Schulden ohne Suehne

Haushalt, der verspricht, nicht die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrags zu verletzen. Mit Verve kämpft der Minister für einen Kurs der Konsolidierung, und mit Worten, die durchaus vertraut klingen:
    »Wir schulden unseren Kindern und Enkeln jede Anstrengung für tragfähige, solide und verlässliche öffentliche Finanzen. Wir wissen, was auf unsere Kinder und Enkelkinder zukommt. Auch in dieser Hinsicht wäre es im Augenblick falsch, die Tatsache zu ignorieren, dass wir 1500   Milliarden Euro Schulden mit uns herumschleppen. Wie sollten wir unseren Kindern in zehn oder 20   Jahren erklären, dass wir dies alles im Jahre 2006 zwar wussten, dass es uns aber egal war und dass wir noch nicht einmal unter den günstigeren Bedingungen eines Aufschwungs die Kraft hatten, die Wünsche der gegenwärtig in der Verantwortung stehenden Generation gegen die berechtigten Zukunftsinteressen unserer Kinder und Enkelkinder gegebenenfalls zurückzuweisen?« 189
     
    Am 11.   September 2007 ist der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland noch intakt und ungebrochen. Und wie man imNachhinein weiß, ist er sogar gerade auf seinem Zenit. In seiner Rede vom 11.   September 2007 zur Einbringung des Bundeshaushaltsplans 2008 sowie des Finanzplans des Bundes 2007 bis 2011 in den Deutschen Bundestag formuliert Steinbrück voller Zuversicht ein sehr ehrgeiziges Ziel, das zugleich sehr vertraut klingt:
    »Meine Damen und Herren, die Bundesregierung legt einen Finanzplan vor, mit dem wir auf der Ebene des Bundes spätestens im Jahre 2011 erstmals seit 40   Jahren realistisch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden.« 190
     
    Am Rande sei notiert: Seit vierzig Jahren gibt der Bund Jahr für Jahr mehr Geld aus, als er durch Steuern und Abgaben einnimmt. Dass es 2011 also einmal solide zugehen soll, wäre insofern wirklich Grund zum Feiern.
    Bereits unter dem Eindruck der Finanzkrise, aber nur Tage vor der Beinahe-Kernschmelze des Weltfinanzsystems sagt Steinbrück in seiner Rede »Keine Schulden. Alle Chancen« anlässlich der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2009 am 16.   September 2008:
    »Ich freue mich deshalb, dass der vorliegende Entwurf des Haushalts 2009 und der Finanzplan bis 2012 unsere gemeinsame und erfolgreiche Finanzpolitik der letzten Jahre seit Gründung der Großen Koalition fortsetzen und widerspiegeln. Das wichtige finanzpolitische Ziel der Großen Koalition, ab 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen, rückt damit in greifbare Nähe.
    2009 sinkt die Nettokreditaufnahme mit 10,5   Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. 2010 wird sie mit 6   Milliarden Euro auf dem niedrigsten Stand seit 1974 liegen. 2011 soll der Haushalt ohne neue Schulden auskommen, und 2010 soll das strukturelle Defizit   – das heißt, unter Herausrechnung von Einmaleffekten   – auf Null sinken.« 191
     
    Die Rede kulminiert in den Schlussbemerkungen:
    »Es erfüllt mich deshalb mit einer gewissen Genugtuung, dass die Bundesregierung den Kurs, ab 2011 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, bestätigt und fortsetzt. Das ist die einzige Null, auf die wir in dieser Großen Koalition gemeinsam stolz sein sollten.« 192
     
    Gut zwei Monate später klingt der Bundesminister verändert:
    »Bei einer Haushaltsrede in dieser Zeit muss aufgrund der geänderten Situation natürlich an den Anfang gestellt werden: Ja, die Weltwirtschaft ist auf einer Talfahrt. Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession [fett im Originaltext]. Es wäre nicht mehr eine zutreffende Feststellung, zu sagen, dass wir in einer Stagnation sind. Dass die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgeschüttelt wird, ist kein Wunder. 193 […]
    Ich sage freimütig: Dies bedeutet nicht die Aufgabe des Konsolidierungsziels; keineswegs. Wir werden dies auf der Zeitachse aber neu justieren müssen. Das bedeutet, dass wir bis zum Jahr 2011 keinen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung erreichen können, es sei denn, dass es in den nächsten zwei Jahren eine wundervolle Entwicklung gibt. Ich will aber sehr deutlich machen: Wir bleiben bei diesem wichtigen und richtigen Ziel, und sei es aus Gründen der Generationengerechtigkeit.« 194
     
    In diesen Fallbeispielen zeichnet sich ein politisches Verhaltensmuster ab, das augenscheinlich nicht abhängig ist von der parteipolitischen Konstellation der Regierung. Der Finanzminister tritt für Konsolidierung ein. Die jeweiligen mittelfristigen finanzpolitischen Ziele der gesamten Regierung