Rettet unser Geld

Euro-Schutzschirm Europa unwiderruflich in eine Transfergemeinschaft verwandelt wurde, hat Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit die Absurdität einer solchen Regelung vor Augen geführt. Er hat nämlich entschieden, dass demnächst den Berlinern freie Kindergartenplätze angeboten werden sollen, was die Eltern freuen und umso geneigter stimmen wird, ihn und seine Partei zu wählen. Nicht freuen wird es jene, die für die Millionen aufkommen müssen, nämlich Bayern und die anderen Geberländer, die sich im Würgegriff des Finanzausgleichs befinden.
    Die absurde Konsequenz: Da die Sozialpolitiker in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg feststellen, dass Herr Wowereit
sich auf ihre Kosten einen wählerfreundlichen Luxus leistet, beschließen sie desgleichen zu tun, weil auch sie an ihre Wähler denken müssen: Auch bei uns sollen Kindergartenplätze nichts mehr kosten! Nun kann man sich leicht vorstellen, wie dieser Mechanismus, den man auch als System organisierter Verantwortungslosigkeit bezeichnen könnte, bei unseren europäischen Nachbarn wirken wird, die ohnehin zum Geldverschwenden - zumal wenn es nicht das eigene ist - eine entspannte Einstellung besitzen. Aus dem System dieser Ausgabesymmetrien wird bald eine Leistungs-und Kostenspirale, an der jeder mit der Gewissheit teilnehmen kann, dass nur den letzten die Hunde beißen.
    Der letzte, das wird natürlich derjenige sein, der die anderen an Fleiß, Sparsamkeit und haushälterischer Disziplin übertrifft. Großartig, werden die anderen sagen, du leistest und sparst für uns mit! Und keiner wird den Mut haben, die Wahrheit auszusprechen, dass eine solche »Gemeinschaft« aus Teilnehmern besteht, von denen jeder sich, so gut er eben kann, auf Kosten der anderen zu bereichern sucht.
    War die EU einst als eine Wettbewerbsgemeinschaft konzipiert, in der jeder den anderen an Produktivität und Lebensqualität zu übertreffen suchte, wird sie nun zur Verteilungsgemeinschaft, bei der es nur noch den einen Wettbewerb gibt - nämlich wer den anderen das meiste abknöpft. Kurz gesagt: Die Frage ist nicht mehr, wer leistet am meisten, sondern wer leistet sich am meisten. Man kann sich denken, dass der Tugendhafte, auf dessen Kosten sich die anderen etwas leisten, die längste Zeit tugendhaft gewesen ist.
    Für Deutschland, diesen notorischen Musterknaben, der sich so gern ausnehmen lässt, wird dies auf Dauer die Konsequenz zeitigen, dass es sich immer weniger von den anderen unterscheiden wird und, statt wie zu D-Mark-Zeiten den Felsen in
der Brandung abzugeben, die Stabilitätskultur über Bord werfen und den Abwärtstrend verstärken wird. Was das für Europa bedeutet, lässt sich leicht ausmalen: Der Kontinent, einst Lokomotive und Ideenlieferant der ganzen Welt, wird hoffnungslos hinter die anderen großen Regionalblöcke zurückfallen.
    Der GAU, den die Merkel-Regierung für uns vorprogrammiert hat, ist mitnichten, wie sie behauptet hat, »alternativlos«. Es gibt eine Alternative. Sie kam vom französischen Staatspräsidenten höchstpersönlich, dem stärksten Befürworter des Rettungsschirms. Am Vorabend der Verabschiedung des Pakets soll Sarkozy damit gedroht haben, falls Deutschland den Vertragsbruch nicht mittragen würde, den Franc aus der gemeinsamen Währung zu nehmen, will sagen: Fortan hätte es neben dem Euro wieder den französischen Franc gegeben.
    Kaum zu glauben: Der französische Präsident droht den Vertretern der ehemaligen Hartwährung D-Mark damit, seine ungeliebte Weichwährung wieder einzuführen, die Frankreich selbst nicht schnell genug loswerden konnte. Und wir, das heißt die Regierung Merkel, fallen auf diesen Bluff herein! Das mindeste, was ich von der Bundesregierung erwartet hätte, wäre die passende Reaktion gewesen, nun ihrerseits diese Karte auszuspielen: Falls die EU in eine Transfergemeinschaft umgewandelt würde, die - in Analogie zum Länderfinanzausgleich - aus einer kleinen Minderheit von Geberländern und einer lachenden Mehrheit von Schnorrern besteht, würde die Bundesrepublik die D-Mark wieder einführen.
    In jedem Fall hätte die Kanzlerin gewonnen: Entweder wäre der fatale Rettungsschirm nicht gekommen oder die Deutsche Mark wäre gekommen. Stattdessen hat die Kanzlerin sich für den Weg des geringsten Widerstands entschieden und all das unterschrieben, was für das Land, dessen Nutzen zu mehren sie geschworen hatte, Schaden bringen wird. Die »begrenzten Vertragsänderungen«,
die Frau Merkel am 28. Oktober