Schwarzbuch ÖBB

verdienten. Zusätzlich zu ihrem Gehalt erhielt sie 2006 einen Pensionsbeitrag in Höhe von zehn Prozent ihres Bruttobezugs, einen Bonus von fünfzig Prozent und darüber hinaus noch einen Extra-Bonus von zwanzig Prozent. Diese Zahlung, schreibt der Rechnungshof, könne nicht nachvollzogen werden – sie widerspreche den im Vertrag festgelegten Bedingungen.
    Jedenfalls kassierte Frau Steinacker 2006 insgesamt 416.000 Euro. Sie selbst rechtfertigte den Betrag mit »außerordentlichen Leistungen«. Steinacker war 2006 zuständig für den Verkauf des »Terminal Towers« Linz, wo die Staatsanwaltschaft gegen ÖBB -Chef Horst Pöchhacker und weitere ÖBB - und Raiffeisen-Manager im Zusammenhang mit einem Mietvertrag wegen des Verdachts auf Bestechung ermittelt.
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Mag. Michaela Steinacker – ÖVP-Kandidatin
    Im Juni 2013 wurde Michaela Steinacker von ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger auf der Bundesliste für die Nationalratswahl 2013 auf Platz zwei nominiert. Steinacker war von 1988 bis 1992 Ministersekretärin im ÖVP-geführten Ministerium für Umwelt, Jugend und Familie und anschließend bei Immobilienfirmen tätig – unter anderem bei der BIG (derzeit noch als Aufsichtsratsvorsitzende tätig), bei der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH und ab Juli 2008 als Geschäftsleiterin bei der Raiffeisen Holding NÖ/Wien. Seit Juli 2013 ist sie Generalbevollmächtigte für Immobilien bei Raiffeisen Evolution und Vorsitzende des Beirats.
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Bonus für »die Durchführung von Mitarbeitergesprächen«
    Ebenfalls im Jahr 2006 erhielten vier von Steinackers Mitarbeitern einen Bonus von insgesamt 100.000 Euro, unter anderem für »die Durchführung von Mitarbeitergesprächen«. Üblicherweise zählt so etwas zu den ganz normalen Aufgaben eines Managers. Aber vielleicht ist das bei den ÖBB so unüblich, dass es mit einem Bonus verknüpft werden muss.
Schmiergeldverdacht beim Kauf einer Güterverkehrsfirma
    Anfang 2008 kauften die ÖBB das staatliche ungarische Güterverkehrsunternehmen MÁV Cargo unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen. Durch den Rechnungshofausschuss des Parlaments kam 2011 zutage, dass die ÖBB selbst das Unternehmen nur mit 150 bis 250 Millionen Euro bewerteten, jedoch 400 Millionen Euro bezahlten, um einen Kauf-Mitbewerber abzuwehren und nach dem Kauf Synergieeffekte auszuschöpfen.
    Außerdem übernahmen die Österreicher diverse Verbindlichkeiten und gaben Investitionszusagen und Arbeitsplatzgarantien ab, sodass am Ende ein Betrag von rund 600 Millionen Euro zusammen kam. Vor dem Kauf wurde die Firma von der Raiffeisen Investment AG geprüft. Der für den Kauf erforderliche Kredit wurde von einer Raiffeisenbank zur Verfügung gestellt. Ein Sprecher der Bank Raiffeisen International erklärte im Juni 2011 gegenüber der Zeitung Wirtschaftsblatt , Raiffeisen sei nur eine von mehreren Firmen gewesen, die beim Kauf beraten habe.
Schrottreife Millionen
    Kurz nach dem Kauf stellte sich heraus, dass viele Waggons schrottreif waren. In die Verkaufsverhandlungen eingeschaltet war der bis dahin unbekannte ungarische Lobbyist András Gulya, dessen Agentur Gereunet rund sieben Millionen Euro von den ÖBB erhielt. Laut Die Presse bestand Gulyas Aufgabe darin, die Berichterstattung in den ungarischen Medien aufmerksam zu verfolgen und die Österreicher logistisch zu unterstützen.
    Weil die ungarische Justiz im Herbst 2010 wegen der Ungereimtheiten zu ermitteln begann und die Österreicher um Rechtshilfe ersuchte, kam Bewegung in die Sache. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und unterstützte die ungarischen Behörden. Aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung der Nationalratsabgeordneten Gabriela Moser von den Grünen begann auch die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen, stellte das Verfahren jedoch im März 2010 ein, weil sie keine ausreichenden Beweise für den Tatverdacht fand. Im Juni 2010 begann die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund eines Rechnungshofberichts erneut mit Ermittlungen.
Kein Leistungsnachweis
    Aufgrund der nicht verstummenden Diskussion kam es auch zu einer Untersuchung des MÁV -Cargo-Kaufs durch einen parlamentarischen Unterausschuss. Über das Ergebnis gab es keinen gemeinsamen Abschlussbericht der Parteien. Den Minderheitsberichten von Grünen und BZÖ ist zu entnehmen, dass sich der damalige Verkehrsminister Faymann nicht als Zeuge zur Verfügung stellen musste. Der ungarische Lobbyist Gulya blieb dem Ausschuss fern – er war