Steueroasen Ausgabe 2013

Einbruch der Auftragseingänge aus Südeuropa . Ebenso ergeht es der französischen Autoindustrie, die traditionell viele Autos nach Spanien und Italien verkauft. Allerdings waren die Erfahrungen mit Konjunkturprogrammen in der ersten Phase der Finanzkrise eher ernüchternd. Von der Abwrackprämie in Deutschland profitierten damals eher Produktionsländer mit niedrigen Löhnen wie etwa Polen, Tschechien und Rumänien .
    Fragt man nach den Chancen von Konjunkturprogrammen in Südeuropa , muss man sich vor allem mit den Ursachen der Krise befassen. Dabei handelt es sich nicht um eine kurzfristige Delle, die es zu überbrücken gilt, sondern um eine tiefgreifende Strukturkrise. Der Euro hat dazu geführt, dass Produkte und Dienstleistungen in Südeuropa zu teuer geworden sind, ohne dass die Länder ihre Währung abwerten könnten.
    An einer Austerity-Strategie von Ländern, die mit fremdem Kredit über ihre Verhältnisse gelebt haben, führt daher kein Weg vorbei. Man sollte Länder nicht daran hindern, sich zu verschulden, wenn sie das auf eigenes Risiko machen wollen. Das Problem ist nur, dass die Krisenstaaten sich nach Jahren des billigen Kredits aus dem Ausland nun mit öffentlichem Kredit der Staatengemeinschaft weiter verschulden. Doch Geld wächst nun mal nicht auf Bäumen. Auch sind die Nettozahler innerhalb der Eurozone nicht mehr bereit, weitere Finanzmittel für diese Krisenländer bereitzustellen.
    Südeuropa bekommt aus den EU -Finanztöpfen seit Jahren Milliarden, dennoch ist die Wirtschaft in diesen Ländern weiter geschrumpft. Fraglich bleibt also, ob üppige Ausgabenprogramme die Lösung des Schuldenproblems sind. Schließlich hilft auch ein Konjunkturprogramm nur wenig, wenn andere Faktoren das Wachstum behindern. So haben wir es beispielsweise in Spanien mit einem nicht funktionierenden Bankensystem und mit schweren Störungen im Arbeitsmarkt zu tun. Solange diese Probleme nicht behoben sind, verpuffen Konjunkturprogramme. Die Menschen in den Krisenländern müssen bereit sein, hart zu arbeiten, um die Produktivität zu erhöhen. Und sie müssen umsichtig agieren, um eine Überschuldung zu verhindern. Derzeit rangieren Griechen und Portugiesen mit Blick auf die Arbeitsproduktivität bei 76 beziehungsweise 65 Prozent des EU -Durchschnitts.
    Arbeitslosenquote in der Eurozone (in Prozent)
Stand: März 2012
Spanien
24,1
Slowenien
8,5
Griechenland
21,7
Finnland
7,5
Portugal
15,3
Belgien
7,3
Irland
14,5
Malta
6,8
Slowakei
13,9
Deutschland
5,6
Estland
11,7
Luxemburg
5,2
Zypern
10,0
Niederlande
5,0
Frankreich
10,0
Österreich
4,0
Italien
9,8
 
 
Quelle: Eurostat
    Das neue Zauberwort in Europa lautet daher „Ergänzungen“. Man will am Fiskalpakt festhalten. Auch sollen nicht abgerufene EU -Strukturhilfen ohne Eigenbeteiligung an die Krisenländer ausgezahlt werden. Und schließlich hat man auch das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgestockt. Offen ist weiterhin, ob und in welcher Form eine neue Finanzmarktsteuer kommt. Ergänzungen sind für den Schuldenabbau der Krisenländer wichtig. Ein klassisches, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm ist aber abzulehnen. Für Europa gilt es, Vertrauen wieder herzustellen. Dazu sind solide Staatsfinanzen und strukturelle Reformen unabdingbar. Zudem müssen schlüssige Konzepte her, damit Investoren neues Vertrauen fassen können.

2. Europas Wirtschaftswachstum driftet auseinander
    Zuerst kam die Schuldenkrise, 2012 geht die Wirtschaftskraft der 17 Euro-Länder stärker zurück als erwartet. Die Europäische Union prognostiziert, dass die Wirtschaft in acht von 17 Staaten schrumpfen wird – besonders stark in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien . Also in jenen Ländern der Peripherie, die entweder schon auf Milliardenkredite der Euro-Partner angewiesen sind oder sehr hohe Zinsen zur Finanzierung ihrer Staatsschuld zahlen. Die EU spricht zwar nur von einer „ leichten Rezession “, tatsächlich aber musste die Behörde die Erwartungen für 16 der 17 Euro-Länder Anfang 2012 deutlich nach unten korrigieren. Lediglich der Slowakei wird ein besseres Zeugnis ausgestellt. Insgesamt rechnet die EU-Kommission damit, dass die Wirtschaftskraft der Währungsgemeinschaft 2012 dagegen um 0,3 Prozent schrumpfen wird.
    Anders als in der Euro-Zone wächst die Wirtschaft in den anderen EU