Schwarzbuch ÖBB

2010/7. Als das bekannt wurde, erklärten die Manager, man habe sie irreführend beraten.
    Die ÖBB verklagten die Deutsche Bank mit der Begründung, diese habe sie nicht ausreichend über die Risiken des Geschäfts informiert. Anfang 2010 gingen die ÖBB einen Vergleich ein, der sie 295 Millionen Euro kostete.
    Im November 2008 übergab die Grüne Gabriela Moser der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung, nachdem die verantwortlichen ÖBB -Manager, etwa ÖBB -Generaldirektor Martin Huber und ÖBB -Finanzvorstand Erich Söllinger, wegen dieses Skandals vorzeitig gehen mussten und bei ihrem Abschied großzügige Abfertigungen und Konsulentenverträge erhielten. Die Staatsanwaltschaft begann mit Ermittlungen und stellte diese zwei Jahre später »wegen Geringfügigkeit« ein.
Der Rechnungshof prangert an
    In einem 2010 veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes heißt es, das Finanzgeschäft der ÖBB mit der Deutschen Bank sei »unter Verstoß gegen bestehende Regelungen abgeschlossen worden«. Kritisiert wurden sowohl die Mitglieder des Vorstandes als auch des Aufsichtsrates. Laut Rechnungshof haben ÖBB -Generaldirektor Martin Huber und der Finanzvorstand der ÖBB -Holding, Erich Söllinger, den Aufsichtsrat unvollständig und unrichtig informiert und sich damit möglicherweise strafbar gemacht. Ein Rechnungshof-Unterausschuss des Parlaments versuchte 2011 erfolglos Licht ins Dunkel der Spekulationsgeschäfte zu bringen – die Regierungsparteien lehnten vertiefende Zeugenbefragungen ab.
Verdacht der Untreue
    Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den damaligen ÖBB -Holding-Aufsichtsrat und -Vorstand, gegen den Personenverkehrsvorstand sowie gegen Manager der ÖBB -Infrastruktur Bau AG – insgesamt zehn Personen, allen voran Ex- ÖBB -Chef Martin Huber. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.
    Laut Kurier vom Jänner 2013 wurde dazu ein Gerichtsgutachten erstellt. Der Sachverständige Franz Ledochowski soll zu dem Schluss gekommen sein, dass der Vorstand den Aufsichtsrat über dieses Geschäft sowohl unvollständig als auch falsch informiert habe. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte Ende Juni 2013, dass es einen sogenannten »Vorhabensbericht« gibt, bis jetzt aber noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist, ob es zu einem Gerichtsverfahren kommt.
Bonuszahlungen
    Bonuszahlungen – finanzielle Extravergütungen – sind auch in staatlichen oder staatsnahen österreichischen Firmen üblich. Die ÖBB zahlen seit 2005 Boni an ihre Manager. Wie hoch sie sind und unter welchen Bedingungen sie vergeben werden, bleibt im Verborgenen. Nur gelegentlich gelangen Bruchstücke von Informationen an die Öffentlichkeit.
Fette Bonuszahlungen für ÖBB-Manager
    2009 wurde bekannt, wie viel die ÖBB 2008 für Bonuszahlungen ausgaben: bis zu vier Millionen Euro für einige Manager an der Spitze und 270 weitere Mitarbeiter. Und das, obwohl 2008 ein besonders düsteres Jahr für die ÖBB war. Trotz Milliardensubventionen von Staat, Bundesländern und EU ergab sich ein Verlust von knapp einer Milliarde Euro. ÖBB -Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker verteidigte die Bonuszahlungen vehement und erklärte der Tageszeitung Kurier , diese seien »ein leistungsabhängiger Teil des Gehalts«. Um die öffentliche Empörung zu dämpfen, verzichtete der damalige Generaldirektor Peter Klugar auf den Bonus.
    Wie hoch die ÖBB -Bonuszahlungen waren, die seit 2008 Jahr für Jahr flossen, ist nicht bekannt. In den Geschäftsberichten findet man keine Hinweise, und das Management schweigt. Wie heißt die erste Grundregel für Gentlemen: schweigen und genießen.
    Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker wollte Ende Juni 2013 zur Höhe dieser Bonuszahlungen nichts sagen: »Warum soll man das veröffentlichen? Die waren eh nicht sehr hoch. Mit solchen Informationen füttert man nur die Neidgenossenschaft.«
Michaela Steinacker – Sonderzahlung + Bonus + Extrabonus
    2008 veröffentlichte der Rechnungshof einen Bericht über die Geschäfte der ÖBB -Immobilienmanagement GmbH . Die Prüfer kritisierten das Fehlen einer Unternehmensstrategie für die langfristige Liegenschaftsplanung und vor allem die »großzügigen Konditionen« des Vertrags, den Geschäftsführerin Michaela Steinacker erhalten hatte.
    Deren Jahreseinkommen lag um mehr als fünfzig Prozent über dem Bruttobezug des Bundeskanzlers und deutlich über dem, was höherrangige Manager im ÖBB -Konzern