Schwarzbuch Bundeswehr - Überfordert, demoralisiert, im Stich gelassen -

mit welchem Spezialvertrag auch immer. Er wird im Schadensfall keine Gegenleistung erhalten, kein Gericht wird ihm aufgrund der »Kriegsklausel« bei einer Klage recht geben.
    Es stimmt einen schon sehr nachdenklich, dass weder eine Versicherung, ja noch nicht einmal ein Staat es schaffen, ein bezahlbares Angebot dafür zu erstellen, dass Soldaten zumindest versichert sind, wenn sie:
    • einen Auftrag ausführen, den dieser Staat angeordnet hat,
    • sich in ein Land begeben, in das er sie befohlen hat,
    • mit einer Ausstattung und Ausrüstung, die er ausgesucht hat,
    • und nach einer Ausbildung, die er zu verantworten hat.
    Ist das Ausweis einer ernst genommenen Fürsorgepflicht?
    »Bedingt abwehrbereit«, lautete die Headline des Spiegel -Artikels über die Fehlentscheidungen und undurchsichtigen Vorgänge bei der Beschaffung des Kampfjets Starfighter , die zum Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß führten. Nach Kenntnis all der Defizite, Mängel und Fehlgriffe, die nach den Erlebnissen zahlreicher Soldaten, dem Urteil vieler Experten und dem Bericht des Wehrbeauftragten die gesamte Bundeswehr seit Jahren kennzeichnen – ohne dass Änderungen oder Abhilfe in Sicht wären –, müsste auf der Basis solchen Wissens nicht heute getitelt werden: »Keinesfalls einsatzbereit«?

6. Die Bundeswehr und ihre Strippenzieher
    Wer führt da eigentlich?

     
    Alle dienen sie dem Wohl unserer Soldaten und der gesamten Bundeswehr: der Generalinspekteur, der Verteidigungsausschuss, der Wehrbeauftragte. Nicht anders die politisch Zuständigen: die Staatssekretäre und der Verteidigungsminister – auch auf ihren Fahnen steht ganz groß und für alle sichtbar das Wohl unserer Armee. In Dutzenden von Bundeswehrplänen, Weißbüchern und Berichten von Wehrbeauftragten steht zu lesen, was falsch läuft und wie die Mängel angegangen werden könnten. Warum, diese Frage muss erlaubt sein, scheitern sie dann alle immer wieder, sobald sie sich zu einem Urteil über die zentralen Probleme der Bundeswehr hinreißen lassen? Ein Mangel an Gesprächskreisen, Verantwortlichen, Verbänden oder Institutionen kann wohl kaum der Grund dafür sein, dass es stets anders kommt, als geplant und gewollt.
    Es liegt – und das war Thema der vorausgehenden Kapitel – im Wesentlichen an einem, allerdings gravierenden »Webfehler« zwischen diesen Zuständigen und Verantwortlichen: Das Scheitern bezeugt jedes Mal von Neuem die Unfähigkeit zur Kooperation zwischen Militär und Politik. Deutschland befindet sich im Krieg, auch innerhalb seiner Landesgrenzen, und das seit Jahrzehnten. Es ist der Krieg, der in den Büros der Verantwortlichen gegeneinander ausgefochten wird, und er wird geführt um die Macht der eigenen Person, der eigenen Partei, der eigenen Lobbygruppe. Was und wer sich diesen Machtansprüchen nicht unterordnet, sich nicht mit dem Ziel von Machtgewinn für eine dieser Gruppen funktionalisieren lässt, sondern diese Logik anzweifelt, weil sie den berechtigten Interessen der einzelnen Soldaten zuwiderläuft, wird – oft mit übelsten und unrechtmäßigen Mitteln – niedergebügelt, bis jeder noch so gut gemeinte und sachlich richtige Vorschlag im Sande verlaufen ist. Im Krieg der »Big Player« hatte er sowieso nie eine wirkliche Chance. Da gibt es »Schattenminister«, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten noch weiter ad absurdum führen, als es sowieso schon der Fall ist, da werden geheime Arbeitsgruppen eingerichtet, um die Öffentlichkeit, die Medien und das Parlament mit gezielten Fehlinformationen in die gewünschte Richtung zu lenken.
    Selbst die bedeutendste und renommierteste Vereinigung für das Wohl deutscher Soldaten ist gegen solche Machenschaften nicht gefeit und muss stets von Neuem auf der Hut sein, sich nicht zum Spielball in diesem Krieg der Mächtigen machen zu lassen, wie sich im Folgenden zeigen wird.
    6.1 Soldaten ohne Lobby
    Der Bundeswehrverband ist die zentrale Interessenvertretung aller aktiven und ehemaligen Soldaten sowie ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Er hat momentan über 200 000 Mitglieder, freiwillige Mitglieder, das kann nicht oft genug betont werden, und ist sowohl politisch wie materiell unabhängig, da er ausschließlich von seinen Mitgliedern finanziert wird. Dieser Verband vertritt seine Mitglieder in den Fragen des Dienst- und Versorgungsrechts, was gerade in der heutigen Zeit (Arbeitsprozesse, Rechtsbeistand, Versorgungsstreitigkeiten)