Stehpinkeln nach 22 Uhr verboten

Bezeichnung für »bewegliche Sache« (im Gegensatz zu »unbewegliche Sache«)
Synonym für »Fahrlässigkeit«
Begriff aus dem Verwaltungsrecht für die Widmung einer Straße/eines Weges für den Straßenverkehr
Was bezeichnet ein Geschmacksmuster?
Handlungsanweisung für Speiseeistester
vor Abschluss eines Vertrages vom Verkäufer vorgelegtes Muster, welches bindend für die Beschaffenheit der später zu liefernden Ware ist
gewerbliches Schutzrecht

Was bezeichnet ein Streckengeschäft?
Absprache unter Folterknechten
Handelsgeschäft mit mehr als zwei Beteiligten
fliegende Händler entlang von Hauptverkehrsstrecken
Was ist ein Ausreißer?
flüchtiger Strafgefangener
flüchtiger Jugendlicher
fehlerhaftes Produkt einer ansonsten fehlerfreien Produktionsreihe
Was ist ein Insichgeschäft?
Abschluss eines Vertrages, der von der Rechtsfolge her in sich widersprüchlich ist
Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit sich selbst
Begriff aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht für autoerotische Handlungen in der Öffentlichkeit
Was ist eine Organhaftung?
Begriff aus dem Medizinrecht, die Haftung bei Organtransplantationen betreffend
Begriff aus dem Gesellschaftsrecht, die Haftung der juristischen Person für das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter (Organe) betreffend
Begriff aus dem Gesellschaftsrecht, die Haftung der gesetzlichen Vertreter (Organe) für die juristische Person (z.B. Verein) betreffend
Was ist unter einem Fixgeschäft zu verstehen?
Vertrag zwischen Dealern über den Verkauf berauschender Substanzen
Rechtsgeschäft unter Zeitdruck
Rechtsgeschäft, dessen wesentlicher Inhalt die Erfüllung zu einem bestimmten Termin ist
Was ist ein Unisextarif?
Versicherungstarife, bei denen das Geschlecht des Versicherungsnehmers kein Tarifkriterium ist
Preisgestaltung von Callgirls in Hochschulnähe
Besoldungsgruppe von Universitätsangestellten (eingeführt im Zuge der Quotenregelung)
Was ist eine Vertragsuntreue?
Nichteinhalten vertraglicher Regelungen
Regelung im Ehevertrag, wonach Untreue eines Ehepartners keine Auswirkungen auf die Güterverteilung im Scheidungsfalle hat
Toleranzpflicht in Eheverträgen

Kurioses von Tieren und Menschen
    Tierische Klagen
    Wer den Bussard stört ...
    Wie hätten Sie in diesem Fall entschieden? Ein Mann nahm mit seinem Bussard an einer Jagd teil. Aus ungeklärten Gründen kam der Greifvogel jedoch vom rechten »Jagdweg« ab und verirrte sich stattdessen auf einen Bauernhof. Dort griff er dann ersatzweise ein Huhn an. Der Bauer, der die Attacke sah, warf sich kurzerhand zwischen die Streitvögel, um seine Henne zu retten, woraufhin ihn der erschrockene Bussard in den Handrücken hackte und dort eine blutende Fleischwunde hinterließ. Das wiederum ließ sich der Landwirt nicht gefallen und tötete den Bussard. Der Eigentümer des Jagdvogels forderte daraufhin Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro. Berechtigt? Oder durfte der Landwirt zum Schutz seines Huhnes den angreifenden Vogel töten?
    Das Landgericht Coburg jedenfalls wies die Klage des Bussard-Eigentümers ab und stellte fest, dass der Landwirt nicht unangemessen gehandelt habe, denn noch schlimmere Verletzungen durch den Greifvogel hätte er nicht in Kauf nehmen müssen. (Landgericht Coburg)
    Können Hunde erben?
    So etwas hatten die Richter am Landgericht Bonn auch noch nicht gesehen: Sie mussten über ein Testament urteilen, in welchem ein Mann seinen Hund »M« zum Erben eingesetzt hatte. Das klang so:
    Â»Für den Fall meines Todes, sofern M noch lebt, setze ich ihn als Erben ein. Ich vererbe M dem V (Anm.: V ist ein Freund/Bekannter). M erhält die Häuser, die V instand halten muss. Er muss ihn gut behandeln, füttern und impfen lassen, einmal im Jahr. Die Kosten des Hundes muss er von der Miete aufbringen. Vernachlässigt er, auch jeden Tag M zwei Stunden auszuführen, so verfällt alles an den Kindergarten ...«
    Wer war nun rechtmäßiger Erbe geworden, der Hund oder etwa der V, dem der Hund vermacht worden war?
    Keiner von beiden, entschieden die Richter, denn Tiere können nicht erben, und dafür, dass der V anstelle des Hundes der Erbe sein sollte, gab es keinen Auslegungsspielraum im Wortlaut des Testaments. Stattdessen erbten die Halbbrüder des Verstorbenen. (Landgericht Bonn)
    Todesstrafe für einen Hund mit Anwaltsseele
    Man hört ja öfter den umgekehrten Vorwurf