Schwarzbuch ÖBB
Faymann noch roter Wohnbau-Stadtrat in Wien war, von 1994 bis 2007. Im Jahr 2007 machte Faymann einen Karrieresprung und stieg zum Verkehrsminister auf.
Im selben Jahr beendete Pöchhacker seine Tätigkeit als langjähriger Chef der PORR AG und wurde vom neuen Verkehrsminister Faymann zum Aufsichtsratschef der ÖBB und zum Aufsichtsratsvizechef der Autobahngesellschaft ASFINAG bestellt. Schiene und Straße, Straße statt Schiene oder Straße gegen Schiene – das ist in Österreich fast einerlei.
Ein Büro bei Faymann
Pöchhacker bezog sofort ein Büro im Verkehrsministerium, in unmittelbarer räumlicher Nähe zu Faymann. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die das merkwürdig fanden, antwortete Faymann, das sei sein persönlicher Wunsch gewesen – aus zeitökonomischen Gründen, um die Abstimmung mit dem Kabinett, dem Generalsekretär und den Sektionschefs zu erleichtern.
Auch unter Faymanns Nachfolgerin Doris Bures behielt Pöchhacker sein Büro im Verkehrsministerium.
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Derzeitige Management-Positionen von Dipl.-Ing. Horst Pöchhacker (Jänner 2013), laut Datenbank Orbis
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Aufsichtsratsvorsitzender bei der ÖBB-Holding AG
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Aufsichtsrat bei der ÖBB-Personenverkehr AG
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Aufsichtsrat bei der Rail Cargo Austria (RCA)
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Aufsichtsratsvorsitzender bei der UBM Realitätenentwicklungs AG
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Aufsichtsratsvizevorsitzender bei der BIG
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Aufsichtsratsvizevorsitzender bei der Autobahngesellschaft ASFINAG
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Aufsichtsratsvizevorsitzender bei der Brenner Basistunnel SE Gesellschaft
Pöchhacker ist wirtschaftlich nach wie vor eng verbunden mit der PORR AG, etwa in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der UBM Realitätenentwicklungs AG, deren Hauptaktionär die PORR AG ist. Unvereinbarkeiten? Interessengegensätze? Pöchhacker dementierte das in einem Gespräch Ende Juni 2013 vehement.
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Werner Faymann und »unsere Bahn«
Nicht nur Baukonzerne konnten sich freuen, als Werner Faymann Verkehrsminister wurde, auch die Boulevardmedien hatten Grund zum Jubeln. Schon als Wohnbau-Stadtrat von Wien hatte Faymann für einen üppigen Inseratenregen gesorgt, damit die Medien positiv über sein Ressort berichten.
Als er Verkehrsminister wurde und damit die politische Verantwortung für die beiden Staatsbetriebe ÖBB und ASFINAG übernahm, schnellte die Zahl der Inserate dieser Unternehmen in die Höhe. Inhaltlich ging es dabei auffallend oft um das Verkehrsministerium oder den Verkehrsminister. Die ÖVP sprach vom »schamlosen Bedienen« bei Unternehmen, die Faymann unterstanden. Die Grünen forderten die SPÖ auf, sie solle »die Kosten für die schamlose Eigen- PR von Faymann zurückzahlen«.
Imagekampagne für Faymann
Ein Rechnungshofbericht vom August 2012 übte harsche Kritik an den ÖBB -Inseraten in der Kronenzeitung , in Heute und in Österreich , speziell für den Zeitraum, als Werner Faymann Verkehrsminister war. Die Inserate, so der Rechnungshof, erweckten teilweise »den Eindruck einer Imagekampagne (des Bundesministeriums) und des Bundesministers«. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB -Holding die Kosten für eine Anzeigenserie in der Kronenzeitung zur Gänze übernommen habe.
Die Prüfer kritisierten vor allem die Anzeigenserie »Unsere Bahn« in der Kronenzeitung , in der sich Faymann als Ombudsmann für ÖBB -Missstände präsentierte. Laut Bericht des Rechnungshofes segnete der Vorstand der ÖBB -Holding die Finanzierung dafür erst Monate nach Beginn der Kampagne ab.
Insgesamt hätten sich Hinweise ergeben, schrieb der Rechnungshof, dass die ÖBB -Holding in den Jahren 2007 und 2008 Schaltungen in Printmedien finanziert habe, »die vom Verkehrsministerium initiiert wurden und/oder im Interesse des Ministeriums beziehungsweise des Ministers lagen«. Die Zusammenarbeit zwischen ÖBB und Ministerium sei in den Akten nicht dokumentiert und daher kaum nachvollziehbar.
Die Kronenzeitung schwindelt ein bisschen
Der Rechnungshof zeigte auch auf, wie die Leser der Kronenzeitung gelegentlich ein wenig angeschwindelt wurden. Zwei Anzeigen der Serie »Unsere Bahn« waren nicht als »Werbung«, sondern als »Reportage« gekennzeichnet. Damit erweckten sie bei den Lesern den Eindruck, es handle sich um einen objektiven, unabhängigen Beitrag der Redaktion. Aus internen Unterlagen ging jedoch hervor, dass es sich um »entgeltliche Einschaltungen« handelte.
Doch wie heftig auch in der Öffentlichkeit der Bundeskanzler kritisiert wurde –
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