Schulden ohne Suehne

Generation tragfähig und seine Kosten zu einer eher berechenbaren und handhabbaren Größe. Und empirisch betrachtet scheint die Idee auch ihre Anwendung zu finden. Staaten finanzieren die Einnahmeausfälle und die höheren Kosten von Kriegen gern durch Schulden. Kriegsanleihen waren beispielsweise in den Weltkriegen wichtig für die Finanzierung der Kriegskosten. Problematisch an der Methode ist, dass Kriege in der Regel eben doch keine Schadenereignisse sind, die ein Land wie der Blitz oder wie ein Meteor treffen. Kriege sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wenn die Regierung eines Staats einen Krieg anzettelt, dann fällt ihr das leichter, wenn sie weiß, dass sich die Kosten des Kriegs zu großen Teilen an spätere Generationen weitergeben lassen.

[ Menü ]
    11.   Warum Politiker gern Schulden machen
    Regierungen treten in Sachen Staatsschulden oft mit guten Vorsätzen an. Der Budgetausgleich soll kommen. Natürlich nicht dieses Jahr. Toll wäre es ja. Aber nein, dieses Jahr sind ein paar zusätzliche Schulden unvermeidlich. Aber schon bald soll er kommen. Die Weichen sind ja gestellt. In den kommenden Jahren wird die Nettokreditaufnahme kontinuierlich sinken. Spätestens in fünf Jahren, wenn alles glatt geht, wird es keine zusätzlichen Schulden mehr geben. Der Haushalt wird ausgeglichen sein. Man kann vielleicht sogar etwas zurückzahlen.
    Dann, ein Jahr später, völlig überraschend, folgt auf die gute Konjunktur ein Abschwung. Das Wachstum bricht ein. Hoppla, wer hätte das gedacht? Dass ein jahrelanger Aufschwung einmal endet, damit konnte wirklich niemand rechnen.
    Natürlich gibt es nicht nur die Eintrübung der Konjunktur, sondern auch andere Gründe, weshalb die Haushaltsentwicklung hinter den guten Vorsätzen zurückbleibt. Die Gesundheitsministerin benötigt plötzlich noch einige Milliarden für die Krankenversicherung. Völlig unerwartet, weil die Beiträge einfach nicht mehr ausreichen, das medizinisch Notwendige zu bezahlen, und bei den Kassen riesige Defizite aufgelaufen sind. Oder die landeseigene Bank hat im Immobiliengeschäft ein paar Milliarden auf Sand gebaut. Oder einige Großprojekte erweisen sich eben als etwas teurer als gedacht. Oder Privatisierungserlöse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Mögliche Überraschungen in der Finanzpolitik gibt es viele, in der Regel sind sie negativ. Dann muss sich die Politik eben notgedrungen einen Nachschlag für den Haushalt genehmigen. Aber verschoben ist nicht aufgehoben. Dann wird eben nach der Krise konsolidiert. Fallbeispiele für dieses Muster liefern die haushaltspolitischen Debatten Deutschlands der vergangenen 25   Jahre.

Fallbeispiel 3: Peer Steinbrück
    Peer Steinbrück übernimmt das Amt des Bundesfinanzministers im Spätherbst 2005.   In dieser Zeit setzt bereits eine wirtschaftliche Erholung ein, die die meisten Konjunkturexperten aber noch nicht erkennen. Die Bundesrepublik ist zu diesem Zeitpunkt »Dauersünder«, was die Verletzung des Defizitkriteriums aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt angeht. Auch für das Jahr 2006 wird eine Verletzung des Drei-Prozent-Kriteriums erwartet. In seiner ersten Rede als Bundesfinanzminister im Deutschen Bundestag am 1.   Dezember 2005 formuliert er ein für den damaligen Zeitpunkt durchaus ehrgeiziges Ziel:
    »Die Bundesregierung hat ein ausgewogenes und aufeinander abgestimmtes Maßnahmenpaket in der, wie ich glaube, richtigen Schrittfolge vorgelegt. Wir wollen 2006   Rückenwind organisieren.Wir wollen 2007 das Maastrichtkriterium hinsichtlich der Verschuldung und auch die Regelgrenze des Artikels 115   Grundgesetz einhalten. Das wird uns erhebliche Anstrengungen abverlangen.
    Ich kündige hiermit noch einmal an, dass die Einhaltung des Maastrichtkriteriums von 3   Prozent im Jahre 2007 auch mit Blick auf die europapolitische Aufstellung der Bundesrepublik Deutschland von einer erheblichen Bedeutung sein wird.« 188
     
    Wir erinnern uns: 2006 sollte nach den Worten von Steinbrücks Vorgänger das historische Jahr sein, in dem Deutschland erstmals seit Jahrzehnten ohne Nettoneuverschuldung auskommt. In seiner Rede am 5.   September 2006 anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2007 im Deutschen Bundestag kann Finanzminister Steinbrück zwar nicht auf ein solches historisches Ereignis verweisen. Er hat dennoch Anlass zur Freude. Die Konjunktur hat deutlich Fahrt aufgenommen. Seit vielen Jahren ist sein Haushalt für 2007 der erste