent SPD, 7 Prozent Grüne), täglich fanden in den Großstädten Demonstrationen statt, und als Rot-Grün das Rettungspaket aus »Solidarität mit Griechenland« an einem einzigen Tag durch Bundestag und Bundesrat peitschte, kam es zum Eklat. Bundespräsident Horst Köhler, der einst den Euro-Stabilitätspakt mit ausgehandelt hatte, verweigerte die Unterschrift. Es kam zur Staatskrise, Köhler löste den Bundestag auf und setzte Neuwahlen an. Keinen wunderte
es, dass Rot-Grün von den Wählern vernichtend abgestraft wurde, während CDU/CSU und FDP, als Verteidiger deutscher Interessen, einen historischen Sieg einfuhren.
    Sogleich begannen Merkel und Westerwelle, praktisch umzusetzen, was sie im Wahlkampf versprochen hatten und wofür sie gewählt wurden: »Abkehr vom