Schwarzbuch ÖBB

unauffindbar. Für seine Tätigkeit hätte kein Leistungsnachweis festgestellt werden können.
Verdacht auf Parteienfinanzierung
    ÖBB -Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker meinte dazu, es sei »naiv«, Lobbyisten nach deren Leistung zu fragen. Nun, als Gentleman zahlt man offenbar ganz einfach, ohne viel zu fragen. In einem Oppositionsbericht ist die Rede vom »Verdacht auf Schmiergeldzahlungen Richtung Ungarn oder Kickbackzahlungen an eine österreichische Partei« – es gibt dazu aber keinen Beweis.
    Die Grünen schreiben in ihrem Bericht auch, dass im vertraulichen Ausschuss entgegen der Geschäftsordnung ein ungebetener Gast anwesend war und zuhörte – eine Mitarbeiterin der derzeitigen Verkehrsministerin Doris Bures ( SPÖ ). Zur Zeit des MÁV -Cargo-Kaufs war Bures für die Finanzen der SPÖ zuständig gewesen.
    Die Grünen äußern in ihrem Bericht den Verdacht, dass es möglicherweise eine verdeckte Parteienfinanzierung gegeben habe. Der Verdacht konnte nicht aufgeklärt werden, weil der ungarische Lobbyist der Ladung als Auskunftsperson nicht nachkam und deshalb nicht befragt werden konnte.
    Im Jänner 2013 gab es in Österreich auf Ersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Budapest erneut Hausdurchsuchungen in ÖBB -Büros und Privatwohnungen von ÖBB -Managern. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, dass wegen Bestechungsverdacht und möglicher Schmiergeldzahlungen ermittelt werde.
    ÖBB -Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker bestätigte Ende Juni 2013, dass in der Sache MÁV Cargo noch Ermittlungen gegen ihn laufen. Er sei überzeugt davon, sagt er, dass da nichts herauskommen wird.
    Die Korruptions-Staatsanwaltschaft in Wien erklärte Anfang Juli 2013, dass die Ermittlungen in Österreich abgeschlossen sind, dass es aber noch ein offenes Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gibt und erst nach Eintreffen von Unterlagen über die weitere Vorgangsweise entschieden wird. Es geht um fünf Beschuldigte, darunter auch ÖBB -Manager.
    Verkehrsministerin Doris Bures erklärte in einer Stellungnahme, dass die Anwesenheit einer Mitarbeiterin im parlamentarischen Ausschuss nicht geschäftsordnungswidrig war und deshalb auch der Verdacht auf Parteienfinanzierung nicht nachvollziehbar sei. Auf Anfrage bestätigte die Parlamentsdirektion, dass die Anwesenheit der Bures-Mitarbeiterin rechtskonform war.
Lukratives Immobiliengeschäft von Huber & Huber
    Billig kaufen, teuer verkaufen! So funktionieren gute Geschäfte. Eine Grundvoraussetzung dafür ist meistens, dass man die richtigen Leute kennt. Die Firma »Schillerplatz 4« Projektentwicklungs GmbH ( SP4 ) kaufte im Jahr 2006 von der Telekom Austria zwei Geschosse eines wertvollen Gebäudes am Schillerplatz in der Wiener Innenstadt – Kaufpreis: 5,4 Millionen Euro – und verkaufte diese nur ein Jahr später um elf Millionen Euro an die Firma Seeste. Laut Kurier verbarg sich hinter der Firma SP4 das Ehepaar Huber. 75 Prozent hielt treuhändig der Steuerberater des damaligen ÖBB -Chefs Martin Huber; die restlichen 25 Prozent gehörten Hubers Ehefrau Barbara Huber-Lipp.
    Zufälligerweise ist die Seeste eine der großen Auftragnehmerinnen der ÖBB . Beispielsweise erwarb sie von den ÖBB im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Wiener Hauptbahnhofes ein großes Grundstück und ist nun einer der Haupt-Investoren des umliegenden neuen Stadtteils.
Ein Zufall trifft den anderen
    Ebenfalls zufälligerweise saß der langjährige Telekom-Vorstand und stellvertretende Generaldirektor Rudolf Fischer im Aufsichtsrat der ÖBB und war laut Tageszeitung Die Presse außerdem ein enger Freund und Golfpartner der Familie Huber. An den Verkaufsverhandlungen des Schillerplatz-Gebäudes war Fischer allerdings nicht beteiligt. Fischer war eine der Schüsselfiguren im sogenannten Telekom-Skandal, bei dem ein Netzwerk von Managern zahlreiche Politiker, Parteien, Lobbyisten und Freunde mit Geld versorgte und die halbe Republik unter Korruptionsverdacht brachte. Wegen Beteiligung an einer Kursmanipulation zugunsten von Telekom-Managern wurde Rudolf Fischer im Februar 2013 zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren ist nicht rechtskräftig und geht in die nächste Instanz.
Eine Anzeige
    Die merkwürdigen Umstände beim Ein- und Verkauf der Schillerplatz-Immobilie weckten jedenfalls den Verdacht der Staatsanwaltschaft, die aufgrund einer Anzeige der Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser 2008 wegen des Verdachts auf Untreue zu ermitteln begann, das Verfahren im Mai 2009 jedoch