Schwarzbuch ÖBB

er stritt alles ab und fand alles in Ordnung. Er weigerte sich auch, im Jahr 2012 vor dem höchsten demokratischen Kontrollgremium auszusagen – einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. SPÖ und ÖVP verhüteten einen Auftritt.
    Im Herbst 2011 erstattete die FPÖ gegen Bundeskanzler Faymann und seine rechte Hand, Staatssekretär Josef Ostermayer, Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue. Die beiden sollen ab 2007 den staatlichen Unternehmen ÖBB und ASFINAG vorgeschrieben haben, in befreundeten Medien Anzeigen zu schalten. Die Ermittlungen wurden 2012 eingestellt.
Sieben Millionen für den Werner
    Im Herbst 2011 wurden Details aus der Einvernahme des früheren ÖBB -Chefs Martin Huber beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung bekannt. Die Regionalmedien Austria berichteten, bei einem Treffen im Februar 2008 mit Faymanns damaligem Kabinettchef Josef Ostermayer und dem ÖBB -Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker in einem Wiener Lokal habe man Huber zu verstehen gegeben, dass vom 23-Millionen-Werbebudget der ÖBB »ein nicht unerklecklicher Anteil für Inserate zur Verfügung gestellt werden sollte«. Und zwar »sieben Millionen für den Werner«. Er, Huber, habe das abgelehnt, weil er in einer Imagekampagne für den Verkehrsminister keinen Vorteil für die ÖBB gesehen habe. Ostermayer und Pöchhacker wiesen diese Behauptungen scharf zurück.
    Im April 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, und die prüfende Oberstaatsanwaltschaft stimmte dem zu. Begründung: Die beiden Unternehmen hätten keinen Vermögensnachteil erlitten, weil die Inserate durchaus einen Werbewert aufwiesen. Insgesamt wurde jedoch die Glaubwürdigkeit von Faymann und Ostermayer laut einem in der Zeitschrift profil zitierten Bericht der Staatsanwaltschaft Wien massiv angezweifelt.
Gedroht oder nicht gedroht
    Nur in einer Sache – der Inseratenkampagne der ÖBB in der Kronenzeitung – liefen die Ermittlungen weiter. Sowohl Faymann als auch seine rechte Hand Ostermayer hatten vehement abgestritten, irgendwelche Anzeigen »in Auftrag« gegeben zu haben. Laut einem profil -Bericht vom August 2012 soll das jedoch in Widerspruch zu den Aussagen mehrerer ÖBB - und ASFINAG -Manager und Firmenunterlagen stehen. Sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch öffentlich belastete der Ex- ÖBB -Vorstandsdirektor für Personenverkehr Stefan Wehinger den Ex-Verkehrsminister Faymann und Ostermayer schwer: Faymann habe auf ÖBB -Kosten persönliche Werbung gekauft. Und Ostermayer habe ihm mit beruflichen Konsequenzen gedroht, falls er den Wünschen nicht entspreche.
    Die SPÖ nannte Wehinger »völlig unglaubwürdig«. Auch die ÖBB wiesen Wehingers Behauptungen scharf zurück. Alle Entscheidungen seien vom Vorstand abgesegnet worden.
Ausgeweitete Ermittlungen
    Im September 2012 gab es Medienberichte, dass die Ermittlungen in der Inseratenaffäre wieder ausgeweitet wurden und nun nicht nur Faymann und Ostermayer, sondern neun weitere Beschuldigte betreffen, darunter die früheren ÖBB -Holding-Vorstände Martin Huber und Erich Söllinger sowie den ehemaligen ASFINAG -Vorstand Mathias Reichhold. Alle Genannten weisen die Vorwürfe zurück und rechnen mit der Einstellung des Verfahrens.
    Laut einem Bericht der Tageszeitung Kurier soll die Staatsanwaltschaft Wien Anfang 2013 zur Inseratenaffäre zahlreiche neue Unterlagen erhalten haben. Im Sommer 2013 hieß es in Medienberichten, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung des Verfahrens empfohlen und der Akt liege nun zur Entscheidung im Justizministerium.
Inserate der SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures
    Aufgrund einer anonymen Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien seit Herbst 2012 auch gegen die derzeitige Verkehrsministerin Doris Bures. Auch ihr wird, ähnlich wie dem vorigen Verkehrsminister Werner Faymann, »Untreue« bei der Vergabe von Inseratenaufträgen vorgeworfen. Bures wies in einer Presseaussendung alle Vorwürfe zurück und beharrte auf »der Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis«.
    Ende Juni 2013 erklärte die Staatsanwaltschaft Wien, dass die Ermittlungen noch offen sind.
Spekulationsgeschäfte mit Deutscher Bank
    Im Jahr 2005 schlossen ÖBB -Manager für die ÖBB mit der Deutschen Bank Spekulationsgeschäfte in der Höhe von 612,9 Millionen Euro ab, zu folgenden Bedingungen: Im schlimmsten Fall drohte ein Verlust von 612,9 Millionen Euro, im günstigsten Fall winkte bis zum Jahr 2015 eine Prämie von 36,9 Millionen Euro laut einem Bericht des Rechnungshofes